Termine im Bürgeramt sind schwer begehrt - und oft nur nach langer Wartezeit zu bekommen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
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Personalmangel und lange Wartezeiten Innensenator schlägt Alarm wegen Situation in Berliner Bürgerämtern

Die Bürgerämter in Berlin sind überlastet. Und die Lage wird immer schlimmer. In einem Brief an die Bürgermeister warnt Innensenator Geisel vor der eigenen Zielverfehlung.

Die Lage in den Berliner Bürgerämtern hat sich in den vergangenen Monaten enorm verschärft – nun schlägt Innensenator Andreas Geisel (SPD) wegen wachsender Wartezeiten und Terminproblemen erneut Alarm. Erinnerungen an die Verwaltungskrise vor einigen Jahren werden wach, als Berlin deutschlandweit als „failed City“ betitelt wurde. Grund ist massiver Personalmangel in den Bürgerämtern. Zuerst hatte der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint darüber berichtet.

In einem Brief vom Mittwoch an die Bezirksbürgermeister warnt Geisel davor, dass die Koalition ihre eigenen Ziele verfehlt. Geisel verweist auf die „Richtlinien der Regierungspolitik“ des rot-rot-grünen Senats. Demnach können Bürger „innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen in einem Berliner Bürgeramt erledigen“. In den Bürgerämtern, so Geisel, „können wir zeigen, wie Berlin die Herausforderungen der wachsenden Stadt meistert“. Genau das meistert Berlin nicht.

Geisel stellt fest, „dass sich nach einer Phase der Besserung die Bürgerämter derzeit von einer Stabilisierung des 14-Tage-Ziels weiter entfernen“. Von Januar bis Juli lag „die Chance, werktags einen Termin in irgendeinem Berliner Bürgeramt binnen 14 Tagen zu buchen, zeitweise bei unter 45 Prozent“. Im Durchschnitt waren es 60 Prozent. Das heißt: Von 100 Berlinern bekamen nur 60 binnen 14 Tagen einen Termin.

Es handelt sich um eine gesetzliche Frist. Bürger müssen sich bei einem Umzug in diesem Zeitraum beim Bürgeramt ummelden. Doch wozu die Bürger gesetzlich verpflichtet sind, kann Berlins Verwaltung nicht gewährleisten. Geisel stellt fest: „Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sankt die durchschnittliche Terminverfügbarkeit um 16 Prozent.“

Grund ist der Personalmangel. Im Juli waren in den Bürgerämtern 69 Vollzeitstellen unbesetzt. Die Bürgerämter „eines ganzen Bezirks“ seien rechnerisch nicht besetzt. „Damit sind in den Bürgerämtern weniger Sachbearbeitende tätig als 2017. Und das bei gleichzeitig mehr besetzbaren Stellen“, schreibt Geisel. Würden die freien Stellen in den Bürgerämtern besetzt, könnten „rund acht bis zwölf Prozent Termine mehr angeboten“ werden, das seien „bis zu 14.000 Termine monatlich berlinweit“, die bislang fehlen.

Geisel fordert von den Bezirken, nun „zügig Maßnahmen“ zu ergreifen und mehr freie Stellen in den Bürgerämtern zu besetzen. Die „dringend notwendige Stabilisierung des 14-Tage-Ziels“ sei nur erreichbar, „wenn auch die Stellenbesetzungsquote der Bürgerämter zeitnah gesteigert wird“, schreibt Geisel. Zugleich bietet der Senator den Bezirken Unterstützung an. „Die Einhaltung des 14-Tage-Ziels genießt für den Senat besondere Priorität“. Es werde der Einsatz einer berlinweiten Unterstützungseinheit „Task Force“ in den Bürgerämtern erwogen, zudem soll es Sammelausschreibungen für die freien Stellen geben. Am 19. September will Geisel die Lage im Rat der Bürgermeister besprechen.

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