© Christophe Gateau/dpa
Parteitag der Berliner SPD
:
Franziska Giffey will ab Montag den Wahlkampf-Prozess einleiten
28.11.2020, 19:24 Uhr
Sabine Beikler
Ingo Salmen
Robert Kiesel
Melanie Berger
Das Führungs-Duo der Berliner SPD ist offiziell bestätigt. Die neue Vorsitzende spricht bereits über ihre Pläne. Der Blog zum Parteitag.
Die Berliner SPD hat auf ihrem ersten "hybriden Parteitag" ihr neues Führungs-Duo gewählt. Die neue Landeschefin Franziska Giffey bekam 89,4 Prozent der Stimmen. Ihr Ko-Chef Raed Saleh wurde von 68,7 Prozent der Delegierten gewählt.
Franziska Giffey will als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl 2021 gehen. Sie kündigte bereits ein hartes Vorgehen gegen die Clankriminalität in Berlin an.
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Schlussworte von Giffey und Saleh: Wahlkampf ab Montag, Programmentwurf Ende Januar Zum Abschluss des Parteitags hat die neu gewählte Landeschefin Franziska Giffey die Berliner SPD dazu augerufen, die Dynamik des Wochenendes mitzunehmen. "Wir haben gezeigt, dass es geht. Lasst uns weitermachen und diesen Weg gehen", erklärte Giffey und kündigte an, bereits am Montag in der ersten Sitzung des neuen Landesvorstands den Wahlkampf-Prozess einleiten zu wollen. Eine erster Programmentwurf soll Ende Januar vorliegen , das Wahlprogramm in Form eines Leitantrags für den nächsten Parteitag im März. "Lasst uns aufgehen in die nächsten Schritte", appellierte Giffey an die per Stream zugeschalteten Delegierten. Wie viele von ihnen zu Hause geklatscht haben, ist nicht bekannt.
Wir bedanken uns an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. Was Sie hier nicht lesen konnten, steht morgen im gedruckten Tagesspiegel.
Giffey und Saleh wollen die SPD zur Volkspartei machen - mit 5 Bs Zehn Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus will die Berliner SPD mit einer neuen Doppelspitze aus dem Umfragetief kommen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (42) als neue Hoffnungsträgerin und Fraktionschef Raed Saleh (43) sollen die Partei, die die Hauptstadt im Moment gemeinsam mit Linken und Grünen regiert, zu neuer Stärke führen. „Das Rote Rathaus muss Rot bleiben“, kündigten beide auf einem weitgehend online abgehaltenen Parteitag an. Ihr Ziel sei, die SPD wieder zu einer Volkspartei zu machen .als Hoffnungsträgerin und soll einen Neustart verkörpern . Sie wolle in ihrer neuen Funktion „anpacken“, versprach sie. „Wir schlagen ein neues Kapitel auf in der Geschichte der Berliner SPD.“ Zum ersten Mal werde die Partei von einer Doppelspitze geführt, und erstmals übernehme eine Frau die Führung der Landespartei. "fünf Bs" bilden: der Bau von Wohnungen, Bildung, eine bürgernahe Verwaltung, "Berlin in Sicherheit" und die "beste Wirtschaft". Wichtig sei auch der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) - nicht zuletzt der U-Bahn. An dem Punkt hatte es zuletzt häufiger Dissens der SPD mit dem Koalitionspartner Grüne gegeben. Diese - so der SPD-Vorwurf - setzten zu stark auf Radwege und eine Symbolpolitik gegen Autofahrer.Sicherheit sein, das soziale ebenso wie innere Sicherheit umfasse, kündigte sie an. Nötig sei zum Beispiel ein hartes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. „Wir haben hier zwölf Groß-Clans in der Stadt, acht davon sind in Neukölln unterwegs, nicht nur da, aber auch. Wir müssen das klar benennen“, sagte Giffey. „Gute Politik beginnt mit dem Aussprechen von dem, was ist. Wir haben hier organisierte Clan-Kriminalität in der Stadt, die macht den Leuten das Leben schwer.“ Das sei nicht zu akzeptieren.Arbeiter genauso wie Polizisten, Sozialarbeiter oder Menschen mit ausländischen Wurzeln . „Wir wollen auch die Kneipen zurückholen für die Sozialdemokratie.“ (dpa)
Auseinandersetzung zwischen Giffey und Parteilinken über den Ausdruck "Clan-Kriminalität" Kaum zur neuen SPD-Landeschefin gewählt, warf sich Franziska Giffey am Nachmittag in eine Auseinandersetzung mit der Parteilinken - und setzte sich am Ende durch. Anlass war ein Antrag zum Schutz migrantischer Gewerbetreibender und gegen die Verwendung des Begriffs Clan-Kriminalität.
Der sei "rassistisch konnotiert" und werde deshalb abgelehnt, erklärte Peter Maaß, Vorsitzender der Jusos. Einen entsprechenden Antrag der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt innerhalb der Berliner SPD unterstützte er, genau wie bis zum Tag vor dem Parteitag auch die Antragskommission.
