Linksextreme in Berlin-Friedrichshain: Polizei gründet Ermittlungsgruppe zu Rigaer Straße

Die Berliner Polizei will gezielter gegen linksextreme Täter rund um die früher besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Friedrichshain vorgehen. Dazu wurde am 5. August eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet, die für die Straftaten in der Rigaer Straße und Umgebung zuständig ist. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Ermittlungsgruppe ist im Landeskriminalamt (LKA) beim Staatsschutz der Polizei, der für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist, angesiedelt. Schon 2016 hatte es auf Betreiben des damaligen Innensenators Frank Henkel (CDU) nach einer Serie von Anschlägen Ähnliches gegeben. Die Ermittlungsgruppe hieß „LinX“.

In der Umgebung der Rigaer Straße 94 und der benachbarten Adresse Liebigstraße 34 gibt es öfter Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und der Polizei. Vermummte Täter greifen immer wieder Polizisten an, werfen mit Steinen und Farbbeuteln und beschädigen Autos. Die Polizei zeigt deutlich Präsenz und postiert immer wieder Mannschaftswagen und Polizisten dort.

Der Senat räumte jetzt in seiner Antwort ein, dass die Bemühungen, das umstrittene und teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 durch eine Wohnungsbaugesellschaft kaufen zu lassen, bisher erfolglos waren.

Gleichzeitig wurde erneut geschildert, dass bei Polizeieinsätzen in den vergangenen Jahren mehrfach festgestellt wurde, dass es innerhalb des Hauses nicht genehmigte Umbauten gab, die dem vorgeschriebenen Brandschutz und Gefahrenschutz „widersprachen“. Das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sei informiert worden. Offenbar tat sich aber nichts.

Anwohner fühlten sich von den Bewohnern terrorisiert

Die Präventionsbeauftragten der örtlichen Polizei würden regelmäßig mit den Nachbarn der Häuser sprechen. Es hatte in den vergangenen Jahren immer zahlreiche Beschwerden gegeben, weil Anwohner sich von den linksautonomen Bewohnern terrorisiert fühlten. „In diesem Zusammenhang werden auch Flyer mit Themenbezug verteilt und die Bevölkerung um Mithilfe ersucht, mögliche strafrechtliche Beobachtungen oder Feststellungen der Polizei mitzuteilen.“

2018 gab es demnach eine Informationsveranstaltung in einem Altenheim, weil die Situation bei den Bewohnern für „Unruhe/Unbehagen“ gesorgt habe. Die Polizei habe auch den Schülern von 18 Klassen in einer benachbarten Schule „die Notwendigkeit der polizeilichen Präsenz und den Sinn der teilweise martialisch wirkenden Schutzausrüstung der eingesetzten Beamten“ erklärt. Darum hätten die Eltern gebeten.

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Kürzlich hatte erneut ein Bündnis linksradikaler Gruppen, zu dem auch die Bewohnergruppen der Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 34 gehören, gezielte Hausbesetzungen für Ende September angekündigt. Der Aufruf zu den Aktionstagen trägt den Titel „Tu mal wat“. In dem Text heißt es: „Widersetzt Euch: Besetzt vom 26. bis 29. September Häuser, Wohnungen, Büros und öffentlichen Raum.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Czaja kritisierte: „Die Gründung einer weiteren Ermittlungsgruppe nach 2016 für die Rigaer Straße zeigt allein, dass die bisherigen Schritte keinerlei Nachhaltigkeit gezeigt haben.“ Solange in Berlin ein politisches Klima von Sympathie und Verständnis für Gewalttäter und deren Angriffe auf Beamte herrsche, werde sich überhaupt nichts ändern.

Allein die wiederholten Verstöße gegen Brand- und Gefahrenschutz müssten Maßnahmen der Gefahrenabwehr nach sich ziehen. „Während andere Bezirke gefährdete Häuser räumen lassen, lassen die Bezirksverantwortlichen das Räumen sein.“ (dpa)