Parklets in der Bergmannstraße: Missbilligungsantrag gegen Grünen-Baustadtrat Florian Schmidt

Wenn sich an diesem Mittwoch die 55 Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg im Plenarsaal in der Yorckstraße treffen, dann wird es den meisten von ihnen um einen einzigen Mann gehen: den bundesweit bekannten Baustadtrat Florian Schmidt. Wahrscheinlich 28 Verordnete aus vier Fraktionen werden dem Grünen-Politiker ihre Missbilligung aussprechen – das ist kein Abwahlantrag, aber ein deutliches Signal.

Ein entsprechender Antrag gegen Stadtrat Schmidt war schon am Dienstag durch Linke, SPD, CDU und FDP abgesegnet worden. Den Fraktionen geht es darum, dass Schmidt an den umstrittenen Parklets, also die öffentlichen Sitzmöbel in der Bergmannstraße in Kreuzberg festhält, obwohl die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen hatte, die Testphase dieser Begegnungszone statt wie geplant im November im Juli zu beenden. Schmidt hatte angedeutet, den BVV-Beschluss zu ignorieren. Zum Missbilligungsantrag hatten sich die Fraktionen in voneinander unabhängigen Sitzungen entschlossen.

Kreuzberger Linke: Entscheidung schwer gefallen

Am meisten debattierten dabei wohl die Linken: Fraktionschef Oliver Nöll sagte, angesichts der begrüßenswerten Mieterpolitik des Stadtrates sei die Entscheidung schwer gefallen. Doch die Art, wie Schmidt im Bezirk agiere, habe auch die Linke zum Missbilligungsantrag bewogen: Der Grüne ignoriere demokratische Beschlüsse, man müsse ihn zuweilen daran erinnern, Politik tatsächlich für den Bezirk zu machen. Seit Monaten beschweren sich Anwohner und Autofahrer über fehlende Parkplätze und nächtliche Trinkgelage in der Kreuzberger Bergmannstraße. Und das traditionell gut besuchte Bergmannstraßenfest muss weichen, weil die Straßenmöbel und Fahrradvorrichtungen zu viel Platz belegen.

Schmidt reagierte am Dienstagmittag, als ihm der Missbilligungsantrag noch nicht vorlag, er kenne aber die Berichterstattung dazu. Ihm zufolge arbeite er durchaus an der „Umsetzung des BVV-Beschlusses vom Januar 2019“ und suche die Beteiligung von Anwohnern. Auch seien Ideen der Linken übernommen worden, das Straßenfest sei außerdem gesichert: Es werde in der Kreuzbergstraße stattfinden.

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„Die Begegnungszone ist ein Testprojekt, das den Diskurs um die Bergmannstraße und die Verkehrswende weiterbringt“, schreibt Schmidt. Die Kontroverse um die richtige Ausgestaltung sei wichtig, er freue sich auf eine „sachliche Debatte“.

CDU: Schmidt stellt Parteiinteresse über Amtspflicht

Die CDU im Abgeordnetenhaus teilt mit, man unterstütze die Missbilligung des Stadtrats im Bezirk. Es offenbare sich dort ein Demokratiedefizit – Schmidt stelle „Parteiinteressen über seine Amtspflichten“. Von Linken und Sozialdemokraten ist allerdings zu hören, dass man Schmidts Arbeit nicht in Gänze kritisiere – und schon gar nicht dessen Vorstöße im Bereich der Wohnungspolitik.

Intern gilt Schmidt jedoch als weniger korrekt als in der öffentlichen Wahrnehmung. Der Baustadtrat ist für seine mieterfreundliche Vorkaufspolitik bekannt. Zuletzt hatte er sich in einem offensiven Schritt für eine Lösung im Streit um das einst besetzte Haus in der Liebigstraße eingesetzt. Allerdings sollen ihm auch Fehler unterlaufen sein, jedenfalls – so Kritiker aus dem Bezirksamt – habe er seine Verwaltung „nicht im Griff“. Erst vor wenigen Tagen waren am Kreuzberger Mariannenplatz zwei von Obdachlosen bewohnte sogenannte „Tiny Houses“ geräumt worden. Auf dem Platz sollte ein Fest stattfinden, die zuständige Bauverwaltung habe „formaljuristisch“, sagte Nöll, wohl korrekt gehandelt. Praktisch hätten die Häuschen aber niemanden gestört.