Parken soll teurer werden: Berliner Grüne wollen 500-Euro-Parkausweise für SUVs

In Berlin wird der Parkraum immer knapper. Mehr als 1,2 Millionen Autos sind hier inzwischen angemeldet – und sie stehen durchschnittlich 23 Stunden am Tag herum. Die Fahrzeuge werden zudem stets breiter. Die grüne Basis will den wertvollen Straßenraum deshalb nun teurer machen. Die Gebühr für einen Anwohnerparkausweis soll sich dabei nach einem Beschluss der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Mobilität auch nach Größe und Gewicht des Fahrzeugs richten.

500 Euro im Jahr soll der Besitzer eines SUV für einen Parkausweis zahlen. Ein Kleinwagen-Fahrer könnte die Parkvignette dagegen bereits für 80 Euro erhalten. Das hat die LAG Mobilität auf einer Sitzung am Mittwochabend beschlossen. „Das ist ein seit Langem überfälliger Schritt für mehr Flächengerechtigkeit in der Stadt“, sagt LAG-Sprecher Matthias Dittmer dem Tagesspiegel. Höhere Gebühren könnten zudem ein Anreiz sein, das eigene Auto abzuschaffen, meint Dittmer.

Hintergrund ist eine im Juni verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung. Bis vor Kurzem waren die Parkgebühren deutschlandweit auf einem sehr niedrigen Niveau gedeckelt. Maximal 30,70 Euro Jahresgebühr durften die Kommunen von Anwohnern nehmen – in Berlin waren es sogar nur 10,20 Euro. „Für den Platz, den man dafür kriegt, ist das ein Witz“, sagt Dittmer.

Nun dürfen die Länder den Betrag selbst bestimmen. Berlin will Parken für Autofahrer bald teurer machen. Über die Gebührenreform wird im Senat derzeit verhandelt. In der Vergangenheit war dabei immer wieder ein Preis von 240 Euro im Gespräch.

Eine pauschale Erhöhung hält die LAG der Grünen, in der einfache Parteimitglieder und die Zivilgesellschaft vertreten sind, jedoch für ungerecht. Ein SUV-Fahrer könne mehr für seinen Parkplatz zahlen als der Besitzer eines Kleinwagens, sagt Dittmer. Der ADAC findet dieses Argument jedoch nicht stichhaltig.

ADAC empfindet 500 Euro als zu hoch

„Dass die Größe des Autos und das Einkommen des Fahrzeughalters Hand in Hand gehen, darf bezweifelt werden“, erklärt der Verband auf Nachfrage. Der Verzicht aufs Auto dürfe nicht über Preise erzwungen werden, „zumal es auch in der Stadt viele Menschen gibt, die auf das Auto und kurze Wege zum PKW angewiesen sind“.

Eine Erhöhung der Parkgebühren akzeptiert der ADAC jedoch durchaus. Zehn Euro deckten inzwischen nicht einmal die Verwaltungskosten ab, hieß es. „500 Euro sind jedoch für Berlin zu hoch angesetzt.“ Auch der Koalitionspartner SPD kann mit dem Vorschlag der grünen Basis nichts anfangen.

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„Das sind Mondpreise“, sagt Verkehrsexperte Tino Schopf. Er kritisiert zudem, dass die LAG die Zahl der Parkplätze in Berlin jährlich um drei Prozent reduzieren will. Das sei der Versuch, die Verkehrswende „mit der Brechstange“ herbeizuführen. „Wir müssen das Angebot beim ÖPNV verbessern und nicht versuchen, die Menschen zum Verzicht aufs Auto zu zwingen“, sagt er.

So müsse die U-Bahn dringend ausgebaut werden. Schopf kritisiert zudem, dass viele Parkplätze in Berlin weiterhin völlig kostenlos sind. Die grüne Verkehrsverwaltung solle den Koalitionsvertrag umsetzen. „Darin steht, dass wir die Parkraumbewirtschaftung ausbauen wollen.“

Grüne Parteispitze sieht LAG-Vorschlag kritisch

Kritik am Konzept der LAG Mobilität kommt sogar aus der grünen Parteiführung. „Wir setzen uns für eine generelle Erhöhung der Parkgebühren ein, nicht für eine Erhöhung für einzelne Autos“, sagt Werner Graf, der Vorsitzende der Berliner Grünen.

Die Grünen seien keine Fans von SUVs, sagt er, aber das LAG-Konzept verursache einen hohen Verwaltungsaufwand. Auch etwaige Kontrollen durch die Ordnungsämter seien sehr umständlich.

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Bisher können Anwohnerparkausweise schnell und unkompliziert ausgestellt werden. An diesem Verfahren wollen die Grünen offenbar festhalten. Er bezweifle, „dass die Staffelung der Parkgebühren eine Lenkungswirkung entfaltet, die den Aufwand rechtfertigt“, sagt Graf.

Auf eine jährliche Reduzierung der Parkplätze um drei Prozent wollte sich Graf ebenfalls nicht festlegen. „Der Straßenraum ist nicht fair verteilt“, sagte er. Es brauche mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer und mehr Grünflächen. Aber an einer Prozentzahl könne man diese Umverteilung nicht festmachen.