Öffentlicher Dienst in Berlin: Wieder Streiks in Kitas, Schulen, Hochschulen und Jugendämtern

Berlin stehen zwei Tage Warnstreik im öffentlichen Dienst bevor. Wir haben die wichtigsten Informationen zusammengestellt. 

Wer streikt wann?

In Kitas, Schulen, Jugendämtern und Hochschulen sollen Angestellte am Dienstag und Mittwoch streiken. Am Mittwoch sind außerdem auch alle anderen Angestellten, die unter den Tarifvertrag der Länder fallen, zum Warnstreik aufgerufen. Dies betrifft also auch unter anderem Bezirksämter, Senatsverwaltungen, Bibliotheken und Angestellte im Polizei- und Feuerwehrdienst. Aufgerufen zu den Warnstreiks haben die GEW Berlin, Verdi und für Mittwoch auch die Polizeigewerkschaft GdP. 

Welche Kitas und Schulen sind betroffen?

Bei den Kitas richtet sich der Streikaufruf an Erzieher und Angestellte der Eigenbetriebe und des Pestalozzi-Fröbel-Hauses. Zu den Eigenbetrieben gehören rund 270 Kitas, rund 34.000 Kinder werden dort betreut. Zum Pestalozzi-Fröbel-Haus gehören neun Kitas.

Beim Warnstreik am 13. Februar waren allein bei drei von fünf Eigenbetrieben über 100 Kitas komplett geschlossen, einige boten eine Notbetreuung an. An den Schulen waren nach Angaben der Senatsbildungsverwaltung knapp 600 Schulen vom Streik betroffen, 4200 Lehrkräfte beteiligten sich. Kitas und Schulen informieren die Eltern in der Regel vorher darüber, ob es Einschränkungen gibt. Grundschulen sind verpflichtet, eine Notbetreuung anzubieten. Es sind allerdings auch Erzieher an Schulen zum Streik aufgerufen. 

Was fordern die Gewerkschaften?

In den Verhandlungen über den Tarifvertrag der Länder (TVL) fordern die Gewerkschaften sechs Prozent mehr Lohn, aber mindestens 200 Euro pro Monat mehr. Speziell für die Berliner Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialdienst fordern GEW Berlin und Verdi zudem eine Angleichung der Bezahlung an das Niveau des kommunalen Tarifvertrags TVöD. Nach diesem werden Erzieher und Sozialarbeiter in den meisten anderen Bundesländern bezahlt, und das führt dazu, dass Erzieher beispielsweise in Brandenburg deutlich mehr verdienen.

Dass Berlin Erzieher und Sozialarbeiter nach TVL bezahlt, hängt mit Berlins Status als Stadtstaat zusammen. Die Beschäftigten sind beim Land Berlin und nicht bei einer Kommune beschäftigt.

Die nächste Verhandlungsrunde ist am 28. Februar und am 1. März. Verhandlungsführer auf Seiten der Tarifgemeinschaft der Länder ist Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Die Regierungskoalition unterstützt das Anliegen der Erzieher und Sozialarbeiter nach einer Besserstellung. „Wir hoffen, dass das auch beim Finanzsenator ankommt“, sagte GEW-Berlin-Sprecher Markus Hanisch. 

Wann wird demonstriert?

Am 26. Februar sollen sich die Streikenden um 10 Uhr auf dem Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz vor dem Nordbahnhof versammeln. Von dort wird sich ein Demonstrationszug in Richtung Bebelplatz bewegen. Am 27. Februar ist der Treffpunkt um 10 Uhr auf dem Potsdamer Platz, die Demonstrationsroute führt zum Alexanderplatz.

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