NRW-Untersuchungsausschuss: Fall Amri: "Das war ein großer Fehler"

Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat der Chef des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts Uwe Jacob die aktive Rolle seiner Behörde betont. Das LKA habe ein großes Interesse daran gehabt, dass Amri unschädlich gemacht werde, sagte Jacob am Freitag vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags in Düsseldorf. „Wir waren der Treiber.“ Das Düsseldorfer LKA habe den islamistischen Gefährder „entdeckt“ und mehrfach im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) zum Thema gemacht.

Mit deutlichen Worten kritisierte Jacob, dass die Berliner Polizei die Observation des späteren Attentäters Anis Amri im Juni 2016 eingestellte. Wie der rbb berichtet, sagte Jacob vor dem Untersuchungsausschuss: „Nur weil Amri ein Kleinkrimineller war und Drogendelikte beging, anzunehmen er sei nicht gefährlich, war ein großer Fehler.“

"Hoffentlich war es nicht der Amri"

Bei dem von Amri verübten Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 wurden zwölf Menschen getötet, mehr als 50 verletzt. Jacob berichtete den Abgeordneten, er habe seine Mitarbeiter nach ihrer ersten Reaktion auf den Anschlag gefragt: „Die Mitarbeiter haben gesagt: „Der erste Gedanke war: Hoffentlich war es nicht der Amri““. NRW-Behörden wurde im Fall Amri der Vorwurf gemacht, sie hätten nicht genug getan, um Amri aus dem Verkehr zu ziehen. Amri war bei der Ausländerbehörde in Kleve gemeldet.

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Schwache Leistung der europäischen Informationssysteme

Jacob sagte, das LKA habe Amri als hochgefährlich eingestuft und sich um einen Haftbefehl bemüht. Vorwürfe wie Sozialleistungsmissbrauch, Verwendung verschiedener Identitäten oder Diebstahl hätten dafür jedoch nicht ausgereicht. Warum Amri keine Meldeauflagen gemacht wurden, könne er nicht sagen.

Der LKA-Chef beklagte die schwache Leistung der europäischen Informationssysteme: Das Informationssystem „Eurodac“, das verhindern soll, dass Asylbewerber in mehreren EU-Ländern Anträge stellen, funktioniere nur über Fingerabdrucke. Namen oder Geburtsdaten seien dort nicht gespeichert. Angesichts hochmobiler Täter müsse der Informationsaustausch auf europäischer Ebene dringend verbessert werden. Der Tunesier Amri hatte in Italien wegen allgemeinkrimineller Taten in Haft gesessen und war anschließend unerlaubt nach Deutschland eingereist.

In der nächsten Woche befragt der Ausschuss Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die FDP im NRW-Landtag kritisierte das als „reine Show-Veranstaltung“. Es sei dringend nötig, Vertreter aus der Arbeitsebene der Behörden zu vernehmen, um zu klären, warum nicht versucht wurde, Amri abzuschieben oder in Untersuchungshaft zu nehmen. dpa

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