„Nicht vereinbar mit Wettbewerbsrecht“: Berlins Finanzsenator erteilt Grünen und Linken Abfuhr im Klinik-Tarifstreit

Die Grünen und die Linke haben Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) aufgefordert, sich stärker in den Tarifkonflikt bei den landeseigenen Kliniken einzumischen. Dieser erteilte den Koalitionspartnern jedoch eine Abfuhr.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte dem rbb-Inforadio, dass die Umsetzung der Streikforderungen Geld koste. „Und die Klinikleitungen können keine Zusagen machen, wenn sie nicht wissen (...) von ihrem Eigentümer - und das ist nun mal das Land Berlin -, dass sie refinanziert werden.“

Der Senat hätte den Streik bei der Charité und den Vivantes-Kliniken beilegen können, argumentierte Jarasch. „An dieser Stelle ärgert mich die Unredlichkeit und der Populismus, wie wir mit der Krankenhausbewegung umgehen.“ Der Streik sei lange vorher angekündigt worden.

Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert forderte Kollatz in seiner Eigenschaft als Gesellschafter auf, die Geschäftsführung von Vivantes und den Charité-Vorstand zur Aufnahme von Verhandlungen anzuweisen. „Zur Verpflichtung des Landes Berlin als Eigentümer der Krankenhäuser stehen wir. Am Geld wird und darf eine Einigung nicht scheitern.“

Kollatz: Nach Verdi-Ablehnung keine Verhandlungen

Kollatz erteilte den Forderungen eine Absage. Die Geschäftsführung von Vivantes habe Verdi ein ernsthaftes Angebot unterbreitet, das von der Gewerkschaft abgelehnt worden sei. „Damit wird es von der Arbeitgeberseite auch keine Verhandlungen geben.“

© imago images/Ulli Winkler

Was die Forderungen nach Bereitstellung von Haushaltsmitteln und einer Anweisung zu Verhandlungen vonseiten der Gesellschafter angehe, seien enge Grenzen gesetzt. „Um es klar zu sagen: Dies sieht das Finanzierungsprinzip von Plankrankenhäusern in Deutschland nicht vor - und ist auch nicht vereinbar mit dem Wettbewerbsrecht.“

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Wo das Land unterstützen könne, habe es dies getan, insbesondere bei höheren Investitionen und der Aufstockung des Eigenkapitals des Klinikkonzerns. „Ein Lösungsweg könnten höhere Fallpauschalen sein. Hier müssen von der Gesundheitspolitik alle Möglichkeiten ausgelotet und Reformpotenziale ausgeschöpft werden.“

Am Freitag hatte Verdi ein neues Angebot abgelehnt, aber Gespräche am Sonntag angeboten. Damit geht der unbefristete Streik vorerst weiter. Verhandlungsführerin Meike Jäger sagte, das Angebot biete zum Beispiel keine konkreten Zahlen zur Wechselschichtzulage, zum Nachtzuschlag und zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Bei Vivantes wie der Charité läuft der Streik seit Donnerstag. (dpa)