No-Deal-Kurs des Premierministers: Schottland lässt Boris Johnson mit Brexit-Kurs abblitzen

Auf seiner Tour durch die Regionen des Vereinigten Königreiches ist der neue Premierminister Boris Johnson erstmals auf energischen Widerstand gestoßen. In Edinburgh gab die konservative Regionalchefin Ruth Davidson dem Parteivorsitzenden unmissverständlich zu verstehen, sie lehne dessen Kurs auf einen Brexit ohne Austrittsvertrag (No Deal) ab: „Ich werde eine Politik des No Deal nicht mittragen.“ Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der Nationalpartei SNP bekräftigte ihre Forderung nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum für Schottland, das seit 1707 mit England in einer Union verbunden ist.

Noch im Wahlkampf um den Vorsitz der konservativen Partei hatte Johnson die Chance eines „No Deal“-Brexit mit „eine Million zu eins“ beziffert. Seit seinem Amtsantritt am Mittwoch deuten aber sowohl die Besetzung des Kabinetts mit Brexit-Hardlinern wie auch erste Regierungsinitiativen und -unterlassungen darauf hin, dass London Ende Oktober im Streit aus der EU scheiden will.

Mit Brüssel soll es keine neuen Gespräche geben, bis die Auffanglösung für Nordirland („backstop“) aus dem vorliegenden Austrittsvertrag getilgt ist. Kabinettsminister Michael Gove leitete am Montag zum ersten Mal ein Austrittsstrategie-Komitee der wichtigsten Minister, darunter die Ressortchefs für Finanzen und Ausland sowie der Generalstaatsanwalt und oberste Rechtsberater der Regierung im Kabinettsrang.

Von den britischen Boulevardblättern wurde der Ausschuss prompt zum Kriegskabinett erklärt. Finanzminister Sajid Javid will diese Woche den betroffenen Ressorts zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um das von November an drohende Chaos zu mildern. Geplant ist außerdem eine millionenschwere Werbekampagne der Regierung. Johnson selbst versprüht Optimismus über das „beste Land der Welt“ und kritisiert die „Zweifler, Skeptiker und Kritikaster“, vergangene Woche in Birmingham und Manchester, am Montag in Edinburgh, demnächst in Wales und Nordirland.

Irischer Premier Leo Varadkar warnt vor Johnsons Besuch

Von der Johnson’schen Rhetorik gänzlich unbeeindruckt zeigte sich der schottische SNP-Finanzminister Derek Mackay. Die am Montag versprochenen umgerechnet 332 Millionen Euro für die örtliche Wirtschaft seien „recycled: Es handelt sich um kein zusätzliches Geld“. Auf ähnlich tönernen Füßen steht offenbar die Beteuerung Johnsons, er wolle vier Milliarden Euro für eine neue Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke zwischen Manchester und Leeds bereitstellen.

Auf einen Crash steuert Johnsons Verhältnis zu seiner schottischen Parteifeindin Ruth Davidson zu. Gegen den ausdrücklichen Rat der 40–Jährigen hatte der Premier in der vergangenen Woche den langjährigen Schottland-Minister im britischen Kabinett, David Mundell, gefeuert und durch den Parlamentsneuling Alister Jack ersetzt. Jack ist überzeugter Brexiteer.

Der irische Premier Leo Varadkar warnte unterdessen vor Johnsons bevorstehendem Besuch im nordirischen Belfast, im Falle des No Deal würden „immer mehr Nordiren die Union mit Großbritannien infrage stellen“. Das ist ein direkter Angriff auf Johnson, der sich am Freitag eigens auch den Titel des „Unionsministers“ verliehen hat, um sein Festhalten am gesamten Vereinigten Königreich zu demonstrieren.