Polizei-Gewerkschaft kritisiert Berliner Verordnung: Innensenator Geisel hält Abstandsregeln bis Jahresende für möglich

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält es für möglich, dass einige Regeln zur Eindämmung des Coronavirus das ganze Jahr über Gültigkeit behalten könnten. In einem Interview im rbb-Inforadio sagte Geisel, dass er zwar davon ausgehe, dass erste Maßnahmen im Mai gelockert werden, aber etwa die Abstandsregeln das ganze Jahr beibehalten werden könnten.

„Wir wissen, dass dieser Lockdown nicht endlos zu verlängern ist“, sagte Geisel in dem Interview, das sich hier nachhören lässt. Eine seriöse Einschätzung, ob sich das Infektionsgeschehen verlangsame, sei Wissenschaftlern zufolge aber erst Mitte April möglich.

„Das geht nicht endlos, aber es wäre jetzt nicht seriös, zu sagen: Am 19. April ist alles zu Ende“, sagte der SPD-Politiker. „Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir diesen Lockdown im Laufe des April, Mai sicherlich lockern müssen, das wird wohl der Fall so sein. Aber die Beschränkungen, Abstandsregelungen, die Veränderung unserer Lebensgewohnheiten: Ich fürchte, das wird uns das ganze Jahr über begleiten.“

Zugleich versprach Geisel „Augenmaß“ bei der Anwendung des neuen Bußgeldkatalogs. „Wir sind auf den Straßen nicht unterwegs, um zu bestrafen“, sagte er. Meist seien Hinweise rasch auf Akzeptanz gestoßen, die meisten Menschen würden sich an die Regeln halten.

„Diesen Bußgeldkatalog gibt's für die hartnäckigen Verweigerer: für diejenigen, die Widerstand leisten, und für diejenigen, die glauben, sich nicht an Regeln halten zu müssen“, betonte der Innensenator.

Gewerkschaft der Polizei sieht „faktische Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen“

Ob die jüngsten Beschlüsse sich überhaupt durchsetzen lassen, wird allerdings bezweifelt - unter Polizeibeamten selbst. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Lockerung der Eindämmungsbeschränkungen scharf kritisiert.

Die Senatsbeschlüsse vom Donnerstag hätten zu einer „faktischen Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen“ geführt. Die Koalition hat zwar den Bußgeldkatalog beschlossen – aber auch die Ausweispflicht aufgehoben und „Erholungsphasen“ in Parks auf Bänken und Decken ausdrücklich erlaubt.

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Die Polizei brauche jetzt keine Beamten mehr in die Parks zu schicken – höchstens mit Zollstock, um die Abstände zu kontrollieren, kommentierte die Gewerkschaft sarkastisch. Durch den Wegfall der Ausweispflicht könne nicht mehr festgestellt werden, ob Personen, die zu mehreren zusammenstehen, aus demselben Haushalt kommen.

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Auch der Erholungsaufenthalt in Parks sei zu unbestimmt, es sei nicht zu kontrollieren, ob die Personen schon länger auf der Wiese sitzen oder nur zum Ausruhen. "Wir können uns bei jeder Maßnahme auf Diskussionen einstellen, weil jetzt keinerlei Handlungssicherheit mehr besteht", sagt GdP-Landesvize Stephan Kelm.

Die Innenverwaltung wies die Kritik der Polizeigewerkschaft zurück. „Wir haben die Regelungen nicht aufgeweicht, sondern präzisiert. Sie sind der aktuellen Lage angemessen und spiegeln die Lebenswirklichkeit in unserer Stadt wider“, teilte der Sprecher der Innenverwaltung Martin Pallgen mit.