Doch es kam anders: Erst flog der Antrag von der Konsensliste, dann debattierten die Genossen über eine Änderungsantrag des Neuköllner Bürgermeisters Martin Hikel . Er rief die Delegierten dazu auf, am Konzept der Clan-Kriminalität festzuhalten und allgemeinverständliche Begriffe zu verwenden.
Auf Hikels Seite stellten sich unter anderem Innensenator Andreas Geisel, Christian Gaebler als Chef der Senatskanzlei und auch Giffey selbst . "Wir sollten nicht über Begriffe diskutieren, sondern die Organisierte Kriminalität bekämpfen", forderte Giffey. Am Ende setzte sich ihr Lager durch. Am Konzept der Clan-Kriminalität wird festgehalten.
"Clan-Kriminalität in der Stadt macht den Leuten das Leben schwer“ Unmittelbar nach ihrer Wahl zur Berliner SPD-Vorsitzenden hat sich Franziska Giffey dafür ausgesprochen, stärker gegen Clan-Kriminalität in der Hauptstadt vorzugehen. „Wir haben hier zwölf Groß-Clans in der Stadt, acht davon sind in Neukölln unterwegs, nicht nur da, aber auch. Wir müssen das klar benennen“, sagte Giffey beim Berliner SPD-Parteitag am Samstag. „Gute Politik beginnt mit dem Aussprechen von dem, was ist. Wir haben hier organisierte Clan-Kriminalität in der Stadt, die macht den Leuten das Leben schwer “, sagte Giffey, die für die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 als Spitzenkandidatin antreten will.„Es ist nicht zu akzeptieren , dass diese Menschen den sozialen Frieden stören und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen treten“, sagte sie und kündigte ein hartes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität an. „Jeder, der mich gewählt hat, weiß, dass ich dazu stehe. Das bedeutet, dass wir das auch tun werden.“ Bei den Berlinerinnen und Berlinern gebe es auch eine entsprechende Erwartungshaltung. „Wir wollen hier eine freie und weltoffene Stadt. Eine demokratische Stadt, für die treten wir ein. Dann müssen wir auch genauso klar sagen: Den Feinden der Demokratie setzen wir etwas entgegen.“
Mit den Aussagen begibt sich Giffey in Konflikt mit der in Berlin traditionell starken Parteilinken , allen voran den Jusos. Deren Landeschef Peter Maaß erklärte dem Tagesspiegel: "Den Begriff Clan-Kriminalität lehnen wir ab. Dieser ist für uns rassistisch konnotiert ." Maaß erklärte weiter, zum Rechtsstaat zu stehen. Das bedeute, "die gleichen Maßstäbe anzulegen, egal, ob Menschen zur Mehrheitsgesellschaft gehören oder nicht." Eine Aussprache zu dem Thema ist für den Nachmittag zu erwarten.
(tsp/dpa)
Kandidaten-Runde stellt sich vor Nach der Beratung zum Leitantrag haben sich die Kandidaten und Kandidatinnen für die Beisitzerposten im neuen Landesvorstand den Delegierten vorgestellt. Jeder und jede hatte genau eine Minute Redezeitung zur Verfügung. Eine Art Speeddating also, wobei die meisten der antretenden Genossen gut bekannt sind. Anschließend heißt es für die gut 280 per Stream zugeschalteten Delegierten flinke Füße machen. Sie müssen in einem der 12 Bezirkswahllokale ihre Stimmen abgeben. Die Wahlergebnisse wiederum werden aus der Zentrale im Estrel bekannt gegeben. Wer von den Delegierten nicht schnell genug war, steht dann noch unter der Dusche...
Ich will Euch auch sagen, wenn ihr es wollt, dann bin ich auch bereit, Eure
Spitzenkandidatin zu sein für das nächste Jahr
Franziska Giffey, neue SPD-Landeschefin, will für die Abgeordnetenhauswahl 2021 als Spitzenkandidatin antreten
Franziska Giffey mit 89 Prozent zur Landeschefin gewählt, Ko-Chef Saleh kommt auf rund 69 Prozent Die Berliner SPD hat eine neue Landesspitze. Neue Chefin des Landesverbands ist Franziska Giffey. Sie wurde mit 89,4 Prozent der Stimmen gewählt. Ko-Landeschef wird SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Auf ihn entfielen 68,7 Prozent der Stimmen. (Robert Kiesel)
Franziska Giffey bedankt sich für "Rückenwind, Vertrauen und Solidarität" Franziska Giffey und Raed Saleh nahmen die Wahl an, Giffey dankte den per Livestream zugeschalteten Delegierten für den "Rückenwind, das Vertrauen und die Solidarität".
Zu den Stellvertretern des Führungsduos wurden Ina Czyborra, Andreas Geisel, Iris Spranger und Julian Zado gewählt. Die vier stellten schon im alten Landesvorstand unter Michael Müller die Stellvertreter, Gegenkandidaten gab es nicht.
Neuer Schatzmeister des Landesverbandes ist Michael Biel. Er setzte sich gegen Robert Drewnicki durch.
