Aktion für Flüchtlinge: Hausbesetzung durch Politaktivisten in Neukölln beendet

Am Mittwochnachmittag haben fünf Aktivisten der Initiative "Social Center 4 All" ein leerstehendes ehemaliges Postgebäude in der Anzengruberstraße Ecke Karl-Marx Straße in Neukölln besetzt. Die Initiative erklärte auf ihrer Homepage: "Wir wollen damit zum einen eine politische Antwort auf die prekäre Situation, in der sich viele Geflüchtete in Berlin befinden, geben. Die Stadt schafft es seit Monaten nicht, den Menschen, die den lebensgefährlichen Weg in die “Festung Europa” auf sich genommen haben, auch nur minimale Versorgung zu garantieren."

Wie die Polizei dem Tagesspiegel bestätigte, besetzten die Aktivisten das Gebäude gegen 16 Uhr. Nach einem Strafantrag des Eigentümers wurden die fünf Personen knapp zwei Stunden später aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Sie wurden, ohne Widerstand zu leisten, von Polizeibeamten hinaus begleitet. Die Beamten stellten daraufhin ihre Personalien fest. Eine Baufirma war am frühen Abend damit beschäftigt, das Haus wieder zu verriegeln.

Den Aktivisten ging es nicht nur um die Versorgung der Geflüchteten. Auf der Homepage hieß es weiter, man wolle einen selbstverwalteten sozialen Raum schaffen, in dem sich Initiativen aus Berlin und Geflüchtete kennenlernen und gemeinsame Diskussionen führen können. "Wir wollen auch einen Raum öffnen, in dem Sport, Sprachkurse, Informationsveranstaltungen selbstorganisiert stattfinden können – jenseits des Versuchs eines permanenten staatlichen Zugriffs", so die Initiative.

Am Nachmittag teilte Marcus Staiger, Sprecher der Initiative, mit, die Polizei habe die Straße gesperrt. Die Polizei prüfte nach eigenen Angaben zu dem Zeitpunkt, wer Eigentümer des Hauses ist, um mit diesem in Kontakt zu treten. "Der Eigentümer hat das Hausrecht, er sagt, wer sich in seinem Gebäude aufhalten darf und wer nicht", so ein Sprecher der Berliner Polizei.

Schon im September hatten sie ein Haus besetzt

Aktivisten derselben Initiative hatten schon im September ein leerstehendes ehemaliges Gebäude der Technischen Universität in Charlottenburg besetzt. Die Polizei hatte dieses am selben Tag noch geräumt, der Eigentümer hatte Strafanzeige gestellt. Anschließend hatte es eine Spontanversammlung mit rund hundert Teilnehmern gegeben.