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Party oder Demonstration - in Kreuzberg war dies am Sonntag nicht ganz klar. Foto: AFP
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Party statt Demonstration Polizei beendet Techno-Rave in Kreuzberg mit 3000 Teilnehmern

Kein Abstand, kein Mundschutz, dafür laute Musik vor einer Klinik. Nach einer Demo für die Berliner Clubkultur reagiert die Politik mit Kritik – und Verständnis.

Wie auf einer großen Party versammelten sich rund 3000 Menschen am Pfingstsonntag am und auf dem Landwehrkanal, hielten kaum Abstand und drehten Musik laut auf – bis die Veranstaltung, die als Demonstration der Clubszene angemeldet war, deswegen beendet wurde. Seit Samstag ist das Versammlungsrecht in Berlin wieder in Kraft; am selben Tag gab es laut Polizei bereits 22 Kundgebungen und Aufzüge.

Der Zug auf dem Wasser hatte das Motto „Für die Kultur – Alle in einem Boot“ und startete um 12.30 Uhr am Treptower Hafen; es kamen immer mehr Boote hinzu, bis kurz vor 16 Uhr laut Polizei 300 bis 400 von ihnen, überwiegend Schlauchboote, zusammengekommen waren. Der Zug endete vor dem Urban-Krankenhaus.

Da das Ganze eine Demo war, begleitete die Polizei den Zug ebenfalls mit Booten. Die Veranstalter hatten den Feierwütigen zwar mit auf den Weg gegeben: „Damit es kein Superspreader-Event wird, möchten wir Euch unbedingt darum bitten, Gesichtsbedeckungen mitzunehmen, Abstand zueinander zu halten und in jedem Boot maximal Mitglieder von zwei Haus- und Knutschgemeinschaften an Board zu nehmen! Bitte geht respektvoll miteinander um und lasst allen Leuten ihren Space!“ Dies gelang jedoch kaum.

Im politischen Berlin werden Verstöße gegen das Abstandsgebot unterschiedlich kritisch gesehen. Während etwa Grüne, FDP und CDU davor warnen, dass sich das Coronavirus wieder schneller ausbreiten könnte, stellt die Linke die Regelungen und ihre Umsetzung infrage.

FDP-Politiker: "Party wurde als Demo getarnt"

„Ein Rave vor einem Krankenhaus ist mindestens schlechter Stil“, sagt Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel mit Blick auf die schwimmende Demo. Sie verstehe die Sorgen und Nöte der Clubs. „Dennoch sendet so eine Party das falsche Signal: nämlich, dass Corona vorbei ist.“ Die Erfolge der Eindämmung dürften nicht leichtfertig verspielt werden.

FDP-Gesundheitspolitiker Florian Kluckert findet, die „Veranstaltung zeigte deutlich, dass die Politik wohl kaum verantworten kann, Clubs wieder zu öffnen, solange die Besucher zur Eigenverantwortung weder bereit noch in der Lage sind“. Er warf den Ravern vor, eine Party als Demo zu tarnen und das Versammlungsrecht zu missbrauchen.

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„Ich habe Verständnis dafür, dass die Menschen nach den Wochen des Verzichts rauswollen, aber für Partys habe ich kein Verständnis“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim-Christopher Zeelen. Es sei entscheidend, Abstand zu halten, um ohne eine zweite Welle möglichst schnell zurück zur Normalität zu kommen.

Veranstalter entschuldigen sich für Kundgebungsort

Am Montagnachmittag meldeten sich auch die Veranstalter zu Wort - um sich zu rechtfertigen und zu entschuldigen. Es sei legitim, für einen Erhalt der Clubs zu demonstrieren. Während der Demonstration habe man wiederholt dazu aufgerufen, Abstandsregeln zu befolgen und Gesichtsmasken zu tragen. "Dennoch hat unsere Kommunikation nicht alle Teilnehmenden erreicht - hier wäre in Anbetracht der Menschenmenge ein umfassenderes Sicherheitskonzept, auch in Zusammenarbeit mit den Behörden, wichtig gewesen."

Das lag offenbar auch an der hohen Teilnehmerzahl, mit der die Veranstalter offenbar nicht gerechnet hatten. "Keine der organisierenden Personen hat mit dieser Größenordnung gerechnet."

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Außerdem entschuldigten sich die Initiatoren der "Rebellion der Träumer" für den Ort ihrer Abschlusskundgebung - dem Vivantes-Klinikum am Urban. In dem Statement heißt es: "Wofür wir uns ganz deutlich Entschuldigen möchten, ist der mehr als schlecht gewählte und symbolisch völlig unangemessen Demo-Endpunkt vor einem Krankenhaus. Das hätten wir und die anderen beteiligten Akteure besser machen müssen." 

Der Gesundheitspolitiker der Linken, Wolfgang Albers, sagte indes mit Anspielung auf die sogenannten Hygiene-Demos: „Die Akzeptanz für die verordneten Maßnahmen sinkt mit ihrer Plausibilität. Da muss man keinen Alu-Hut tragen, um das kritisch zu hinterfragen.“ Es reiche den Menschen nicht, „wenn immer mit einer zweiten Welle, die auch schon seit nach Ostern wöchentlich angekündigt wird, jeder Unsinn begründet wird“.

1500 Menschen demonstrieren gegen Polizeigewalt und Rassismus in USA

Zugleich ist der sogenannte R-Wert am Sonntag auf 1,41 gestiegen; alle drei Berliner „Corona-Ampeln“ bleiben dennoch auf Grün. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen jeder Corona-Infizierte durchschnittlich ansteckt. Liegt er drei Mal in Folge über 1,1, zeigt die Ampel Gelb. Die Infektionszahlen sind derzeit so niedrig, dass es laut Gesundheitsverwaltung leicht zu Schwankungen kommt.

Eine weitere große Demonstration zog am Sonntag durch Kreuzberg – rund 1500 Teilnehmer gingen laut Polizei mittags wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd auf die Straße. Floyd war in der vergangenen Woche nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis gestorben. In den USA kommt es deswegen aktuell zu Protesten und Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizeikräften.

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