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Die Linken-Politikerin Elke Breitenbach ist Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Foto: Annette Riedl/dpa
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Update Personal im Ankunftszentrum an Belastungsgrenze Viele Asylbewerber aus Moldawien in Berlin – Breitenbach warnt vor Vorverurteilungen

Moldawier stellen derzeit die größte Gruppe an Asylbewerbern in Berlin. Spielt Sozialbetrug eine Rolle? Die Senatorin sieht keine Hinweise auf Schleusungen.

Kinder schaukeln fröhlich in einem riesigen Sandkasten, ein paar Meter weiter spielen Jungen und Mädchen zusammen, auf Holzbänken sitzen Erwachsene und unterhalten sich, ein entspanntes Bild an diesem Mittwochvormittag im Innenhof des Ankunftszentrum für Asylbewerber im Berliner Ortsteil Wittenau, auf dem Areal der Bonhoeffer-Nervenklinik.

Unter den Flüchtlingen sind viele Menschen aus Moldawien, das ist einer der Gründe, aus denen jetzt auch Elke Breitenbach, die Sozial- und Integrationssenatorin von der Linkspartei hier steht. Der andere Grund ist das entspannte Bild, das sich hier bietet. Alles im Griff, keine Probleme, soll die Szenerie hier transportieren.

So ruhig war es nicht immer in den vergangenen Wochen. Seit Juni ist die Zahl der Asylbewerber aus Moldawien drastisch gestiegen. Über alle Herkunftsländer hinweg haben im Juni und Juli insgesamt 3239 Menschen in Berlin Asyl beantragt, im August waren es bis Dienstag auch schon wieder 619. Unter den im Juni und Juli angekommenen Flüchtlingen waren 1406 Menschen aus Moldawien. Sie stellten in beiden Monaten die stärkste Gruppe gemessen an den Herkunftsländern.

Von den insgesamt 3239 Menschen haben rund 1200 Berlin schon wieder verlassen, sie werden jetzt in den anderen Bundesländern betreut. Auch Menschen aus Moldawien sind darunter, insgesamt sind vier Bundesländer für dieses Herkunftsland zuständig. [Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version las es sich so, als seien 3239 Asylbewerber aus Moldawien gekommen, wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.]

Und warum kommen auf einmal so viele Menschen aus Moldawien? Da verschränkt Elke Breitenbach die Hände und sagt: „Ich habe auch keine Antwort darauf“, sagt Breitenbach. Eine mögliche Antwort stand dagegen in einem Brief, den Mitarbeiterinnen des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) an die Senatorin geschrieben haben. Dort ist nicht bloß von den desolaten Zuständen im Park die Rede – Müll, Drogen, Verwahrlosung – dort ist auch von „organisierten Transporten“ die Rede. Sprich: Schleusungen.

Anerkennungsquote bei Moldawien gering

Zudem gibt es den Verdacht, dass zumindest einige Personen nur kommen, um Sozialleistungen zu erhalten. Es gibt Moldawier, die gerade zum vierten Mal einen Asylantrag gestellt haben. Die vorangegangenen sind alle abgelehnt worden. Das hat LAF-Präsident Alexander Straßmeir vergangene Woche gesagt. Die Anerkennungsquote bei Moldawien ist außerordentlich gering. Straßmeir hat auch keine klare Erklärung für die stark angestiegenen Zahlen.

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Im Ankunftszentrum. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) und LAF-Chef Alexander Straßmeir. Foto: dpa Vergrößern
Im Ankunftszentrum. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) und LAF-Chef Alexander Straßmeir. © dpa

Breitenbach kann weder Schleusungen noch mutmaßlichen Sozialbetrug bestätigen. „Ich bin mit Vermutungen zurückhaltend. Man muss so etwas auch beweisen.“ Und den besagten Brief habe sie sofort an die Polizei weitergeleitet, die müsse sich um den Verdacht von Schleusungen kümmern. „Das LAF kann keine Personalausweise verlangen, wir wissen auch nicht, weshalb die Menschen anreisen“, sagte sie.

Sie wisse allerdings, „dass diese Menschen Anspruch auf Leistungen haben. Das LAF ist dazu verpflichtet.“ Diese Menschen hätten das Recht auf einen Asylantrag, auch auf einen Folgeantrag. „Weder dem LAF-Präsidenten noch mir steht es zu, das zu ändern.“

Wer in einer Erstunterkunft lebt, erhält Sachleistungen sowie einen Bargeldbetrag. Ist die Wohnadresse dagegen eine Gemeinschaftsunterkunft, dann erhöht sich der Satz. Ein Erwachsener erhält monatlich 146 Euro, für jedes Kind gibt es rund 100 Euro. Dazu können Zusatzleistungen kommen, die coronabedingt sind oder mit der Ausstattung für die Schule zusammenhängen.

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Aufgrund der Corona-Situation wird das Geld im Drei-Monats–Rhythmus ausgezahlt, damit jeder Bewerber nicht so häufig vorsprechen muss. Breitenbach bezweifelt aber, dass dies der Grund für abrupt gestiegene Zahlen ist. „Wir machen das ja seit einem Jahr so.“ Man prüfe aber bei der Auszahlung eine Rückkehr zum Ein–Monats-Rhythmus.

Da das Personal laut Breitenbach im Ankunftszentrum derzeit „an der Belastungsgrenze ist“ sind zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt worden. Obwohl die Zahlen also steigen, liegt die Jahresprognose für die Zahl der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, immer noch bei 7000 Menschen. „Da wurde nichts angepasst“, sagte Straßmeir.

Immerhin ist das Areal jetzt sauber. Der Müll ist weg, das Sicherheitspersonal wurde aufgestockt. Seit Vivantes das Hausrecht an das LAF übergeben hat, fühlen sich auch die Mitarbeiter wieder sicherer. Neu allerdings, betonte Breitenbach, seien diese Probleme nicht. Die gebe es hier schon lange. Und im Übrigen herrschten solche Probleme in vielen Parks in der Stadt.

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