Offener Brief an Berliner Abgeordnete und Senat: Berliner Schulleitungen protestieren gegen Kürzung ihrer Mittel

Berlins Schulleitungen wollen sich nicht mit der Kürzung ihrer freien Mittel abfinden. In einem gemeinsamen Brief appellierten die fünf großen Verbände am Sonntag an alle Fraktionen, an die Regierende Bürgermeisterin sowie an Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD), die Einsparung zurückzunehmen. Wie berichtet, sollen sie statt bisher 20.000 bis 30.000 Euro im Doppelhaushalt 2022/23 nur noch 3000 Euro pro Jahr als „Verfügungsfonds“ bekommen.

„Eine Kürzung beim Verfügungsfonds ist trotz einer vermeintlich kleinen Summe ein tiefgreifender Einschnitt“, schreiben die Verbände in ihrem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Der Fonds habe für die eigenverantwortliche Schule eine „Schlüsselfunktion“ in der Schulentwicklung und sei ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Bundesländern.

Viele Schulen verbänden langjährige Planungen mit diesen Mitteln, die nun unerwartet nicht fortgesetzt werden könnten. Als Beispiele nennen die Schulleiter:innen

• spezielle Fortbildungen, die zum Schulprogramm der jeweiligen Schule gehören wie etwa für zur Montessori-Pädagogik

• Supervision und Coaching der Schulleitung und des Kollegiums etwa im Umgang mit „schwierigen“ Kindern und Eltern

• individuelle Begleitung bei der inklusiven Schulentwicklung durch Externe

• Studientage

• zusätzliche Schulausstattung

• kleine Instandhaltungsmaßnahmen

• und die Fortführung von Kooperationen im Sport- und Bewegungsbereich wie etwa das beliebte „ALBA macht Schule“, das mit den Kürzungen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich sei.

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Die geplanten Kürzungen seien „ein Schlag ins Gesicht der Berliner Schule“. Nach über zwei Jahren unter Pandemiebedingungen und mehreren Lockdowns für die Schulgemeinschaften drohe nun „ein Lockdown ganz anderer Art“. Schulentwicklung und Ausgestaltung des Unterrichts- und Betreuungsangebotes müssten heruntergefahren werden, da der Einschnitt in die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Schulen massiv sei.

Die kostenlosen Angebote werden ausgedehnt – aber andernorts wird gespart

Die fünf Verbände ziehen eine Verbindung von der Kürzung zu den politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre: unabhängig vom Einkommen kostenloses Mittagessen bis Klasse 6, kostenloser Hort in Klasse 1 und 2 sowie der Wegfall der Hort-Bedarfsprüfung. Für diese Art der Prioritätensetzung müssten die Schulen „jetzt einen hohen Preis zahlen“.

Die Schulleitungen erinnerten außerdem daran, dass die Koalition ungeachtet der Sparzwänge an ihrem Vorhaben festhalten will, auch noch für die Drittklässler die Hortgebühren abzuschaffen. Dies hatten, wie berichtet, SPD und Linke durchgesetzt: Die Grünen konnten lediglich erreichen, dass die Gebührenfreiheit nicht auch noch für die Viertklässler kommt.

Die Schulen beklagen „Kaufzwang“ zu überhöhten Preisen

Zudem erneuerten die Verbände ihre Kritik daran, dass die Schulen gezwungen seien, ihre Ausrüstung beim IT-Dienstleistungszentrum des Landes zu erwerben. Dort gebe es „wenig aktuelle Technik zu stark überhöhten Preisen“. Dieser „Kaufzwang“ widerspreche der Landeshaushaltsordnung, die verlange, wirtschaftlich zu handeln. Mit der Beschaffung über den ITDZ-Shop müssten die Schulen „genau das Gegenteil tun“.

Unterzeichnet ist das Schreiben von den Vorsitzenden der Verbände der berufsbildenden Schulen, der Sekundarschulen, der GEW-Schulleitungen, der Interessenvertretung Berliner Schulleitungen sowie der Vereinigung der Oberstudiendirektoren.