Personalmangel: So sind die Gesundheitsämter der Bezirken im Kampf gegen Corona besetzt

Die Senatsfinanzverwaltung antwortete auf eine schriftliche Anfrage der Linkspolitikerin Katina Schubert, dass die Gesundheitsämter zur Kontaktnachverfolgung fünf Vollzeitkräfte pro 20.000 Einwohner bereitstellen sollen. Die Senatskanzlei behauptet, dies sei durch den „Einsatz von Dienstkräften aus anderen Bereichen“ erreicht. Perspektivisch sei der Einsatz von zusätzlichem Personal „erforderlich“.

Mit Stand 6. Oktober sind derzeit in den Bezirken folgende Stellen in den Gesundheitsämtern besetzt: Mitte 34, Friedrichshain-Kreuzberg 22, Pankow 14, Charlottenburg-Wilmersdorf 25, Spandau 15, Steglitz-Zehlendorf 18, Tempelhof-Schöneberg 46, Neukölln 26, Treptow-Köpenick 25, Marzahn-Hellersdorf 45, Lichtenberg 20 und 9 Vollzeitstellen in Reinickendorf.

Die Zahlen zeigen, dass gerade in den Innenstadtbezirken Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern fehlen. Die Bezirke erhielten im Juni 2020 für die Verstärkung der Gesundheitsämter 60 Stellen - fünf pro Bezirk nach individuellem Bedarf.

Es werden „weitere Stellen im dreistelligen Bereich“ für den Öffentlichen Gesundheitsdienst erwartet durch den Gesundheitspakt mit der Bundesregierung. Schubert sagte, pro Bezirk bräuchte man „80 bis 100 Mitarbeiter zur Kontaktverfolgung“.

Sie kritisierte die Senatsgesundheitsverwaltung, die keinen „strategischen Begriff hat, für das, was notwendig ist“. Es fehle eine zentrale Stelle, um Kräfte umzuschichten und sie schnell in Bezirke abzuordnen.

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Im Schnitt dauert ein Stellenbesetzungsverfahren in Berlin 3,5 Monate. Zum Vergleich: 2014 und 2015 lag die Dauer bei 5,3 Monaten, 2016 bei 4,5 Monaten. Für die lange Verfahrensdauer nennt die Senatskanzlei „uneinheitliche Abläufe und zersplitterte Zuständigkeiten in den einzelnen Dienststellen“ als Gründe.

Linksfraktionschef Carsten Schatz und Katina Schubert fordern zur besseren Ausstattung der Gesundheitsämter die Hauptverwaltungen auf zu eruieren, wo personelle „Abordnungen“ aus anderen Bereichen möglich sind. Auch Studierende aus medizinischen Fachrichtungen soll verstärkt eingesetzt werden.

Linke schließt Einsatz von Soldaten nicht kategorisch aus

Den Einsatz von Bundeswehrsoldaten schließt die Linke nicht kategorisch aus, sieht ihn aber als „ultima ratio“. Schubert betonte, dass vor allem mehrsprachige Kräfte und Dolmetscher bei der Kontaktverfolgung notwendig sind, die zum Beispiel in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungslosenunterkünften aufklären sollen.

Die Linke fordert zur Kontrolle der neuen Regeln zur Eindämmung des Coronavirus auch eine personelle Verstärkung der Ordnungsämter und eine einheitliche Kontrollstrategie. Parteichefin Schubert betonte, dass man bei allen Regeln das öffentliche Leben aufrechterhalten müsse „ohne Einschränkung von Grundrechten“. Wichtig sei, auf die Wirksamkeit der Maßnahmen zu schauen.