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Der Gebäudekomplex gilt als Symbol der linksradikalen Szene. Immer wieder ist es dort zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Foto: Christoph Soeder/dpa
© Christoph Soeder/dpa

Update Einsatz in Berlin-Friedrichshain Polizei durchsucht Rigaer 94 – weitere Wohnung im Dachboden entdeckt

Die Polizei ist am Mittwoch in das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße ausgerückt. Die Beamten betraten mehrere Wohnungen und überprüften Personalien.

Die Eigentümer des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain verstärkt seine Bemühungen, das Gebäude wieder in Besitz zu bekommen. Auf seinen Antrag hin hat die Berliner Polizei am Mittwoch ein Großteil der Wohnungen in dem Gebäude durchsucht, um die Identität der Bewohner festzustellen. Damit kann der Eigentümer gegen die Bewohner vorgehen - bis hin zur Räumung.

Mit mehr als 300 Beamten rückte die Berliner Polizei am frühen Mittwochmorgen in die Rigaer 94 aus. Hintergrund des Einsatzes: Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss, die Beamten sollen die Personalien der Bewohner des teilbesetzten Hauses überprüfen. Der Beschluss lag bei der Polizei schon einige Tage vor und wurde intern streng geheim behandelt. Der knapp fünfstündige Einsatz endete gegen Mittag.

Nach Angaben der Polizei betraten die Einsatzkräfte ab 7 Uhr das Haus, auch über die Fenster, und öffneten mit Hilfe der technischen Einsatzeinheit auch die Tür des Hauses. Die Beamten betraten das gesamte Haus und überprüften die Personalien der Bewohner.

Auf Twitter schrieb die Polizei gegen 7.30 Uhr: "Aktuell wird durch unsere Einsatzkräfte ein richterlich angeordneter Durchsuchungsbeschluss in der Rigaer Str. 94 vollstreckt. Wir bitten alle Bewohnerinnen und Bewohner: Verhalten Sie sich ruhig, bleiben Sie in Ihren Wohnungen und folgen Sie den Anweisungen unserer Kollegen."

Am Mittwochvormittag hatte die Polizei alle 24 im Durchsuchungsbeschluss vorgesehenen Wohnungen betreten, zwei davon mussten gewaltsam geöffnet werden, ebenso wie die Tür zum Haus. 26 Personen, die sich gemeinsam in wenigen Wohnungen aufhielten, sind überprüft worden. Laut Polizei gab es keine Widerstandshandlungen.

Polizei entdeckt weitere Wohnung im Dachboden

Zudem wurde eine weitere Wohnung im Dachboden des Hinterhauses entdeckt. Dafür beantragte und erwirkte die Polizei beim Gericht eine Erweiterung des Durchsuchungsbeschlusses. Die Wohnung wurde von der Polizei durchsucht, es hielt sich jedoch niemand darin auf. Die Wohnung war bis dahin offiziell nicht bekannt und in den Plänen nicht verzeichnet gewesen – Bewohner haben sich hier offenbar illegal im Dachboden eine Wohnung gebaut.

Überdies fand die Polizei im Haus eine Langwaffe. Ob es sich um ein echtes und scharfes Gewehr handelt, wird derzeit geprüft. Laut Waffensachverständigen könnte es sich um ein Umarex NXG APX Luftgewehr, Kaliber 4,5 mm, handeln. Dieses ist frei verkäuflich ab 18 Jahren. Bei Umbauten, die zu höherer Schusskraft führen, kann eine Erlaubnis, also eine Waffenbesitzkarte nötig werden, für das Führen der Waffe außerhalb des eigenen Besitzes ein Waffenschein. Ferner wurden bei der Durchsuchung zwei Dosen Pfefferspray sichergestellt.

In linksextremen Gruppen wird schon zur "Vergeltung" aufgerufen: "Kein Angriff bleibt unbeantwortet" und "Bullenschweine raus aus der Rigaer". Die Bewohner der Rigaer 94 kündigten an, sich den Protesten der gekündigten Mitarbeiter des Kurierdienstes Gorillas am Mittwochnachmittag anzuschließen. Zudem wurde für den Abend ein Treffen am Bethanien in Kreuzberg und anschließend in der Kneipe „Kadterschmiede“ direkt in der Rigaer 94 angekündigt.

Bewohner wollen sich Gorillas-Protesten anschließen

In den sozialen Medien kursieren Aufrufe, Rache für die Durchsuchung zu nehmen. "Es handelt sich um einen Tag-X, wenn unsere Strukturen und Ideen angegriffen werden", heißt es in einer Erklärung der Bewohner der Rigaer 94. Den Durchsuchungsbeschluss des Gerichts nennen sie darin einen "lächerlichen Wisch".

