Pläne für Bürgerhaushalt: Berliner können auf Mitbestimmung bei Finanzen hoffen

Ein Kinderbauernhof in Hellersdorf-Ost, hell beleuchtete Fußwege, ein Gesprächscafé für Senioren in Marzahn-Nordwest oder neue Bänke und Bäume für den Elsterwerdaer Platz: Für den nächsten bezirklichen Bürgerhaushalt wurden in Marzahn-Hellersdorf 235 Vorschläge eingereicht. Meistens geht es darum, mit wenig Geld das Wohnumfeld zu verschönern und den Zusammenhalt im Kiez zu stärken.

Auch in Neukölln und Spandau, in Lichtenberg und Treptow-Köpenick können sich die Bürger in bescheidenem Umfang an der sinnvollen Verteilung der öffentlichen Finanzen beteiligen.

Die übrigen Bezirke gingen gar nicht erst an den Start, sie gaben das Projekt „Bürgerhaushalt“ wieder auf oder versuchen mühsam einen Neuanfang. Dabei gibt es mit Lichtenberg ein leuchtendes Beispiel, wie es funktionieren kann. „Wir rechnen mit Ihnen“, fordert der Bezirk seit 2005 dazu auf, Vorschläge für die „Ausgestaltung des Miteinanders“ zu machen, die aus Steuergeldern finanziert werden. Lichtenberg war die erste großstädtische Kommune in Deutschland, die einen Bürgerhaushalt aufgestellt hat.

Mal geht es dort um die Dachsanierung eines Vereinshauses, mal um eine Wasserpumpe für den Spielplatz. Mit einer gut sortierten Online-Plattform, aber auch mit Stadtteilkonferenzen wird der Kontakt zu den Bürgern hergestellt. Wer will, kann auch einen Brief ans Bezirksamt schreiben. Ein „Begleitgremium“, in dem Bezirkspolitiker und Anwohner sitzen, begutachtet die Vorschläge. Und dann gibt es noch den Kiezfonds, mit 10.000 Euro für jeden Lichtenberger Stadtteil. Über die Verwendung der Mittel entscheidet eine Bürgerjury. Im Laufe der Jahre beteiligten sich weit über 10.000 Lichtenberger am Bürgerhaushalt.

Der Senat könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Denn einen Bürgerhaushalt für den Stadtstaat Berlin, dessen Jahresbudget bei 30 Milliarden Euro liegt, gibt es bis heute nicht. Stattdessen schauen Haushaltspolitiker und Experten auf Paris, Helsinki – und Potsdam. Vertreter der drei Städte tauschten kürzlich mit Berliner Abgeordneten, Wissenschaftlern und Verwaltungsfachleuten ihre Erfahrungen aus, auf Einladung der Stiftung „Zukunft Berlin“. Die Senatskanzlei hatte Staatssekretärin Sawsan Chebli zu der Fachtagung entsandt, die „im Namen des Regierenden Bürgermeisters“ für einen Berliner Bürgerhaushalt warb, der „auch Menschen aktivieren sollte, die sonst wenig Gehör finden“.

Im neuen Jahr könnten dafür im Berliner Landesparlament die Weichen gestellt werden. Serge Embacher, der im Bundesnetzwerk „Bürgerschaftliches Engagement“ arbeitet, warnte allerdings vor Illusionen. Der Bürgerhaushalt sei eine vielversprechende Idee, „die leider in vielen Kommunen Ermüdungserscheinungen zeigt“. Die Beteiligungsquoten lägen bei 1 bis 3 Prozent, die Verfahren seien anspruchsvoll und komplex und häufig sei das Budget, das verteilt werden könne, viel zu gering. Und es dürften nicht wieder nur die üblichen Verdächtigen mitmachen. „Als Eliteprojekt wird der Bürgerhaushalt scheitern, dann lassen Sie es lieber“. Die größte Hürde aber sei „der „fehlende politische Wille“.

Immerhin gibt es in Berlin Haushaltspolitikerinnen, die für das Projekt brennen. Beispielsweise Hendrikje Klein, Abgeordnete der Linken aus Lichtenberg, und Clara West, Vizechefin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Klein verwies darauf, dass der kürzlich in Pension gegangene Finanzstaatssekretär Klaus Feiler bereits zugesagt habe: „Wir machen das.“ Die Parlamentskollegin West forderte, einem Bürgerhaushalt für das Land Berlin genügend Geld zur Verfügung zu stellen und möglichst viele Menschen dafür zu interessieren. „Bürgerbeteiligung kann nur funktionieren, wenn es wirklich etwas zu entscheiden gibt.“

Beteiligungsfreudige Bezirke werden belohnt

Dass es funktionieren kann, zeigen die Vorbilder Paris und Helsinki. Die französische Hauptstadt hat 2014 begonnen, jährlich mindestens 100 Millionen Euro Investitionsmittel (etwa ein Prozent des Gesamtbudgets) für Vorhaben freizuhalten, über die die Bürger in einem mehrstufigen Verfahren entscheiden. Es geht um Projekte für die gesamte Stadt, aber auch für die 20 Pariser Bezirke (Arrondissements). Dazu gehören auch Sonderbudgets für Schulen und den kommunalen Wohnungsbau. In diesem Jahr beteiligten sich 127.000 der insgesamt 2,2 Millionen Bürger an der Verteilung der Gelder.

Beim Start vor vier Jahren waren es noch 40.000, sagt Charlotte Fouiller vom Centre Marc Bloch, die das Megaprojekt in Paris begleitet. Vereine und Quartiersbeiräte werden einbezogen, kommuniziert wird mit den Bewohnern per Internet, Mail, Telefon, Veranstaltungen und Broschüren. Für den Bürgerhaushalt 2018 wurden über 2000 Vorschläge eingereicht, die Mehrheit per Brief. Besonders beteiligungsfreudige Bezirke werden durch höhere Budgets belohnt.

Ähnlich erfolgreich ist der Bürgerhaushalt für Helsinki, der unter dem Motto „My City“ steht, allerdings nur über ein Jahresbudget von 4,4 Millionen Euro verfügt. Auch damit werden gesamtstädtische und bezirkliche Projekte finanziert, die in einem ganzjährigen, mehrstufigen Verfahren ausgewählt werden. Kinder ab zwölf Jahren dürfen sich beteiligen und mit spielerischen Mitteln, ansprechenden Designs und direkter Ansprache wird versucht, auch Migranten, Jugendliche aus problematischen Milieus und mit fehlender Bildung einzubeziehen. „Wir arbeiten mehrsprachig und mit verständlichen Infos“, sagt Kirsi Verkka, die den Bürgerhaushalt mitentwickelt hat.

In Berlins Nachbarschaft gibt es so etwas auch. In Potsdam haben alle Bürger ab 14 Jahren ein Mitspracherecht für die Finanzierung kommunaler Vorhaben – oder für Sparvorschläge. Der zuständige Projektleiter Christian Maaß ermutigte die Berliner: „Das kann die kommunale Selbstverwaltung stärken.“