Demo für Projekt Liebigstraße 14: 40 Polizisten bei Krawallen verletzt

Nun weiß die Berliner Polizei, was ihr am Mittwoch bei der Räumung der Liebigstraße bevorsteht: Krawall ohne Rücksicht auf Verluste. Zwei Beamte wurden nach Polizeiangaben bei der Demo am Samstagabend schwer verletzt, auch ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa musste im Krankenhaus behandelt werden; er war von einem Stein am Knie getroffen worden. 38 Polizisten meldeten leichte Verletzungen. Passanten und Reporter mussten sich vor dem massiven Steinhagel überstürzt in Sicherheit bringen. Dabei hatte die Polizei bewusst darauf verzichtet, die 2000 Demonstranten durch die Rigaer Straße zu begleiten. Bis zum Bersarinplatz hatten knapp 700 Beamte den Aufzug eng begleitet, zur großen Überraschung der linken Szene wählten sie dann aber den Weg durch eine Parallelstraße. Diese Entscheidung fiel, als sich herausstellte, dass auf dem Dach des Eckhauses Liebigstraße 14 und Rigaer Straße 94 eine Wanne gefüllt mit Pflastersteinen bereitstehe. „Wegen der erheblichen Gefahr für die Einsatzkräfte“ wurde entschieden, die  Rigaer Straße zu meiden. Zudem sei die Begleitung der Demo durch die Rigaer Straße „nicht zwingend erforderlich“ gewesen, heißt es in einem Einsatzbericht. „Durch die Friedrichstraße hätten wir sie nicht alleine ziehen lassen“, sagte ein Beamter am Tag danach.

Ermittler hatten vom Polizeihubschrauber nicht nur die Steinwanne entdeckt, sondern auch gesehen, dass sich mehrere Personen auf den Dächern der Häuser aufhielten. Diese zündeten – wie bei vorangegangenen Demonstrationen – dort oben ein Silvesterfeuerwerk und schwenkten Fahnen der Antifa. Nach Angaben einer linken Szeneseite sei ein Holzbrett von einem Balkon auf Polizisten geworfen worden, das Präsidium berichtete am Sonntag hingegen von Farbeiern und Wasserbeuteln. Auf einem Transparent an der Spitze des Zuges hieß es: „Ganz Berlin hasst die Polizei.“ 

Vor der für Mittwoch ab 8 Uhr angesetzten Räumung des Hauses müssen wegen dieser Gefahr von oben deshalb Spezialkräfte der Polizei – das SEK – die Dächer besetzen. Polizeipräsident und Innensenator haben diesen Einsatz bereits angekündigt. Erst wenn die Dächer unter Kontrolle sind, kann der Gerichtsvollzieher tätig werden. Zuvor jedoch müssen vermutlich die Türen mit Rammböcken und Trennschleifern aufgebrochen werden. Bei vorangegangenen Räumungen der Brunnenstraße 183 (2009) und der Yorckstraße 59 (2005) war das so. Beide Einsätze waren letztlich friedlich verlaufen. Es gab keine Festnahmen, da sich die Bewohner nicht gewehrt hatten.

Wie berichtet, war die Lage gegen 17.20 Uhr eskaliert. Zunächst entglasten mehrere Dutzend Gewalttäter ein Ladengeschäft an der Rigaer Straße, das den gleichen Eigentümern wie die „Liebig 14“ gehört. Danach griffen sie mit einem Hagel an Pflastersteinen die heranrückende Polizei an. Dabei wurden zahlreiche Autos von Anwohnern beschädigt. Neu war, dass aus der Menge heraus die Beamten minutenlang durch einen starken Laserpointer geblendet wurden. Dieser konnte nicht sichergestellt werden. Unklar blieb, ob es dadurch Augenverletzungen gab. Nach diesem Gewaltausbruch löste die Polizei die Demo gegen 17.40 Uhr auf und räumte die in Minutenschnelle auf die Fahrbahn geräumten Barrikaden wieder beiseite. Insgesamt wurden am Abend 16 Männer und eine Frau festgenommen, unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Auch der „Ermittlungsausschuss“ der linken Szene sprach von 17 festgenommenen Personen. In der Nacht zu Sonntag griffen Autonome dann mehrere Geschäfte an. Gegen 21.15 Uhr warfen Vermummte Pflastersteine in die Schaufenster des Modegeschäftes „COS“ in der Neuen Schönhauser Straße sowie Farbbeutel an die Fassade. Die gleichen Täter zerstörten wenig später ein Schaufenster in der Linienstraße und warfen Verkehrszeichen und Warnbaken auf die Fahrbahn der Almstadtstraße. Gegen 2.20 Uhr wurde in der Revaler Straße ein fahrendes Polizeiauto mit Pflastersteinen beworfen. Mehrere Autoscheiben gingen zu Bruch, verletzt wurde niemand.