Zudem stellen sie die Durchsuchung in einen Zusammenhang mit der Räumung des linksalternativen Köpi-Wagenplatzes in Mitte, die für den kommenden Freitag angekündigt ist. Wiederholt sei im Vorfeld von Räumungen versucht worden, „rebellische Strukturen zu schwächen“, heißt es in dem Statement der Bewohner. 

Jeden Zutritt der Polizei werten die Autonomen als Angriff und reagieren oft mit schwerer Gewalt, Brandanschlägen auf Autos und Büros von Immobilienfirmen. Die Rigaer 94 ist im Kiez eines der letzten verbliebenen teilbesetzten Häuser, daher hat es eine besondere Symbolkraft. Hätte die Räumungsklage Erfolg, wäre das der Anfang vom Ende für die Rigaer 94.

Auch der noch amtierende Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich zuletzt für eine Räumung des Hauses ausgesprochen – und setzt dabei auf den Eigentümer. „Wenn er das Haus räumen lassen will, was ich unterstütze, muss er dies vor Gericht durchbringen. Hat er einen entsprechenden Räumungstitel, wird die Polizei in Amtshilfe tätig“, sagte Geisel im Juni. Das Problem sei „nur rechtsstaatlich zu lösen“.

Auf Twitter und Telegram mobilisierzen am Mittwochmorgen linke Gruppen dazu, in die Rigaer Straße zu fahren. Vor Ort war die Lage allerdings entspannt. Die Polizei hatte die Rigaer Straße zwischen Liebig- und Zellestraße mit sogenannten Hamburger Gittern abgesperrt und Beamte mit Sturmhauben postiert. Nur direkte Anwohner durften passieren und wurden von Beamten zu ihren Häusern begleitet.

Unterstützer versammeln sich am „Dorfplatz“

Vor dem Zaun am selbsterklärten „Dorfplatz“ der Autonomen an der Kreuzung Rigaer Straße/Liebigstraße hatten sich am Vormittag rund 20 Unterstützer versammelt, die hin und wieder Sprechchöre wie „Rigaer Straße, Liebig bleibt, one Struggle, one Fight“ riefen und ansonsten in der Sonne saßen und frühstückten. 

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Die Lage blieb friedlich, die Polizei wirkte entspannt. Einzelne Polizisten setzten aktiv auf Deeskalation und sprachen mit Anwohnern und Unterstützern der Rigaer 94, die sich über den Polizeieinsatz ärgerten. „Wenn Kollegen hier mit Steinen beworfen werden, kann man schon von versuchtem Mord sprechen und muss entsprechend reagieren“, sagte ein Polizist einem empörten Anwohner – und dankte ihm nach einer mehrminütigen Diskussion für das Gespräch.

Was steckt hinter dem Einsatz?

Die Polizei bestätigte Informationen des Tagesspiegels, wonach der Eigentümer des Hauses bei der Berliner Polizei beantragt hatte, dass zum Schutz seiner privaten Rechte die Personalien der Bewohner im Haus festgestellt werden sollen. Der Antrag des Eigentümers bei der Polizei erfolgte am 30. Juni.

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Dies ist nach Paragraf 1, Absatz 4, des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) möglich. Darin heißt es: "Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde."

Ein Polizist trägt schweres Gerät in das Haus. Foto: Christoph Soeder/dpa Vergrößern
Ein Polizist trägt schweres Gerät in das Haus. © Christoph Soeder/dpa

Daraufhin beantragte die Polizei am 10. August beim Amtsgericht Tiergarten einen Durchsuchungsbeschluss. Das Gericht hat diesen erlassen, damit die Polizei an die Personalien der Bewohner kommt, sodass der Eigentümer des Hauses seine privaten Rechte durchsetzen kann. Eine Anhörung der Gegenseite ist für diesen Rechtsweg nicht nötig.

Das Gericht entschied: „Es besteht eine Gefahr für ein zivilrechtlich geschütztes Rechtsgut, nämlich das Eigentumsrecht.“ Ausgenommen von dem Beschluss sind vier Wohnungen, deren Mieter dem Eigentümer bekannt sind.

Das Gericht berief sich auch darauf, dass die Bewohner bislang stets massiven Widerstand gegen die Polizei geleistet hatten und auch vor brutaler Gewalt nicht zurückgeschreckt sind. Zudem verwies das Gericht darauf, dass immer Sommer 2020 auch der Hausverwalter vor dem Haus niedergeschlagen worden ist. Das Haus gilt als Hotspot der militanten linksextremistischen Szene in Berlin und darüber hinaus.

