Planerische Defizite in Metropolregion Berlin-Brandenburg: Stiftung „Zukunft Berlin“ fordert gemeinsamen Regionalrat

Die Stiftung „Zukunft Berlin“, eine parteiübergreifende bürgerschaftliche Organisation, hat die Gründung eines Regionalrates für Brandenburg und Berlin verlangt, um die planerischen Defizite in der gemeinsamen Metropolregion aufzuarbeiten.

Dieser Regionalrat sollte Vertreter aller Verwaltungsebenen vom Land über die Kreise bis in die Kommunen zusammenfassen und konsultativen Charakter haben. Der Vorstand der Stiftung, der frühere Berliner Senator Volker Hassemer, präsentierte am Mittwoch in Berlin Einzelheiten eines Forderungskataloges, der zunächst mit den Staatskanzleien von Brandenburg und Berlin diskutiert werden soll.

Es gebe keine abgestimmte Planung zwischen Berlin und Brandenburg

Ausgangspunkt der Überlegung war eine Analyse, an deren Ausarbeitung sich Planer und Kommunalpolitiker aus beiden Ländern beteiligt haben. Die Initiatoren kamen zu dem ernüchternden Schluss, dass es zwischen beiden Ländern keine abgestimmte Planung auf den wichtigsten Gebieten gibt.

Zwar seien sowohl die Kapazitätsprobleme im Regionalverkehr wie im ÖPNV genauso bekannt wie die Angebotslücken im Busverkehr, die fehlende Zweigleisigkeit wichtiger Bahnstrecken, das Fehlen von Pendlerparkplätzen an S-Bahnhöfen und die starke Lkw–Belastung auch auf nachrangigen Straßen. Es gebe aber keine erkennbaren gemeinsamen Anstrengungen, diesen das Leben in der Metropolregion erschwerenden Zustand zu ändern.

[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

In der Wohnungspolitik sei einerseits lange übersehen worden, dass der Wohnungsmangel in der Hauptstadt auf Dauer nur durch verstärkte Bautätigkeit im Umland ausgeglichen werden könne.

Andererseits hätten die brandenburgischen Kommunen die Zersiedlung und den hohen Flächenverbrauch durch Einfamilienhaussiedlungen entweder hingenommen oder sogar bewusst gefördert. Da der ÖPNV nicht ausreichend gefördert wurde, hätte sich aus dieser Siedlungsstruktur fast zwangsläufig eine hohe Abhängigkeit vom eigenen Kraftfahrzeug ergeben.

Defizite auch in Bereichen Wirtschaft und Energie

Die gleichen Defizite sieht die Stiftung Zukunft Berlin in den Bereichen Wirtschaft und Energie. Vorhandene oder anzustrebende regionale Wirtschaftskreisläufe würden nicht genügend gestützt oder gefördert. Es gebe insgesamt zu wenig Anstrengungen der Länderregierungen und übergeordneter Verwaltungsinstanzen, die berechtigten Interessen der Kommunen bei der Infrastrukturplanung zu berücksichtigen.

Die Planungsautonomie der Gemeinden würde tatenlos hingenommen, statt deren Möglichkeiten in ein Gesamtkonzept einzubinden.

Auf Kooperation setzen

Die Frage, woran es liegen könne, dass diese Defizite bestehen, obwohl die über mehr als ein Jahrzehnt vergleichbare parteipolitische Struktur der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg eigentlich doch gemeinsame Lösungen hätte erleichtern können, beantwortete Hassemer mit dem Hinweis, sowohl in Berlin als auch in Potsdam seien nach der gescheiterten Länderfusion weitreichende Versuche der planerischen Kooperation kaum gestützt worden.

Man habe dies nach der Absage an ein gemeinsames Bundesland offenbar für völlig zwecklos gehalten. Zudem sei erst durch das extreme Bevölkerungswachstum im Raum Berlin seit 2010 und den wirtschaftlichen Aufschwung der Druck zum gemeinsamen Handeln gewachsen.

In diesem Jahr, in dem Brandenburg auf eine erfolgreiche dreißigjährige Geschichte zurückblicken könne und in dem in Berlin die Bildung von Großberlin vor 100 Jahren festlich begangen würde, sei, hofft Hassemer, den Handelnden bewusst, dass man den Gedanken der Fusion nicht weiter verfolgen, sondern stattdessen auf Kooperation setzen solle.

Mehr Artikel zum Thema:

• Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben zusammengearbeitet bei der Tesla-Ansiedelung - dann ließ Potsdam den Senat hängen. Eine Rekonstruktion.
• Jörg Steinbach über die Stimmung in Brandenburg, die Zukunft der Lausitz und die Bedeutung von Wasserstoff für die Energie- und Mobilitätswende.
• Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg beschließen einen gemeinsamen Entwicklungsplan. Opposition und Wirtschaft beklagen: Damit werde Wachstum verhindert.

Der Regionalrat, dem nicht nur offizielle Vertreter aller Verwaltungsebenen, sondern auch Repräsentanten aller relevanten bürgerschaftlichen Gruppen angehören sollten, solle auch die gemeinsame Landesplanung voranbringen. Dies sei, sagte Friedemann Kunst von der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung, bislang ein „organisiertes Nebeneinander“.

So gebe es weder ein gemeinsames Verkehrsmanagement noch eine gemeinsame Pendlerstudie. Die Fachleute beider Länder tagten „in geordneter Getrenntheit“. Tatsächlich brauche aber jedes Ministerium und jeder Senat ein strategisches Referat für Zusammenarbeit.

Der frühere Bürgermeister von Hoppegarten, Karsten Knobbe, verstärkte die These, dass der objektive Handlungsdruck größer geworden sei. Berliner Probleme könne man ohne das Umland nicht lösen. Unterstützt wurde er darin durch den Berliner Stadtplaner und Sozialwissenschaftler Harald Bodenschatz.