Politstreit in Berlin wegen Wahl in Thüringen: Rot-Rot-Grün sieht Rechtsruck in der CDU

Nach der heftig umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens gibt es nun scharfe Kritik an den Reaktionen der Berliner FDP und CDU. Die Landesspitzen beider Parteien hätten sich nicht ausreichend distanziert, finden die Berliner Grünen. SPD und Linke sehen gar einen Rechtsruck bei den Christdemokraten.

Doch es gibt auch Kritik aus Reihen der CDU: „Die gestrige Wahl und deren Bewertung durch Herrn Dregger hat bei blankes Entsetzen hervorgerufen“, sagte ein erfahrener Abgeordneter dem Tagesspiegel. Als „demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist“, hatte der Berliner Fraktionschef Burkard Dregger die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP in einer ersten Reaktion am Mittwoch bezeichnet.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller äußerte sich zu den Geschehnissen auf Facebook. Er lobt die „klare Haltung der Zivilgesellschaft und große Teile der Politik, durch die der Thüringer Spuck ein schnelles Ende“ gefunden hat.

Müller sieht die gestrige Aussage Burkhard Dreggers (CDU),der die Wahl in Thüringen alseine demokratische Entscheidung bewertete, als „einen Skandal“. Dregger, aber auch Mario Czaja (CDU),hätten beide „nichts Positives zur Entwicklung beigetragen“. Einige Berliner Christdemokraten sorgen sich nun ernsthaft, dass durch Thüringen ein dauerhafter Schaden für die CDU entstanden sein könnte. Dass sich Dregger nicht klar abgrenze, sei ein Problem.

Auf Anfrage wies Burkard Dregger am Donnerstag auf das „große Dilemma“ in Thüringen hin. Beschlusslage der CDU sei, dass es keine Zusammenarbeit mit Linken und AfD gebe. Daher sei es richtig gewesen, die Kandidaten der AfD und der Linken zu verhindern, sagte Dregger. Auch eine Enthaltung der CDU hätte einen Linken ins Amt gebracht. „Trotzdem gilt: Die AfD darf überhaupt keinen Einfluss auf Regierungshandeln haben, ohne Wenn und Aber. Wenn es nun aber keine Mehrheit gegen die AfD gibt, sind Neuwahlen unumgänglich. Da hat Annegret Kramp-Karrenbauer recht.“

Grüne fordern klare Kante gegen AfD

Dreggers Amtskollegin von den Grünen, Silke Gebel, sagt hingegen: „Ich erwarte von allen Demokraten hier klare Kante zu zeigen und den Feinden Demokratie eine Abkehr zu erteilen. Wer stattdessen AfD und Linke gleichsetzt, hat nicht verstanden, dass gerade die Höcke-AfD eine faschistische Partei ist.“

Gebels Parteifreundin, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, ergänzt: Es sei „beschämend, dass im Gegensatz zum CSU-Ministerpräsidenten Söder der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Dregger eine Sympathie für den Dammbruch in Thüringen zeigt. Heißt das, dass die Berliner CDU sich ebenfalls von der AfD unterstützen lassen würde?“

Pop fordert zudem eine klare Distanzierung der Berliner FDP und Berliner CDU von der Wahl Kemmerichs. „Wer sich mit Stimmen der AfD wählen lässt, verlässt den demokratischen Grundkonsens. FDP und CDU in Berlin sollten gemeinsam mit allen Demokraten den Rücktritt von Herrn Kemmerich fordern.“ Am Donnerstagnachmittag war dieser allerdings schneller: Der FDP-Politiker erklärte, sein Amt aufgeben zu wollen.

CDU- und FDP-Landesspitze stellten Wahl nicht infrage

Nach der Abstimmung am Mittwoch hatten die Spitzen der Berliner Landesverbände die Wahl Kemmerichs mit Unterstützung der AfD nicht grundsätzlich in Frage gestellt. FDP-Landeschef Christoph Meyer als auch der CDU-Vorsitzende Kai Wegner hatten auf die auf die „besonders erschwerten Bedingungen“ (Wegner) für Kemmerich aufmerksam gemacht. Erst am Donnerstagmittag legte Wegner in einem Statement nach und sagte: „Es darf keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder Abhängigkeit von der AfD geben.“

Für Regina Kittler, Vizechefin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, stand zu diesem Zeitpunkt bereit fest: „Bei der Berliner CDU manifestiert sich der Rechtsruck, der schon seit Monaten im Abgeordnetenhaus zu beobachten ist. Anstatt für Demokratie und Rechtsstaat einzustehen, biedert man sich der AfD an, wo es nur geht.“ Das sieht SPD-Fraktionschef Raed Saleh ähnlich: Dregger und Wegner hätten sich mit ihren Aussagen völlig disqualifiziert. Wer versuche, einen „Pakt mit Faschisten“ und einen beispiellosen Dammbruch schönzureden und die Verantwortung bei anderen zu suchen, habe jedes Vertrauen verspielt. „Die CDU muss klarstellen, dass sie sich als bürgerliche Kraft in Berlin nicht auf Liebeleien mit der AfD einlässt.“

Seit längerem Spannungen im Berliner Parlament

Zuletzt hatte eine Debatte über das Ausrufen der Klimanotlage in Berlin für Spannungen zwischen der FDP und der Rot-Rot-Gün verursacht. Anlass waren Aussagen des Liberalen-Abgeordneten Holger Krestel. Der hatte den Linke-Abgeordneten Michael Efler in der Plenardebatte des Abgeordnetenhauses als „Klima-Faschisten“ bezeichnet und den von der Grünen-Partei unterstützten Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ vorgeworfen, sich in einem „Öko-Dschihad“ zu verkämpfen. (mit dpa)