Personalnot in Berlin: Berliner Polizei fehlt es an Nachwuchs

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Einstellung von 3000 neuen Polizisten. Am Sonntag kam durch eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp heraus, dass mehr Polizisten den Dienst quittieren als bisher bekannt. Im vergangenen Jahr schieden nach Angaben der Innenverwaltung 698 Polizisten aus dem Dienst.

Bemerkenswert daran: Nur 278 gingen planmäßig aufgrund bestehender Altersgrenzen, 420 jedoch außerplanmäßig. Die Gründe sind vielfältig: 233 nutzten das vorgezogene Altersruhegeld, 65 wechselten in andere Behörden. Wie es in der Antwort der Innenverwaltung weiter heißt, dürfte die Zahl in den kommenden Jahren noch steigen. „Der Personalbedarf lässt sich mit den aktuellen Auszubildenden nicht decken“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Die Gewerkschaft fordert, die Kapazitäten der Ausbildung zu erhöhen. Bekanntlich ist diese schon jetzt ein Problem, da fast alle Schießstände defekt sind.

2167 Auszubildende, 2390 Abgänge

Die Innenverwaltung schätzt, dass in den kommenden drei Jahren 2390 Beamte und Angestellte der Polizei ausscheiden. Die Zahlen steigen kontinuierlich: 2017 sollen es 730 sein, 2018 dann 800 und 2019 schon 860. Während die planmäßigen Renteneintritte bekannt sind, wurden die Zahlen der außerplanmäßigen Abgänge „an Hand der Erfahrungen der letzten Jahre prognostiziert“, wie die Innenverwaltung mitteilt. Zahlen für das laufende Jahr gibt es nicht. Das Präsidium sagte am Nachmittag eine zunächst angekündigte Stellungnahme zu den neuen Zahlen ab.

Nach Angaben der GdP stehen derzeit 2167 Auszubildende für den mittleren und gehobenen Dienst in drei Ausbildungsjahrgängen. „Mit den neuen Polizisten schaffen wir es nicht einmal, alle Abgänge aufzufangen“, sagte GdP-Chefin Kerstin Philipp: „Sich mit 1000 neuen Stellen zu bejubeln, ist doch blanker Hohn.“ Philipp verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren zwischen 15 und 23 Prozent der Auszubildenden an den Prüfungen scheiterten oder ihre Ausbildung abbrachen. Aus 2167 Auszubildenden werden also nicht 2167 Polizisten, sondern nach den Erfahrungen der Vergangenheit nur 1700 bis 1900.

Berliner Politik verspricht mehr Stellen

Seit 2001 hatte der damalige rot-rote Senat unter Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Zahl der Polizisten unter dem allgemeinen Sparzwang von 18.000 auf 16.160 abgebaut. CDU-Innensenator Frank Henkel steuerte dann 2011 wieder um und setzte Neueinstellungen durch. Doch die Entwicklung ist langsam, derzeit gibt es 16.450 Polizisten. Bis zum Jahr 2019 sollen mit dem Programm „Wachsende Stadt“ 500 neue Stellen finanziert werden. Berlin hat dann also immer noch 1000 Polizisten weniger als 2001. Wie es weitergeht, hängt von den Vereinbarungen der neuen Koalition ab. Die SPD hatte zuletzt 100 neue Beamte jährlich gefordert.

Bekanntlich wächst unter den Berliner Beamten auch der Wille zum Wechsel. Angesichts schlechter Bezahlung, vieler Überstunden und steigender Gefahren wollen viele Beamte in anderen Behörden arbeiten. Das Präsidium bestätigte, dass man sich „gegenwärtig mit zahlreichen Versetzungsanträgen konfrontiert“ sehe. Wie im August berichtet, wollte alleine der Verfassungsschutz des Bundes 33 Polizisten abwerben, zum Teil auch per „Raubernennung“. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte diese „Kannibalisierung“ kritisiert, die die Sicherheit in Deutschland schwäche, und beim Bundesinnenminister protestiert. Im September teilte Polizeipräsident Kandt mit, dass die ersten zwei Beamten räuberisch, also ohne Zustimmung abgeworben wurden. Ob Henkels Protest Erfolg hatte, ist unklar. Wechsel gab es auch zum Kanzleramt und zur Bundespolizei. Ein Beamter der Führungsebene des Präsidiums wurde stellvertretender Bürgermeister einer Kleinstadt im Umland – mit 44 Jahren.