Die Einsatzkräfte betraten ab 7 Uhr das Haus, auch über die Fenster, und öffneten mit Hilfe der technischen Einsatzeinheit auch die Tür. Foto: Dominik Totaro Vergrößern
Die Einsatzkräfte betraten ab 7 Uhr das Haus, auch über die Fenster, und öffneten mit Hilfe der technischen Einsatzeinheit auch die Tür. © Dominik Totaro

Laut Gericht kann der Eigentümer bislang kaum zivilrechtlich gegen Besetzer vorgehen, weil er bislang selbst nicht ins Haus und die für eine Klage nötigen Namen nicht vorlegen kann. Jeder Versuch des Eigentümers, das Haus zu betreten, werde gewaltsam abgewehrt.

Erst durch die Feststellung der Identitäten der Bewohner mithilfe der Polizei sei es dem Eigentümer möglich, zivilrechtlich seine Rechte durchzusetzen. Es sei aussichtslos, die Bewohner dazu aufzufordern, freiwillig ihre Personalien mitzuteilen. Die Bewohner hätten es durch ihr gewaltsames Verhalten selbst verursacht, dass ihre Identitäten nun durch die Polizei festgestellt werden müssen.

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Das Haus Rigaer Straße 94 gehört einem Berliner Unternehmer, er verbirgt sich aber aus Sorge vor Attacken von Linksextremisten hinter einem britischen Firmenkonstrukt. Das ist als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen.

Mit rund 300 Kräften ist die Polizei am Mittwoch angerückt. Foto: Dominik Totaro Vergrößern
Mit rund 300 Kräften ist die Polizei am Mittwoch angerückt. © Dominik Totaro

Seine Anwälte gehen jetzt auch gegen mehrere Bewohner des Hauses mit Räumungsklagen vor. Nach Tagesspiegel-Informationen sind den Anwälten mehrerer Mieter, die gar nicht mehr in dem Haus leben und teils in anderen Bundesländern gemeldet sind, Kündigungen zugestellt worden.

Nur ein kleiner Kreis bei der Polizei wusste von dem Beschluss

Der Beschluss des Gerichts stammt vom 16. September und wurde polizeiintern streng geheim behandelt. Nur ein kleiner Kreis von Führungskräften wusste davon. Der Gerichtsbeschluss und die entsprechende Einsatzplanung wurden sehr restriktiv behandelt. Die Polizeiführung hat dafür gesorgt, dass möglichst auch aus der Polizei nichts über den Beschluss bekannt wird.

Die am Mittwoch eingesetzten Beamten erfuhren erst am frühen Morgen davon, damit keine Details durchsickern können und die Durchsuchung nicht gefährdet wird. Geplant war zudem, dass alle Beamten ihre Handys abgeben müssen.

Der Polizeieinsatz wurde intern streng geheim behandelt. Foto: Dominik Totaro Vergrößern
Der Polizeieinsatz wurde intern streng geheim behandelt. © Dominik Totaro

Der Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP, Benjamin Jendro, teilte mit: „Die Rigaer 94 ist eines der letzten Szeneobjekte der linken Szene und zudem ein Gebäude, aus dem heraus es immer wieder zu schweren Angriffen auf unsere Kollegen kommt. Dementsprechend geht die Polizei bei der richterlich angeordneten Feststellung der Personalien der sich im Haus befindlichen Personen mit einem größeren Kräfteansatz als bei einem gewöhnlichen Gebäude in den Einsatz. Wir hoffen, dass man die Kollegen ihre Arbeit machen lässt, sie gesund wieder nach Hause kommen und der Rechtsstaat auch in diesem Haus akzeptiert wird.“

Die Brandschutzaffäre in der Rigaer 94 im Überblick

Erst im Sommer hatte es in dem Haus einen größeren Polizeieinsatz gegeben. Hintergrund war der Besuch eines Brandschutzgutachters. Die Polizei brach das Haus auf, um die Prüfung durch den Experten zu ermöglichen. Bereits am Vortag hatten Autonome in der Straße Barrikaden angezündet und Polizisten mit einem Steinhagel angegriffen, auch von Dächern. Die Polizei rückte mit Wasserwerfern an, um die Barrikaden zu löschen.

Erst Anfang der Woche war bekannt geworden, dass der in der Rigaer 94 illegal betriebenen Autonomenkneipe "Kadterschmiede" der Räumungsprozess droht. Die Autonomen hatten einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt, dieser wurde jedoch vom Landgericht zurückgewiesen. Die Autonomenanwälte legten Beschwerde ein, diese wurde nun vom Kammergericht zurückgewiesen. Somit kann das Landgericht nun die Räumungsklage gegen die Kneipe verhandeln.

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