Palästinensisches Kulturfest in Kreuzberg: Botschafter will Aufklärung zu Anti-Israel-Hetze

Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman hat sich in einem Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller tief besorgt über den Israel-Hass auf dem vom Senat mitfinanzierten, palästinensischen Kulturfestival "After The Last Sky" im Ballhaus Naunynstraße gezeigt. Handelsmann fordert von Müller, ihm mitzuteilen, wie er die Veranstalter zur Rechenschaft ziehen wird und derartige Vorfälle künftig verhindern will.

In dem Schreiben betont Handelsman den Wert der Meinungsfreiheit als Teil einer demokratischen Gesellschaft. Er warnte aber davor, dass es sich bei den zuvor vom Tagesspiegel dokumentierten Zitaten vom Festival um Volksverhetzung handele. Dagegen müsse Müller entschieden vorgehen, andernfalls dränge sich die Frage auf, ob Berlins Senatskanzlei antiisraelische und antisemitische Hetze einfach hinnehme.

Die Veranstalter bestritten antisemitische Äußerungen

Konfrontiert mit den ursprünglichen Aussagen gab sich der Festival-Veranstalter zunächst schweigsam, Anfragen des Tagesspiegels wurden abgewiesen. Erst nach Veröffentlichung eines ersten Artikels meldeten sich die Veranstalter zu Wort – und bestritten, dass derlei Äußerungen auf dem Festival gefallen seien. Man verwehre sich "gegen die verleumderischen Zuschreibungen, dass bei dem Festival antisemitische oder rassistische Positionen geäußert wurden".

Laut dem israelischen Botschafter seien die Kuratorinnen radikale Aktivistinnen

Die "Berliner Zeitung" verwies am Freitag indes darauf, dass sich die Kuratorinnen des Festivals schon in der Vergangenheit israelfeindlich geäußert hatten. So zitierte das Blatt aus einem Interview mit der Kuratorin Anna-Esther Younes aus dem Jahr 2015, in der diese beklagte, es gebe in Deutschland ein Tabu, darauf hinzuweisen, dass "mit der Gründung Israels ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurde".

Auch Israels Botschafter Handelsman mahnt in seinem Brief an Bürgermeister Müller, dass es sich bei allen drei Kuratorinnen des Festivals um radikale Aktivistinnen handele, die sich in der Vergangenheit aktiv an der antiisraelischen Kampagne "Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) beteiligt hätten. Handelsman zeigte sich deshalb verärgert über die Berliner Förderpolitik: Anscheinend seien weder das Programm noch alle Akteure auf den von ihnen betriebenen Israelhass oder ihre Nähe zur BDS-Kampagne überprüft worden, bevor Förderungzusagen erteilt wurden.

Das Festival wurde durch den Senat finanziert

Das Festival wurde mit 100 000 Euro aus Mitteln des Hauptstadtkulturfonds sowie weiteren 45 000 Euro aus Mitteln der spartenübergreifenden Förderung durch den Senat unterstützt. Die Boykott-Kampagne BDS lehnt das Existenzrecht Israels grundsätzlich ab und setzt sich gegen den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit diesem Staat ein. Der Kern der Kampagne ziele eindeutig auf die Delegitimierung Israels ab und stelle das Existenzrecht Israels de facto infrage, sagte Samuel Salzborn, Professor an der Universität Göttingen und profilierter Antisemitismusforscher, kürzlich in einem Interview der "Nordwest-Zeitung".