Nutztierhaltung: Berlin fordert mehr Platz für Schweine

Berlin setzt sich dafür ein, dass die gesetzlichen Mindeststandards, die in Deutschland für die Schweinehaltung gelten, verbessert werden. Noch in dieser Woche will das Land eine mehr als 300 Seiten umfassende Klageschrift für einen entsprechenden Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Dieser richtet sich gegen bestehende Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Insgesamt werden neun Themenbereiche angesprochen, unter anderem geht es um die vorgegebenen Mindestflächen.

Sein Vorgehen hatte der Berliner Senat am Dienstag auf eine Vorlage des Verbraucherschutzsenators Dirk Behrendt (Grüne) hin beschlossen. Am Mittwoch wurde die Klageschrift vorgestellt. „Die Art und Weise der Schweinehaltung ist eine Schweinerei“, sagte Behrendt. Er erwarte von der Bundesregierung eine andere Landwirtschaft. Gerade Berlin als Verbraucherstadt habe ein großes Interesse an einer rechtlich einwandfreien Tierhaltung.

Kein artgemäßes Verhalten möglich

Der Artikel 20a des Grundgesetzes, der die Verantwortung des Staates gegenüber Tieren beschreibt, müsse umgesetzt werden, forderte der Rechtsanwalt Hans-Peter Vierhaus: Die Rechtsordnung verletze die Tierschutzordnung und sei somit verfassungswidrig. Dass etwa für ein Schwein, das 50 Kilogramm wiegt, nur eine Mindestfläche von 0,5 Quadratmetern vorgeschrieben ist, passe nicht zu dem artgemäßen Verhalten des Tieres, erklärt der Rechtsanwalt.

Das Tier werde so gezwungen, all seine Aktivitäten auf engem Raum auszuführen. Diane Plange, Berlins Tierschutzbeauftragte, bestätigte Vierhaus’ Ausführungen. Des Weiteren sprach Plange Raufutter – es besteht aus Stroh, Spreu oder Heu – an, das Teil einer EU-Vorgabe ist, in Deutschland aber nicht verfüttert werden muss. Die Tiere könnten so ihrem Kauinstinkt nicht nachkommen. Die Folge seien Krankheiten.

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, lobte das Vorgehen Berlins. Bisher wird Berlin von keinem anderen Bundesland unterstützt. Auf der vergangenen Agrarministerkonferenz sei die Ablehnung deutlich vernehmbar gewesen, sagte Behrendt. Vierhaus rechnet damit, dass das Verfahren insgesamt länger als zwei Jahre dauern wird. Ein Vorbild ist das Legehennenurteil aus den 1990er Jahren.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, sagte: „Berlin – mit der Kernkompetenz in Sachen Schweinehaltung – geht die ureigenen Probleme der Stadt an.“ In Berlin werden rund 1000 Schweine gehalten.

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Helena Davenport