Parklets in der Bergmannstraße: Amtsführung des Kreuzberger Baustadtrats Schmidt missbilligt

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Missbilligung gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ausgesprochen. 30 Verordnete aus allen Fraktionen außer den Grünen stimmten in der Sitzung am Mittwochabend für die Missbilligung, eine Person enthielt sich, 17 Verordnete von den Grünen stimmten dagegen.

Die Parteien der BVV kritisierte am Mittwochabend vor allem das Verhalten des grünen Baustadtrats Florian Schmidt bei der Begegnungszone Bergmannstraße. Diese soll mit Elementen wie Parklets, Pollern und Fahrradbügeln eine Innovation der Verkehrswende werden. Doch das Projekt stößt aktuell bei Anwohnern und Politikern auf viel Kritik: Parkplätze fielen weg, nächtliche Ruhestörungen oder mangelnde Kommunikation über die Neuerungen.

Obwohl die Mehrheit der BVV Ende Januar beschlossen hatte, die Erprobungsphase der Begegnungszone in der Bergmannstraße statt wie geplant im November im Juli zu beenden, zeigte der Stadtrat keine Anzeichen, den Beschluss umzusetzen. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) unterstützt indes die Weiterführung der Testphase.

Vor der Sitzung hatten Initiativen wie das „Fahrradfreundliche Xhain“ und „Smartcity“ vor dem Rathaus für den Erhalt der Parklets demonstriert. Darum ginge es aber laut Michael Heihsel (FDP) bei der Missbilligung gar nicht, sondern um die Amtsführung des Stadtrates.

Die Anwohner seien nicht ausreichend befragt worden und es müsse immer die Möglichkeiten geben „Nein“ zu sagen, so Oliver Nöll (Linke). Weiterhin solle die Begegnungszone als Gesamtkonzept – auch für die umliegenden Quartiere gedacht werden, sagt Hanna Sophie Lupper (SPD). Am Projekt sei aber nicht alles schlecht. So sei die Straße beispielsweise barrierefreier geworden, ergänzte Lupper.

"Die Bergmannstraße ist ein spannendes Experimentierfeld für die Verkehrswende", sagte die Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Abend. Sie unterstütze ausdrücklich die Befürworter einer Weiterführung der Testphase. "Ich freue mich, dass sich der Bezirk, allen voran die Bezirksbürgermeisterin und ihr Baustadtrat, so engagiert und mutig dafür einsetzt, etwas Neues zu probieren und dieses Projekt mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam zu bewerten und weiterzuentwickeln", so Günther weiter.

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