Funktionär von "Die Partei" schaltet Polizei ein: Erika Steinbach wegen Tweet zu "Charlie Hebdo" angezeigt

Der Verleger und "Die Partei"-Funktionär Jens Bolm hat Strafanzeige gegen die CDU-Bundestagesabgeordnete Erika Steinbach gestellt. "Soeben online bei Polizei Berlin Anzeige wg. Verunglimpfung Verstorbener gestellt", teilte Bolm am Mittwoch per Tweet mit. Am Donnerstag bestätigte Bolm dem Tagesspiegel, die Anzeige gestellt zu haben. Bolm betreibt einen Verlag in Hannover und ist nach eigener Auskunft zweiter Schatzmeister von "Die Partei" in Niedersachsen.

Der Grund für die Anzeige: Ein wenig empathischer Tweet von Steinbach zum Terroranschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo". Steinbach hatte kurz nach Bekanntwerden der Anschläge mitgeteilt, dass Frankreich die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen habe, sich dabei auf den Tagesspiegel bezogen - und am Ende hinzugefügt: "Nur kath. Kirche kritisieren, sonst lebensgefährlich ;)".

Bolm: Tweet mit Smiley "absolut unpassend"

"Mich hat vor allem dieser Smilie gestört, in dem Moment war das absolut unpassend, der ganzen Gelegenheit nicht angemessen", sagte Bolm. Genauso sahen es die zahlreichen Kommentatoren, die Steinbach mit einem regelrechten Shitstorm überzogen. Unter anderem wurde Steinbach als "zynisches Wrack" bezeichnet, ein anderer Nutzer wünschte Steinbach in ein Dixie-Klo, dass dann umgestoßen werden solle. Ein Kommentator schrieb sogar an Steinbach gerichtet: "die armen leute in der Redaktion sind gestorben und sie dürfen weiterleben. Das Leben ist ungerecht."

Steinbach: Tweet war "bitterster Sarkasmus"

Steinbach verteidigte den Tweet gegenüber dem Tagesspiegel als "bittersten Sarkasmus, aber auf keinen Fall Verunglimpfung". Ihr Tweet sei von vielen Kommentatoren "bewusst missverstanden" worden, so Steinbach: "Die meisten Kommentare gingen so tief unter die Gürtellinie, dass man fast von Knöchelniveau sprechen muss."

Der Anschlage auf die Redaktion des "Charlie Hebdo" wurden von zwei Islamisten verübt, die sich dafür für die bissigen Mohammed-Karikaturen des Satireblatts rächen wollten. "Man muss auch unfaire Karikaturen hinnehmen, kann notfalls vor Gericht ziehen, aber man darf keine Terror-Kommandos schicken. Ich habe das selbst oft genug erlebt", sagte Steinbach.

Als Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagesfraktion sei sie jeden Tag mit dem Leid konfrontiert, dass radikale Islamisten in Syrien und im Irak verursachen, so Steinbach: "Wenn man sieht, das so etwas nach Europa schwappt, müssen die Alarmglocken läuten."

Bolm: Steinbach nutzt Anschlag für ihre Zwecke

Bolm reicht Steinbachs Erklärung nicht aus. "Ich kann das nicht gelten lassen. Als Menschenrechtlerin der CDU geht das gar nicht - da muss sich Frau Steinbach ihrer Funktion angemessen verhalten." Bolm hofft nun, dass die Ermittlungen der Polizei in ein Strafverfahren münden. Dann könnte die Aufhebung von Steinbachs parlamentarischer Immunität beantragt und Steinbach vor Gericht gestellt werden. "Da passiert ein unfassbarer Anschlag gegen die Pressefreiheit allgemein, und Frau Steinbach schlachtet das aus, um ihr christlich-konservatives Weltbild zu propagieren", so Bolm.