Obdachlose, Obergrenzen, Notlage: Berliner Senat tagt ein letztes Mal – und fasst neue Corona-Beschlüsse

Am Ende wurde es nochmal süß. Wahnsinnig süß. So beschrieb Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Torte, die die Linksfraktion für die wohl letzte Sitzung der scheidenden rot-rot-grünen Regierung organisiert hatte. „Ein Anfang ist Gemacht“, stand mit roter Lebensmittelfarbe und Rechtschreibfehler darauf. „Die bestand aus purem Zucker“, befand Müller in der anschließenden Pressekonferenz.

Doch kurz vor Ende der Amtszeit kamen Müller und die Senator:innen nicht allein zum Kuchenessen zusammen. Die Corona-Pandemie beschäftigte den Senat noch auf den letzten Metern. Erneut beschloss das Land eine Änderung der Infektionsschutzverordnung.

Damit seien Anpassungen an Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz der vergangenen Woche vorgenommen worden, erklärte Müller. So dürfen künftig bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen unter 2G-Bedingungen nur noch maximal 50 Personen teilnehmen. Im Freien liegt die Grenze bei 200 Menschen. Nehmen auch Ungeimpfte teil, dürfen sich drinnen nur maximal zwei Haushalte treffen.

Daneben regelte der Senat, dass Berliner Schüler:innen ihren Schülerausweis während der Weihnachtsferien nicht als Nachweis ihrer regelmäßigen Testung nutzen können. Besuchen sie in der Ferienzeit Orte, an denen die Testpflicht gilt, müssen sich Kinder und Jugendliche dafür separat testen lassen.

Obdachlose dürfen auch ungeimpft auf bestimmte Bereiche von Bahnsteigen

Nach Kritik von Sozialverbänden änderte der Senat zudem die Regeln für den Aufenthalt von Obdachlosen an S- und U-Bahnhöfen. Demnach können die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Deutsche Bahn Flächen an den Bahnsteigen ausweisen, an denen sich trotz der 3G-Regel auch Obdachlose aufhalten dürfen, die weder geimpft, genesen noch getestet sind, entschied der Senat.

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Der Senat forderte in einem Beschluss zudem das Abgeordnetenhaus auf, die epidemische Notlage zu erklären. „Wir haben das als Vorgriff für die neue Regierung gemacht, sodass eine entsprechende Beschlussgrundlage für das Parlament da ist, wenn wieder angespanntere Zeiten kommen“, sagte Müller.

Abgeordnetenhaus könnte epidemische Notlage kommende Woche beschließen

Seit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene kann der Senat die epidemische Lage nicht mehr selbst erklären, sondern ist auf das Parlament angewiesen. Das Abgeordnetenhaus könnte darüber am 21. Dezember abstimmen.

Sichergestellt werden solle damit, dass das Land angesichts der sich ausbreitenden Omikron-Variante auch während der mehrwöchigen Sitzungspause des Abgeordnetenhauses rund um den Jahreswechsel handlungsfähig bleibe, heißt es aus Senatskreisen. Ohne epidemische Notlage darf der Senat einige Maßnahmen zum Infektionsschutz nicht treffen, etwa die Schließung von Clubs und Theatern.

Michael Müller zieht Bilanz seiner Regierungszeit

Nach seiner wohl letzten Senatssitzung als Regierender Bürgermeister zog Michael Müller eine Bilanz seiner Regierungszeit. „Das waren sieben spannende Jahre für mich, die schnell vergangen sind“, sagte Müller. „Ich glaube, wir haben in der rot-rot-grünen Koalition nicht unser ganzes Potenzial ausgeschöpft, aber wir haben viel erreicht.“

© dpa/Stella Venohr

Die Regierung habe auch Pech gehabt. „In der Mitte der Legislaturperiode, als wir eine gute Grundlage gelegt hatten für vieles, begann die Corona-Zeit.“ Die knapp zwei Jahre seither seien geprägt gewesen von Einschränkungen, auch was die Entwicklung der Stadt betreffe.

Dennoch habe sich den vergangenen fünf Jahren die Arbeitslosenquote von elf auf sieben Prozent verbessert. Ohne Pandemie wären sogar fünf Prozent erreichbar gewesen, zeigte sich der Regierende überzeugt.

Müller: "Manchmal habe auch ich der Koalition das Leben schwer gemacht"

Müller erklärte, dass das Land beim Wohnungsbau besser dastehe, als häufig vermittelt würde. „Ich werde nicht müde zu sagen, dass wir fast die Neubauzahlen von Hamburg erreichen, wenn man die Bevölkerungszahl in Relation setzt.“

Angesichts der weiterhin angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt könne dies dennoch nicht beruhigen. „Wir müssen 20.000 oder besser 22.000 Wohnungen pro Jahr bauen. Da ist viel zu tun in der nächsten Legislaturperiode“, gab er der kommenden rot-grün-roten Regierung mit auf den Weg.

Manchmal habe sich die Koalition das Leben durch schlechte Kommunikation jedoch unnötig schwer gemacht, sagte Müller und gestand: „Manchmal habe auch ich der Koalition das Leben schwer gemacht.“ Er habe manchmal zu viel zu schnell gewollt, sagte er. Auch insgesamt hätte er Konflikte im Dreierbündnis früher moderieren müssen, um Streit zu verhindern, erklärte er zum Abschied.