Ordnungsamt in Corona-Zeiten: "Wir können eine Schließung nicht verfügen"

Kompetenzgerangel zwischen Polizei und Ordnungsamt - in Berlin seit Jahren ein leidiges Problem. Nun erfordert die Corona-Pandemie zielgerichtetes Handeln. Welche Rolle spielen die Ordnungsämter konkret bei der Durchsetzung der neuen Corona-Regeln?

Dazu haben wir mit Daniel Krüger gesprochen. Er ist Ordnungs- und Umweltstadtrat in Berlins bevölkerungsreichstem Bezirk Pankow. Der parteilose Politiker übernahm den Posten für die AfD, nachdem deren eigener Kandidat in der Wahl gescheitert war.

Herr Krüger, ab sofort gilt eine Kontaktsperre für mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit. Die wird die Polizei nicht flächendeckend allein durchsetzen können. Überwacht Ihr Ordnungsamt in Pankow nun mit?

Ja, wir unterstützen die Polizei bei der Durchsetzung der Regelungen. Unsere Außendienstler sind in erster Linie informatorisch unterwegs - die Sanktionierung von Straftaten liegt bei der Polizei an. Wir wollen aber auf der Straße Präsenz zeigen, um die öffentliche Ordnung einzuhalten.

Sie sind für die AfD tätig. Die Partei warf den Bezirken vor, in dieser Krisenzeit würden weiterhin Autofahrer "abgezockt", statt etwa die Spielplatzsperre durchgesetzt. Läuft die Parkraumbewirtschaftung weiter?

Ja, die Parkraumbewirtschaft erfolgt weiterhin. Ihr Zweck ist ja nicht Abzocke, wie gern behauptet wird, sondern die Sicherstellung der Verkehrsordnung. Wir werden auch künftig Falschparken an Feuerwehrzufahrten, Fußgängerüberwegen und Ausfahrten ahnden. Andererseits ist durch die verringerte Mobilität in Schwerpunktgebieten wie Prenzlauer Berg der Parkdruck aktuell deutlich geringer als sonst.

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© Kai-Uwe Heinrich

Aber auch die Parkraum-Mitarbeiter sollen die Corona-Regeln durchsetzen?

Ja, sie haben nun eine Doppelfunktion. Sie haben die Anweisung zu reagieren, wenn sie Menschengruppen sehen. Das praktizieren wir auch schon seit letzter Woche so. Für meine Mitarbeiter war das bisher nicht einfach, weil sich die Sachstände und Regelungen teilweise während eines Tages geändert haben. Nun haben wir aber eine relativ eindeutige Lage, die uns auch die Arbeit erleichtern dürfte.

Die Spielplätze waren berlinweit seit Freitag offiziell geschlossen, allerdings am Wochenende weiter gut gefüllt. Es gab in Pankow keine Hinweisschilder und es waren keine Ordnungskräfte zu sehen.

Die Regelung wird tatsächlich ab dem heutigen Montag in der Praxis durchgesetzt. Das Grünflächenamt musste erst entsprechende Schilder anfertigen und aufstellen können. Aus meiner Sicht hätte man das Spielplatzverbot generell schon eher aussprechen sollen.

Auch viele Geschäfte öffneten am Wochenende verbotenerweise, etwa Eisläden.

Unsere Außendienstler überwachen die angeordnete Ladenschließung mit, sie können aber keine Schließungsverfügung aussprechen. Sie haben nicht die nötigen Befugnisse und sind deshalb auf die Einsicht der Ladenbetreiber angewiesen. Wenn die Leute nach einer Information weiterhin nicht Folge leisten, rufen wir die Polizei, die die Schließung durchsetzt.

Wie reagieren die Menschen auf Ansprachen des Ordnungsamts?

Von meinen Kollegen wurden mir keine Auffälligkeiten berichtet. Generell sehen wir, dass sich in der Bevölkerung ein Verständnis für die Maßnahmen durchsetzt - vermutlich auch angesichts der aktuellen Fallzahlen. Die meisten zeigen sich nach einem Hinweis einsichtig.

Ein großes Problem schon vor Corona war, dass das Ordnungsamt nicht am Wochenende arbeitet, wenn die Parks und andere öffentliche Plätze am vollsten sind. Was ist, wenn es nächstes Wochenende 17 Grad und Sonnenschein gibt?

Wir werden das anpassen. Es gibt ja eine Öffnungsklausel: In besonderen Fällen kann das Ordnungsamt auch an Sonntagen tätig werden. Wir entzerren deshalb schon den Dienstplan, um das im Zweifel möglich zu machen.