Öffentlicher Dienst: Was die Einigung im Tarifstreit für Berlin bedeutet

Die Streikgefahr ist gebannt - in der Nacht zu Sonntag wurde ein Ergebnis erzielt. Und was heißt das für Berlin? Hier ein erster Blick am Sonntagvormittag.

Für Berlin waren die die aktuellen Verhandlungen von besonderer Bedeutung, weil es zu den wenigen Bundesländern gehört, in denen die Erzieher- und Sozialberufe nach der überwiegend viel ungünstigeren Entgelttabelle der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bezahlt werden. Dies hatte dazu geführt, dass die Berliner Beschäftigten je nach Berufserfahrung hunderte Euro weniger verdienten als in Bundesländern wie Brandenburg.

Mit der jetzt erstrittenen Angleichung der Gehälter an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) ist somit auch für Berlin das Hauptziel erreicht. Die Berliner Mitglieder von GEW und Verdi hatten dafür an mehreren Tagen gestreikt - dreimal waren über 10.000 Beschäftigte auf der Straße: An bis zu 600 Schulen fiel Unterricht aus, über 100 Kitas in Berlin waren komplett geschlossen, einige Jugendämter arbeiteten nur eingeschränkt. Viele Eltern hatten sich mit den Streikenden solidarisiert. "Uns freut natürlich besonders, wenn die finanzielle Aufwertung dazu führt, dass die Personallücken in Kitas und Schule geschlossen werden und unsere Kinder gut aufgehoben sind", twitterte die Elterninitiative "Kitakrise" nach Bekanntwerden des Durchbruchs.

Die Gewerkschaften äußern sich zufrieden

"Die GEW hat ihre Hauptforderung in der Länder-Tarifrunde 2019 weitgehend umgesetzt", lautete denn auch die erste Reaktion aus Berlin am Sonntagmorgen. Im Sozial- und Erziehungsdienst des Landes Berlin werden demnach zum 1.1.2020 die Entgelttabellen aus dem TVöD übernommen. "Das bedeutet für einen Großteil der Erzieher und Sozialarbeiter im Land Berlin eine deutliche Gehaltserhöhung", betonte die GEW. Zu den "Wermutstropfen" gehöre die sehr lange Laufzeit von 33 Monaten, sagte die Berliner GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik. Schlechterstellungen würden dabei ausgeschlossen. 

Laut GEW steigen die Gehälter der Beschäftigten in drei Schritten: "Rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, enthalten ist ein Mindestbetrag von 100 Euro, zum 1. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent, enthalten sind 90 Euro Mindestbetrag, und zum 1. Januar 2021 nochmals um 1,4 Prozent, enthalten sind 50 Euro Mindestbetrag", erläuterte die Gewerkschaft am Sonntag. Die Stufe 1 in den Entgeltgruppen des TdL steige überall mit gut elf Prozent in diesem Zeitraum "überproportional".

Für die Mangelberufe ein besonders wichtiges Signal

"Das nun ausgehandelte Ergebnis sorgt für ein kräftiges Einkommensplus", lobte auch der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Udo Beckmann. Der VBE erwarte, "dass dieses Ergebnis auch zügig auf den Beamtenbereich übertragen wird".

Die Angleichung zwischen TvL und TVöD war seit langem gefordert worden, zumal Erzieher und Sozialarbeiter Mangelberufe sind: Die Berliner Kitas können Tausende Plätze nicht belegen, weil Personal fehlt. Längst werden Quereinsteiger und Vertreter anderer Berufe hinzugezogen. Auch die Jugendämtern leiden darunter, dass Stellen nicht besetzt werden können: Je nach Bezirk sind mitunter ein Viertel oder noch mehr Stellen vakant. Eine SPD-Gruppierung hatte deshalb jüngst, wie berichtet, eine noch weitergehende Verbesserung bei der Bezahlung über eine tarifliche Höhergruppierung gefordert.

75 Euro mehr für angestellte Lehrer

In Bezug auf die Lehrer sagte allerdings GEW-Tarifexperte Udo Mertens, Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) als TdL-Verhandlungsführer habe es verpasst, für die voll ausgebildeten Lehrkräfte in Berlin deutliche Verbesserungen an anderen Stellen anzubieten. "Dies hätte mit einer Übertragung der Angleichungszulage auf weitere Gruppen oder einer Erhöhung der Stufe 6 gelingen können“, erläuterte Mertens. Angesichts des gravierenden Lehrkräftemangels im Land und der gärenden Verbeamtungsdiskussion "wäre dies ein wichtiges Signal gewesen“, bemängelte Mertens. An der Benachteiligung gegenüber den verbeamteten Lehrern ändert sich im Kern nichts. 

Die Bundesvorsitzende der GEW, Marlies Tepe, hob allerdings hervor, dass sich die Zulage der angestellten Lehrkräfte um 75 auf 105 Euro erhöht. "Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Paralleltabelle getan - auch wenn sich die GEW noch mehr gewünscht hätte", sagte Tepe. Es gebe jetzt immerhin "eine verbindliche Vereinbarung über den Weg, wie die Paralleltabelle endgültig erreicht wird“. Auch Beckmann vom VBE sprach von einem "tragfähiger Kompromiss" und von einem "guten Schritt" Richtung Paralleltabelle.

Die Verbeamtungsdebatte läuft weiter

Die genannte Zulage betrifft bundesweit rund 50.000 angestellte Lehrer, darunter über 15.000 allein in Berlin, wo es wegen der Abkehr von der Verbeamtung besonders viele angestellte Lehrer gibt. Ihr Anteil macht bereits über 50 Prozent aller Lehrer aus. Wie berichtet, will die Berliner SPD am 30. März auf ihrem Parteitag darüber abstimmen, ob sie an dem - von ihr selbst 2004 eingeschlagenem - Weg der Nichtverbeamtung festhält: Durch die Erhöhung der Zulage verringert sich der Abstand zwischen der finanziellen Lage angestellter und verbeamteter Lehrer nur minimal. 

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