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Der ehemalige SPD-Landeschef Jan Stöß.

© Doris Spiekermann-Klaas.

Exklusiv

Personalwechsel in Berliner Finanzverwaltung: Wird früherer SPD-Chef Stöß Staatssekretär?

Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof geht, die Nachfolge ist noch offen. Jetzt könnte der frühere SPD-Landeschef Jan Stöß neuer Staatssekretär werden.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Er wäre die passende Besetzung: Der ehemalige SPD-Landeschef Jan Stöß, derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht, könnte neuer Staatssekretär für Finanzen werden. Der Job wird frei, weil die Amtsinhaberin Margaretha Sudhof die Berliner Finanzverwaltung verlässt und als Staatssekretärin ins Bundesjustizministerium wechselt.

Dort sortiert die neue Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gerade ihren Führungsstab um. Deshalb muss sich Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) um eine Nachfolge für Sudhof bemühen.

Optimal für den Posten wäre eine juristisch und finanzpolitisch kompetente Person mit politischer Erfahrung. Das sind Kriterien, die auf den promovierten Rechtswissenschaftler, früheren Finanzstadtrat und Parteilinken Stöß zutreffen, der von 2012 bis 2016 die Berliner SPD führte – und nach dem Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit 2014 erfolglos versuchte, neuer Regierungschef zu werden. Vor eineinhalb Jahren wechselte der Ex-Verwaltungsrichter Stöß beruflich nach Karlsruhe zum obersten deutschen Gericht.

Berlin blieb trotzdem sein privater Lebensmittelpunkt und dem Vernehmen nach hatte sich Stöß auf die Stelle eines Abteilungsleiters („Verwaltungsmanagement und Dienstleistungen“) in der Finanzverwaltung des Senats beworben. Das Auswahlverfahren steht kurz vor dem Abschluss.

Stöß hatte schon seit Jahren intern Interesse bekundet

Jetzt aber wäre, nach dem kurzfristigen Weggang von Margaretha Sudhof ins Bundesjustizministerium, ein deutlich attraktiverer Posten frei. Stöß hatte schon vor Jahren intern sein Interesse bekundet, Staatssekretär oder gar Finanzsenator zu werden. Eine Anfrage des Tagesspiegels, ob es ihn nun beruflich in die Finanzverwaltung ziehe, beantwortete Stöß nicht.

Wer auch immer die Nachfolge antritt: Margaretha Sudhoff, die im Februar 2012 vom damaligen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) aus dem Bundesinnenministerium in die Berliner Finanzverwaltung geholt wurde, hinterlässt eine große Lücke. Die eigenwillige und streitbare Juristin, die vor zwanzig Jahren aus Hessen nach Berlin kam, beackerte ein weites Feld.

Sie war zuständig für die Vermögens- und Beteiligungspolitik des Landes Berlin, für die Steuerverwaltung und das interne Verwaltungsmanagement. Außerdem saß sie in sieben Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen, darunter im Kontrollgremium der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg.

Kein Kommentar von Finanzverwaltung des Senats oder SPD-Fraktion

Maßgeblich beteiligt war Sudhof beispielsweise an den Verhandlungen mit dem Bund über das Dragoner-Areal, an der Kommunalisierung von Grundstücken und Wohnsiedlungen einschließlich des erbittert ausgefochtenen Rechtsstreits mit privaten Immobilienfirmen um vier Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee.

Die Bemühungen des Landes Berlin um eine Rekommunalisierung der Energienetze fiel mit in ihren Arbeitsbereich, ebenso die schwierige Suche nach Liegenschaften für Flüchtlingsunterkünfte. Auch den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe hatte Sudhof mitverhandelt.

Die Finanzverwaltung des Senats wollte sich am Montag zur internen Suche nach einem neuen Staatssekretär nicht äußern. Auch in der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses hielt man sich sehr bedeckt – und die Finanzexperten von Linken und Grünen wussten von nichts.

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