Innensenator will Stiftung gründen: Vergiftete Polizisten werden entschädigt

Am Montag sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD), dass der Senat eine Art Fonds oder Stiftung gründen werde, um den erkrankten Beamten unbürokratisch helfen zu können. Man könne nicht warten, bis ein wissenschaftlicher Nachweis über die Ursache der Erkrankungen gefunden sei. Für die Stiftung sollen etwa drei Millionen Euro bereit gestellt werden. Vermutlich werde sich diese Kausalität ohnehin nie medizinisch beweisen lassen, sagte Geisel. Weil die Lüftung in den Schießständen defekt war, hatten Beamte über Jahre giftige Pulverdämpfe eingeatmet. Bislang hatte die Polizeiführung argumentiert, dass die Ursache der Erkrankungen nicht sicher mit den Dämpfen zu tun habe. Teilweise waren auch Schadstoffe wie Asbest in den Anlagen verbaut worden. Betroffen sind vor allem Polizisten, die dort als Trainer arbeiteten oder Beamte, die besonders viel Schießen müssen, wie zum Beispiel die Spezialeinheiten.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte den Sinneswandel. "Wir begrüßen den Willen des Senators, den Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe zu ermöglichen", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Nach zwei Jahren des Herumeierns habe sich der Polizeipräsident endlich mal vor seine Kollegen gestellt", sagte Jendro weiter. Die vielen Schießstände seien nicht ohne Grund geschlossen worden. Trotz der angekündigten Schadenersatzzahlungen sei es wichtig, zu erforschen, wodurch die Beamten wirklich erkrankten. "Eine Entschädigung ersetzt keine Studie", sagte Jendro.

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) lobte, dass sich das Land endlich zu einer Entschädigung durchgerungen habe. Der BDK-Landesvorsitzende Michael Böhl lobte vor allem den grünen Innenpolitiker Benedikt Lux, der sich in den vergangenen beiden Jahren intensiv für eine Aufklärung der laut BDK "jahrzehntelangen Missständen auf Schießständen" engagiert habe. Dem Vernehmen nach soll Lux es geschafft haben, Geisel von dieser Lösung zu überzeugen. Eine Rechtsgrundlage für diese Stiftung gebe es aber noch nicht, hieß es, unklar ist auch noch, ob Finanz- oder Innenverwaltung das Geld bereit stellen werden.

So ganz neu ist Geisels Ankündigung aber nicht. Bereits vor mehr als einem Jahr hatte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) an gleicher Stelle im Innenausschuss unbürokratische Hilfe für die kranken Beamten angekündigt: "Die Betroffenen sollen sich nicht durch alle Instanzen klagen müssen," so Henkel im April 2016.

Auf dem Höhepunkt der Krise waren fast alle Berliner Schießstände geschlossen, die Gewerkschaften befürchteten bereits, dass die Polizisten das Schießen völlig verlernen. Mittlerweile hat sich die Situation etwas gebessert, geplant sind komplett neue Anlagen.