Berlin: Polizei glaubt nicht an friedlichen 1. Mai – und ist für alles gerüstet

Der am Mittwoch gefundene Kompromiss für die Route der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ wird von linksradikalen Kreisen abgelehnt. Im Internet wird dazu aufgerufen, am Sonnabend das polizeiliche Verbot zu ignorieren und durch das bezirkliche Straßenfest zu marschieren. Zudem wird für 19 Uhr zu einer nicht angemeldeten „Demo gegen das Verbot“ auf dem Heinrichplatz – also mitten im Fest – mobilisiert. Dabei gibt es gar kein Verbot, sondern eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Bündnis Act, das die Demo angemeldet hat, und der Polizei. Act verzichtet auf den Marsch durch das Bezirksfest, dafür dürfen die Autonomen am Leipziger Platz starten.

Die CDU kritisierte den Kompromiss gestern als „schwere Schlappe für Innensenator Körting“. Einerseits bestünde die Gefahr, dass tausende Touristen zwischen die Fronten geraten, zum zweiten könnten die Autonomen die Neubauten dort „unter Beschuss nehmen“, sagte Frank Henkel von der CDU.

Die Polizei hat jetzt die Aufgabe, die Hochhäuser am Leipziger Platz vor Steinwürfen zu schützen. Es wird jedoch angenommen, dass die Demo am Startpunkt friedlich bleibt. „Die wollen in Kreuzberg ankommen“, sagte ein Experte. Die Polizei erwartet aber nicht, dass es friedlich bleibt. Dass sie für die am Abend des 30. April stattfindende Walpurgisnachtfeier im Mauerpark in Prenzlauer Berg und die „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ in Kreuzberg mit „schweren Krawallen“ rechnet, soll die Einsatzleitung sogar schriftlich festgehalten haben.

Um die befürchteten Ausschreitungen im Griff zu behalten, hat sich die Polizei beim Bundesgrenzschutz und bei den Länderpolizeien massive Unterstützung geholt, inklusive Wasserwerfer und Sonderwagen. Am 1. Mai sollen etwa 8000 Polizisten im Einsatz sein – mehr als die Hälfte davon in Kreuzberg.

Rund um den Mauerpark und in Kreuzberg wird es ein großräumiges Halteverbot geben. Wer sein Auto nicht wegfährt, wird abgeschleppt. Ein Flaschen- und Getränkedosenverbot im Mauerpark soll scharf kontrolliert werden. Um Ausschreitungen frühzeitig entgegenzuwirken, hat die Polizei „die Schwelle für Gewahrsamsnahmen deutlich herabgesetzt“, sagte Einsatzleiter Jürgen Schubert.

Um potenzielle Störer und Gewalttäter frühzeitig „aus dem Verkehr zu ziehen“, wurde eine neue Datei „Platzverweise“ eingerichtet. Sie soll all jene Personen speichern, die Veranstaltungen stören. Spätestens beim zweiten Platzverweis erfolgt für den 1. Mai automatisch ein Aufenthaltsverbot für Kreuzberg. Wird dennoch jemand ertappt, wandert er für den Rest des Tages hinter Gitter. Weiterhin wurde die Video-Aufzeichnung verbessert. Fotos von Randalierern sollen schon kurz nach der Aufnahme als Fahndungsfotos an die Einsatzbeamten übermittelt werden. In den Gefangenensammelstellen warten zehn Staatsanwälte und zwei Haftrichter auf Festgenommene.

Unruhe könnte es auch im Osten geben. Die NPD wird am 1. Mai mit ihren Anhängern durch Lichtenberg marschieren. Die Demonstration soll um 11 Uhr am Bahnhof Lichtenberg beginnen. Nach bisheriger Planung ziehen die Rechtsextremisten über die Frankfurter und Landsberger Allee, dann über den Weißenseer Weg zurück zur Frankfurter Allee und zum Bahnhof Lichtenberg. Die NPD hat 2500 Teilnehmer angekündigt. Wie bei früheren Aufmärschen hat die Polizei der NPD mehrere Auflagen erteilt.

Die Berliner PDS hat zu einer Demonstration gegen den rechtsextremen Marsch aufgerufen. Sie soll um 10.30 Uhr am Strausberger Platz in Mitte starten. (mit O.D.)