Direktion in Pankow und Reinickendorf: Berlins Norden hat jetzt eine Polizeichefin – und einen Chef

Die Personalpläne für mehrere Spitzenposten in der Berliner Polizei sind schon zu Wochenbeginn publik geworden - nun sind die zuvor durchgesickerten Personalien umgesetzt worden. Doch weder die Polizei noch die Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) machen das bislang aktiv öffentlich.

Fest steht jetzt: Die für Pankow und Reinickendorf zuständige Polizeidirektion 1 hat ab sofort eine neue Leiterin. Jutta Porzucek, bisher Chefin des Staatsschutzes beim Landeskriminalamt und wegen der Pannen ihrer Abteilung im Fall des Terroristen Anis Amri umstritten, ist am Mittwoch zur „Direktorin beim Polizeipräsidenten“ ernannt worden. Die Direktion 5 - Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln - bekommt auch einen neuen Chef - aber erst Mitte Januar.

Die Details stehen in einer internen Mitteilung der Polizei vom Donnerstag. Darin heißt es: Insgesamt drei Ernennungen seien Grundlage für die Neubesetzung wichtiger Führungspositionen in der Berliner Polizei. Porzucek übernehme mit sofortiger Wirkung die Leitung der Direktion 1 im Berliner Norden.

Aber hat die Direktion nicht schon einen Leiter? Doch - nämlich Bernhard Kufka. Für einige Wochen werden Porzucek und Kufka das Amt als Direktionsleiter gemeinsam ausüben, heißt es in der internen Meldung. Zum 31. Januar 2019 wird Kufka dann aber in den Ruhestand gehen.

"Bemerkenswerte Kommunikationsstrategie der Innenverwaltung"

Die Polizei äußerte sich auf Anfrage dazu nicht. Und die Senatsinnenverwaltung wollte zunächst gar nicht publik machen, dass die Direktion 1 nun eine neue Leiterin hat. Die Innenverwaltung bestätigte auf Anfrage lediglich, dass Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Mittwoch drei Ernennungen vorgenommen habe. Dabei werden solche Anlässe sonst auch feierlich verkündet. Wozu also die Geheimniskrämerei?

Der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Daniel Kretzschmar, sagte auf Tagesspiegel-Anfrage zur Personalie Porzucek: „Die Kommunikationsstrategie seitens der Innenverwaltung ist schon bemerkenswert. Was hatte man am Mittwoch zu verbergen? Wollte man Fakten schaffen, trotz der öffentlichen Debatte über die Staatsschutzleiterin selbst in der Koalition?“

Eine zeitweise Doppelbesetzung des Leitungspostens in der Direktion 1 sei durchaus sinnvoll, weil „Führung in der Kripo sich von Führung in der Schutzpolizei“ deutlich unterscheide. „Ich bin eher ein Freund von ,Schuster, bleib bei deinen Leisten’“, sagte Kretzschmar. „Ich hoffe, dass fachliche Gründe für die Auswahlentscheidung maßgeblich waren und nicht politische.“

Der Berufsverband "Unabhängige in der Polizei" erklärte: "Mit der Entscheidung sind wir nicht glücklich." Der Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags habe gerade seine Arbeit aufgenommen. "Ein gelungener Neustart sieht anders aus. So kriegt man jedenfalls keine Ruhe in die Behörde", erklärt der Verein.

Auch Innenpolitiker der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Berlin hatten kritisiert, Porzuceks dürfe nicht befördert werden, bevor der Amri-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus seinen Abschlussbericht vorgelegt habe. Die Beamtin wird von Mitgliedern des Amri-Untersuchungsausschusses mitverantwortlich gemacht für die Ermittlungspannen im Vorfeld des Anschlags vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Kritiker werfen ihr vor, bei ihrer Vernehmung im Ausschuss konkreten Fragen ausgewichen zu sein und die eigene Verantwortung heruntergespielt zu haben.

Wenige geeignete Bewerber und Frauenförderung

Aus der Polizeiführung heißt es hingegen, vom nötigen Dienstrang her sei der Kreis möglicher Bewerber klein gewesen. Und auch politisch werde vorgegeben: Frauen sollen mehr gefördert und in Spitzenpositionen gebracht werden. Porzucek ist nun die einzige Frau in der kleinen, aber mächtigen Riege der Direktionschefs. Darüber steht noch Polizeipräsidentin Barbara Slowik, seit Sommer ist mit Tanja Knapp ebenfalls eine Frau an der Spitze der Polizeiakademie.

Am Mittwoch wurden weitere Beamte befördert. Jörg Wuttig, bislang Stabsleiter in der Direktion Einsatz, ist zum Direktor beim Polizeipräsidenten befördert worden. Er soll Leiter der Direktion 5 in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln werden - aber erst am 14. Januar 2019. Zunächst soll Wuttig aber den Silvester-Einsatz in Berlin bewältigen. Der Direktion Einsatz unterstehen die Hundertschaften, die Einsatzleitzentrale, das Lagezentrum, die Wasserschutzpolizei, Begleitschutz- und Verkehrsdienst, das Gefangenenwesen und der Objektschutz. Ab sofort in einem neuen Amt ist Oliver Stepien, bislang leitete er die LKA-Abteilung 6, war Chef der Spezialeinheiten wie SEK und MEK, des Personenschutzes und der szenekundigen Beamten. Auch er wurde am Mittwoch zum Direktor ernannt und leitet nun den Stab von Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Dieser Posten wurde Anfang Oktober frei, als Marco Langner zum Vizepräsidenten befördert wurde.