Es geht weiter am Landesparteitag der SPD - zuerst gibt's die Wahlergebnisse Guten Morgen! Der SPD-Landesparteitag wird fortgesetzt. Erster Punkt der Tagesordnung: Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse für das designierte Führungsduo Franziska Giffey und Raed Saleh . Im Anschluss werden Anträge beraten, danach folgt die Wahl der BeisitzerInnen im Landesvorstand.
Zum Livestream hier entlang:
Legende:schwarz: Tagesordnungspunktedunkelrot: Dezentrale Urnenwahl in den Wahllokalenstahlblau: Fristen
SPD Berlin
Der Soundtrack des digitalen Parteitags Damit verabschiede auch ich mich von Ihnen an diesem Freitagabend. Während die SPD in ihren Wahllokalen noch abstimmt und zählt, wünsche ich Ihnen einen geruhsame Nacht. Als Soundtrack des digitalen Parteitags empfehlen wir übrigens die Monsters of Liedermaching. Samstagmorgen sind wir zur Ergebnisverkündung ab 9 Uhr wieder für Sie da - dann aber die geschätzte Kollegin Melanie Berger und Landespolitik-Redakteur Robert Kiesel. Alles Gute!
Wenn Sie noch mal etwas kompakter lesen wollen, was sich am Abend zum Auftakt des Parteitags so zugetragen hat, dann empfehle ich Ihnen den Bericht unseres Kollegen Ulrich Zawatka-Gerlach.
Hier noch mal ein paar Zwischenrufe aus der Twitterwelt.
Verspätungs-Alarm: Jetzt aber bitte schnell wählen! Die Redeliste ist abgearbeitet. Verspätungs-Alarm: eindreiviertel Stunden. Der Anwesenheitsstatus wird zurückgesetzt. Die Delegierten müssen sich morgen wieder anmelden. Also nicht vergessen! „Die Delegierten machen sich jetzt auf die roten Socken , gehen in ihre jeweiligen Wahllokale. Wir wählen den Landesvorsitz, die Stellvertreter per Listenwahl, die anderen per Einzelwahl. Geht jetzt schnell wählen. Es wird nach zwei Stunden geschlossen. Wir legen los“, sagt Claudia Zinke vom Präsidium.
Dem schließe ich mich gern an: Gehen Sie wählen, unbedingt (aber nur, wenn Sie SPD-Delegierte sind). Und morgen freut sich mein Kollege Robert Kiesel darauf, Ihren Parteitag weiter zu begleiten. Ab 9 Uhr wird mit Ergebnis gerechnet, dann sind wir wieder hier in diesem Blog für Sie da. Schönen Abend noch allerseits!
Wir haben noch keinen Ton, liebe Marie.
Sätze aus digitalen Parteitagen
Der Parteitag neben dem Parteitag So ein digitaler Parteitag ist für die meisten Genossen schon was Feines: Die Damen und Herren sitzen zu Hause, es wird munter getwittert, in internen Chats werden bissige oder amüsante Kommentare gesendet.
Und der eine oder andere Genosse verschwieg nicht, dass er sich vor dieser oder jener Vorstellungsrunde gern dem „harten Alkohol“ hingeben würde. Was natürlich niemand macht, denn die Genossen sind diszipliniert und müssen ja heute Abend noch physisch (und psychisch) in der Lage sein, zur Wahlurne zu laufen.
SPD überzieht mehr als Gottschalk Die SPD ist übrigens schon mehr als 80 Minuten hinter ihrem Zeitplan. Für 20 Uhr stand an: "Dezentrale Urnenwahl (1) in den Wahllokalen", Jetzt läuft allerdings erst einmal ihre Aussprache zur Vorstellung der Kandidierenden .... Da kann man wieder viele Raufaser-Tapeten im Homeoffice sehen ... Wann geht's denn nun in die Wahllokale? Ob mal jemand die Genossen dran erinnert, dass ab 23 Uhr das Alkoholverkaufsverbot gilt?
Ein Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün und zu soliden Finanzen Robert Drewnicki ist Müller-Vertrauter, arbeitet im Roten Rathaus, kommt aus Charlottenburg-Wilmersdorf und ist Vater von drei Kindern. „Ich möchte ein ordentlicher Kassierer sein, der möglichst viel politische Arbeit ermöglicht.“ Er möchte dazu beitragen, dass der Wahlkampf solide geplant sei. „Das Grundrauschen“ müsse aus den angesparten Mitteln finanziert werden. Hinzu müssten Spenden kommen. Er sieht die SPD als Partei der Solidarität: „Die Starken helfen den Schwachen.“
Drewnicki hat schon konkrete Vorstellungen seiner Arbeit. An erster Stelle müsse die Partei stehen, man sei im schwierigen Fahrwasser.
Das rot-rot-grüne Bündnis sei die richtige Entscheidung gewesen. „Es ist gut, dass wir die Interessen der ganzen Bevölkerung und nicht der Klientelgruppen in den Blick nehmen.“ R2G sei gut für die Stadt und müsse in Berlin gelingen. Ein Versprecher: Er sagte zunächst „gewinnen“.
Drewnicki ist Diplom-Politologe. Merkt man in seiner Rede. Aber etwas mehr Herz hätte es schon sein dürfen.
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