Hakenkreuze und Islamfeindlichkeit: Fünf rechtsextreme Vorfälle an Berliner Polizeiakademie in vier Jahren

An der Ausbildungsstätte der Berliner Polizei hat es in den vergangenen Jahren fünf Vorfälle mit rechtsextremistischem oder rassistischem Bezug gegeben. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor.

Dabei ging es um aufgemalte Symbole und Parolen an zwei Standorten der Polizeiakademie in Berlin-Spandau sowie einmal um beleidigende Äußerungen. Die Täter müssen allerdings nicht in allen Fällen Polizeischüler gewesen sein, weil es dort neben der Ausbildung auch Fortbildungen gibt, wie der Senat schreibt.

Im September 2017 wurden demnach islamfeindliche Äußerungen auf Türen in einer Herrentoilette geschrieben. Im April 2018 fand man einen Aufkleber mit problematischem Aufdruck an dem zweiten Standort, wo die Fortbildungen stattfinden. Ein Jahr später malte dort jemand zwei Hakenkreuze an die Wand einer Toilette.

Im Februar 2020 kam es im Hauptstandort unter Polizei-Auszubildenden zu Beleidigungen, die „im Gesamtkontext rechtsmotiviert gewertet werden können“. Im Juni ritzte dort ein bislang unbekannter Täter ein verfremdetes Hakenkreuz auf eine Tischplatte. Die Polizei leitete Ermittlungen ein und veröffentlichte den Vorfall.

Nicht aufgeführt ist ein Vorfall, der sich abseits der Akademie ereignet hat - aber in den zwei Polizeischüler und ein Polizeibeamter involviert waren. Sie sollen im April 2018 bei einem Basketballspiel von Alba Berlin "Sieg Heil" gerufen haben. Ein Gericht verurteilte sie deshalb im vergangenen Jahr zu Geldstrafen.

1200 neue Polizeischüler jedes Jahr an der Berliner Akademie

An der Polizeiakademie beginnen im Frühjahr und Herbst jeweils etwa 600 junge Männer und Frauen ihre mehrjährige Ausbildung. Insgesamt werden dort ständig etwa 2500 Polizeischüler von rund 230 Lehrern unterrichtet.

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Anfrage und Auskunft fallen zusammen mit einer wochenlangen Debatte um das Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Dieses war Anfang Juni vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Wer sich von Landesbediensteten diskriminiert fühlt und das glaubhaft machen kann, kann künftig Schadensersatz bekommen.

Vor allem aus der Polizei hatte es scharfe Kritik gegeben. Viele Polizisten sehen sich unter einen Generalverdacht gestellt und befürchten, der Diskriminierungsvorwurf könnte künftig grundlos erhoben werden, um die Polizei in die Defensive zu drängen. Außerdem könnte sich der Verwaltungsaufwand bei polizeilichen Handlungen erhöhen, sagen Kritiker.

2019 gingen bei der Beschwerdestelle der Polizei 1820 Meldungen ein, wie der Senat auf eine weitere, bislang unveröffentlichte Grünen-Anfrage antwortete. Die Polizei stufte 69 Prozent der Beschwerden als unberechtigt ein, 12 Prozent waren demnach berechtigt und 19 Prozent nicht klärbar. In nur 16 Fällen ging es um einen Diskriminierungsvorwurf. (Tsp, dpa)