Parlamentsdebatte zur Verkehrspolitik: An einem Tag im Jahr sollen große Berliner Straßen autofrei sein

Der Berliner Senat soll künftig jedes Jahr am europaweiten "autofreien Tag" teilnehmen, der auch 2020 wieder am 22. September stattfindet. "In Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern und der Zivilgesellschaft sollen an diesem Tag Straßen oder Straßenabschnitte zu autofreien Zonen erklärt werden, beispielsweise die Friedrichstraße oder der Kurfürstendamm", hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen beschlossen.

Die CDU enthielt sich der Stimme, FDP und AfD halten nichts vom autofreien Tag und stimmten dagegen.

Um den Verzicht aufs Auto wenigstens an einem Tag im Jahr zu unterstützen, plant Rot-Rot-Grün für den 22. September auch einen "fahrscheinlosen Tag". Alle können dann in Berlin Busse und Bahnen gratis nutzen. Die Einnahmeausfälle für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die S-Bahn sollen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Soweit die Theorie. In die Wirklichkeit ist dieser Plan wohl frühestens 2021 umsetzbar.

Im vergangenen Jahr gab es einen ersten Versuch, da bot die BVG im Rahmen des autofreien Tages ein Einzelticket an, mit dem man den ganzen Tag fahren konnte.

Fahrscheinloser Tag auch in Brandenburg

Darüber hinaus soll der Senat mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) verhandeln, um künftig im gesamten Verkehrsverbund, also auch in Brandenburg, jedes Jahr einen fahrscheinlosen Tag zu erproben. Langfristiges Ziel sei ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr, heißt es in der Begründung des Beschlusses. In diesem Zusammenhang bringt die Koalition wieder die Idee einer Nahverkehrsabgabe in Berlin als "solidarische Umlagefinanzierung" ins Spiel, an der sich alle Bürger beteiligen sollen.

SPD, Linke und Grüne wiesen am Donnerstag auf ähnliche Bemühungen in "zahlreichen Kommunen in Deutschland, in der Schweiz, in Österreich und anderen europäischen Ländern", beispielsweise in Paris hin. An diesem 22. September wird es voraussichtlich bei symbolischen Handlungen bleiben. In Absprache mit den Bezirken werde es Spielstraßen für Kinder geben, die für den Autoverkehr gesperrt sind, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).

Opposition kritisiert den "Kampf gegen das Auto"

In der Parlamentsdebatte zu dem Antrag brachen die alten Fronten wieder auf. Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt warf Rot-Rot-Grün einen "Kampf gegen das Auto" und eine zu starke Fokussierung auf den Radverkehr vor. Zwangsabgaben zulasten der Berliner und Straßensperrungen seien mit den Freien Demokraten nicht zu machen. Der AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek wetterte gegen den "pathologischen Autohass, die Bürgerferne und ideologische Umerziehungspolitik" der Koalition, die aber nicht in der Lage sei, einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr anzubieten.

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Für die Christdemokraten nannte der Abgeordnete Oliver Friederici den Antrag der Regierungsfraktionen zwar "im Ansatz okay", doch werde die CDU die Einrichtung von "Autoverbotszonen" in der Stadt nicht mitmachen. Nach wie vor setzten vor allem die Grünen auf eine "knallharte Fahrradpolitik", dies sei der falsche Ansatz. Dem hielt der Linken-Politiker Kristian Ronneburger entgegen, dass der Autoverkehr in der Innenstadt inzwischen auf 26 Prozent gesunken sei, während der Anteil der Radler jetzt 18 Prozent betrage.

"Es gibt ein Leben ohne Auto!"

Für die SPD beanspruchte der Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz, den am Donnerstag beschlossenen Antrag erfunden zu haben. Man wolle am europäischen "autofreien Tag" exemplarisch zeigen, was möglich sei. "Es gibt ein Leben ohne Auto!" Ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer in Berlin erhöhe außerdem die Sicherheit auf den Straßen. Die Mehrheit der Berliner unterstütze die Mobilitätswende, ergänzte der Grünen-Redner Harald Moritz.

Der beschlossene Antrag wurde übrigens schon im Februar in die Fachausschüsse des Abgeordnetenhauses eingebracht. In Berlin braucht offenbar alles seine Zeit.