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Eine Schwarze Frau demonstriert im Frühjahr 2020 vor dem Brandenburger Tor anlässlich der Tötung von George Floyd. Foto: imago images/ZUMA Wire
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Organisationen kritisieren fehlende Datenlage Berliner Senat stellt Plan gegen Rassismus vor

Berlin will die Diskriminierung Schwarzer Menschen bekämpfen. Auch ein Gremium von Fachleuten und ein Monitoring sollen dabei helfen.

Der Berliner Senat will sich stärker gegen die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft engagieren. Einen entsprechenden Maßnahmenplan der Senatsverwaltung für Justiz und Antidiskriminierung verabschiedete der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag.

Anti-Schwarzer Rassismus und Rassismus allgemein dürfen in Berlin keinen Platz haben. Sie müssen weiter thematisiert und bekämpft werden“, erklärte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in einer Mitteilung zum Maßnahmenplan. Im Vorfeld ließ sich die Senatsverwaltung von Schwarzen Menschen aus Verbänden und der Wissenschaft beraten.

Ziel des Plans ist einem Senatssprecher zufolge, anti-Schwarzem Rassismus entgegenzuwirken. Denn Schwarze Menschen gehören den Vereinigten Nationen (UN) zufolge zu den ärmsten Gruppen weltweit. Internationale Studien hätten gezeigt, dass Menschen afrikanischer Herkunft nach wie vor begrenzten Zugang zu hochwertiger Bildung, einem Gesundheitswesen, Wohnraum und sozialer Sicherheit haben, stellte die Senatsverwaltung fest.

Mithilfe eines Monitorings sollen bessere Daten über das Phänomen gesammelt werden. Denn die Senatsverwaltung stellt in ihrem Bericht fest, was auch Schwarze Organisationen in Berlin kritisieren: „Insgesamt ist die Diskriminierung von Schwarzen Menschen in Berlin zu wenig analysiert und dokumentiert.“ Wie sie also genau vonstatten geht und wie häufig sie vorkommt, sei in der öffentlichen Perspektive deshalb weitestgehend unsichtbar.

Der Senat plant zusätzlich Beratungsangebote und eine intensivere Beschäftigung mit der kolonialen Vergangenheit Berlins. Außerdem soll ein Expert:innengremium gegen anti-Schwarzen Rassismus gegründet werden.

Berlin setzt damit als erstes Bundesland eine UN-Dekade um

Die Senatsverwaltung hat bereits eine eigene Beratungsstelle eingerichtet, die die Behörde bei ihrem Vorhaben unterstützen und Mitarbeitende für Rassismus sensibilisieren soll.

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Mit dem Plan setzt Berlin als erstes Bundesland eine internationale Dekade der UN für Menschen afrikanischer Herkunft um. Sie wurde für den Zeitraum 2015 bis 2024 ausgerufen. Ziel solcher Dekaden ist es, die Aufmerksamkeit der Welt auf drängende Probleme zu lenken. So betonte die UN, dass Kolonialverbrechen und die Geschichte von anti-Schwarzem Rassismus anerkannt werden müssten und Schwarze „gleichberechtigten und gerechten Zugang zum Recht, zur Rechtsdurchsetzung und zu Grund- und Menschenrechten“ erhalten sollten.

Was ist anti-Schwarzer Rassismus und wie oft kommt er in Berlin vor?

Um Rassismus gegen Schwarze zu bekämpfen, muss er erst verstanden werden. Dafür bezog die Senatsverwaltung unter anderem die Berliner Beratungsstelle „Each One Beratung“ ein. Diese stellte fest, dass Schwarze „auf vielfältigen, intersektionalen Ebenen strukturell diskriminiert werden“. Das heißt, sie würden Opfer von sowohl verbalen als auch körperlichen Attacken, oder würden abgelehnt, angestarrt oder ignoriert.

Die Beratungsstelle erfasste, als sie mit ihrer Arbeit im Jahr 2018 begann, 73 Fälle von rassistischer Diskriminierung. 2019 lag die Zahl bei 113 Fällen und im Jahr 2020 verdreifachte sie sich fast und lag bei 376. Der Zuwachs erkläre sich der Senatsverwaltung zufolge zum Teil dadurch, dass die Beratungsstelle innerhalb der Schwarzen Community bekannter geworden sei.

Aber auch durch die öffentliche Rassismus-Debatte nach der Tötung von George Floyd in den USA. Der rasante Anstieg über die drei Jahre spricht für ein nicht zu unterschätzendes Dunkelfeld bei der Erfassung rassistischer Taten.

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