Politisch motivierte Kriminalität: Zahl der rechten Straftaten in Berlin auf Rekordhoch

Rechtsextremisten haben nach Informationen des Tagesspiegels 2017 in Berlin mehr Straftaten verübt als in den zehn Jahren zuvor. Die Polizei registrierte insgesamt 1942 Fälle „politisch motivierter Kriminalität rechts“. Im Jahr 2016 waren es 1779, im Jahr 2015 wurden 1686 Fälle gezählt.

Die aktuelle Zahl, die sich durch Nachmeldungen noch erhöhen könnte, findet sich in der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine schriftliche Anfrage von June Tomiak, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. Tomiak ist Sprecherin ihrer Fraktion für Jugendpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus.

Die Zahl der rechten Gewaltdelikte ging allerdings zurück. Die Polizei stellte 117 einschlägige Straftaten fest, darunter 94 Körperverletzungen, sieben Brandstiftungen und zweimal Raub. Verletzt wurden 73 Menschen, fünf von ihnen schwer. Insgesamt stellte die Polizei 160 Opfer rechter Kriminalität fest. Im Jahr 2016 hatte die Behörde 164 rechte Gewaltdelikte gezählt, 2015 waren es 145.

Am geringsten belastet ist Reinickendorf

In der aktuellen Bilanz zu den rechts motivierten Fällen dominiert das Delikt „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Die Polizei stellte 812 Fälle fest. Auch wenn in der Antwort keine Einzelheiten genannt werden, ist unschwer zu vermuten, um welche Taten es sich handelt: der öffentlich gezeigte Hitlergruß sowie das Präsentieren von Nazisymbolen im Internet, auf Propagandamaterial oder an der eigenen Kleidung und ähnliche Delikte.

Es folgen Volksverhetzung (369 Fälle), „Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung“ (263), Sachbeschädigung (208), „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ (74) und „Nötigung/Bedrohung“ (37).

Als Bezirk mit den meisten rechten Delikten wird Tempelhof Tempelhof-Schöneberg aufgeführt; das hat aber vor allem statistische Gründe. Die Polizei meldete 420 Straftaten, darunter allerdings „nur“ fünf Gewalttaten. Es folgen die Bezirke Mitte (378 rechte Delikte mit 20 Gewalttaten), Pankow (160/4), Friedrichshain-Kreuzberg (145/5), Lichtenberg (140/10) und Neukölln (125/11). Am geringsten belastet ist Reinickendorf mit 58 rechten Delikten, darunter aber acht Gewalttaten.

Tempelhof-Schöneberg nimmt den traurigen Spitzenplatz ein, weil hier die meisten Fälle von Hasskriminalität (311) gezählt wurden. Der Begriff meint vor allem Straftaten mit rassistischem, antisemitischem oder homophobem Hintergrund. Die hohe Zahl erklärt die Polizei unter anderem damit, dass das Landeskriminalamt in Tempelhof sitzt. Bei vielen Hasspostings gibt es eben keinen konkreten Tatort, sondern sie werden in der Behörde erfasst und damit dem Bezirk zugerechnet. Die Fälle von Hasskriminalität sind zum ganz überwiegenden Teil fremdenfeindlich sowie antisemitisch und islamfeindlich.

Die Beamten ermittelten 2017 zu rechten Delikten 632 Tatverdächtige, unter ihnen befanden sich 72 Frauen. Vorläufig festgenommen wurden jedoch nur 25 Personen.