Bezug zu Rigaer 94 und Liebig 34: Randalierer demolieren Scheiben und Autos in Friedrichshain

Ein Mob Vermummter hat in der Nacht zu Sonntag in Friedrichshain zahlreicher Autos demoliert und Schaufenster zerstört. Laut Polizei waren ab etwa 23.35 Uhr rund 50 dunkel gekleidete Personen zum Teil mit Fackeln durch die Boxhagener Straße, die Weserstraße, die Jessnerstraße und den Siegfried-Hirschmann-Park gezogen. Die Gruppe löste sich auf, als die Polizei anrückte. Nach Angaben eines Sprechers werden die Personen dem linksextremen Spektrum zugerechnet.

Sie zerstörten die Scheiben einer Sparkassen-Filiale an der Ecke Boxhagener Straße, Wühlischstraße, die Fenster eines Lebensmittelgeschäfts in der Boxhagener Straße und die Schaufenster weiterer Geschäfte. Zudem wurden mindestens 19 Autos beschädigt. Wände und Autos wurden mit Parolen der linken Wohnprojekten in der Rigaer Straße 94 und der Liebigstraße 34 beschmiert – die Täter hinterließen die Schriftzüge wie „L34“ und „R94“. Nun ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Die Täter agierten blitzschnell, die meisten konnten nach der Attacke in die Nebenstraßen flüchten. Die Polizei überprüfte nur vier Personen und stellte ihre Identität fest. Zwei der verdächtigen Personen, ein 18-jähriger Mann und eine 23 Jahre alte Frau, überprüften die Beamten noch in der Nähe. Sie kamen zu erkennungsdienstlichen Behandlungen in Gewahrsam und wurden anschließend wieder entlassen.

Zwei weitere Personen, die die Beamten kontrollierten, hatten Plakate und „Utensilien zur Plakatierung" dabei. Die Beamten stellten diese sicher und entließen die Personen noch vor Ort. Ein weiterer Tatverdächtiger konnte mit einem Fahrrad flüchten.

Am Donnerstag hatte die Polizei auf der Suche nach Beweisen Räume in dem Wohnprojekt durchsucht. Es geht um Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und Leistungsbetrug beim Jobcenter. Eine Polizistin soll im Januar aus dem Haus heraus mit einem Laserpointer geblendet worden sein und eine Augenverletzung erlitten haben.

Im anderen Fall sollen zwei Bewohner der Rigaer Straße mehr als 10000 Euro erschlichen haben. Ein Teil der Bewohner des teilbesetzten Hauses wird der linksextremistischen Szene zugerechnet. In der Rigaer Straße und Umgebung werden immer wieder Polizisten von Linksextremisten mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln angegriffen und Autos beschädigt. Sie drangsalieren auch Anwohner und attackieren Neubauprojekte.

[Sicherheit vor der eigenen Haustür: In unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken geht es auch oft um die Polizei. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

© Paul Zinken/dpa

Heftige Kritik aus der FDP und Polizeigewerkschaft GdP

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benajmin Jendro, verurteilte die nächtliche Randale. „Wer vermummt und marodierend durch die Straßen zieht, ein Gebäude nach dem anderen beschädigt, Türen und Fenster zerstört, hat keinerlei Respekt vor dem Hab und Gut anderer, gefährdet unser demokratisches Zusammenleben und ist schlichtweg ein gewalttätiger Extremist.“

Der fraktionslose Innenpolitiker Marcel Luthe (FDP) bezeichnete die Täter als „besonders dreiste" Verbrecher, die als solche bestraft werden müssten. Ein „faschistisch anmutender, schwarzuniformierter Mob" führe den Bürgern „die Schwäche des Senats" vor Augen. Dieser wolle zwar „den braven Bürgern eifrigst Vorschriften bis in die privatesten Lebensbereiche machen", sei aber nicht willens oder in der Lage, die „fundamentalsten Regeln" durchzusetzen – den „Schutz von Leben" und das „Eigentum Dritter".

Es handele sich auch nicht um „politische" Kriminalität, da Gewalt nie Mittel der Politik sein könne.