Neuwahl des Landesvorstands: Christoph Meyer bleibt Chef der Berliner FDP

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer bleibt Vorsitzender der Hauptstadt-Liberalen. Der erstmals 2018 auf den Posten gewählte Meyer erhielt 84,81 Prozent der Stimmen und steigerte sein Wahlergebnis aus dem Jahr 2020 um knapp fünf Prozentpunkte.

Zu seinen Stellvertreter:innen wurden Daniela Kluckert, Sebastian Czaja und Sven Hilgers gewählt. Kluckert, die seit dem 8. Dezember 2021 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr ist, erhielt 87 Prozent der Stimmen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wurde mit 92,61 Prozent der Stimmen auf den Posten des Co-Chefs gewählt.

Sven Hilgers, der bislang Beisitzer im Vorstand war und für die ausscheidende Mathia Specht-Habbel aufrückt, erhielt ebenfalls 86,61 Prozent der Stimmen. Komplettiert wird die Landesspitze der Liberalen durch Laura Pfannemüller, Schatzmeisterin der Partei, sowie Generalsekretär Lars Lindemann. Beide verteidigten ihren Posten und verbesserten jeweils ihre Wahlergebnisse von 2020.

Neben der Wahl des Landesvorstands beschäftigt sich die Partei am Wochenende mit zahlreichen Satzungs- und Sachanträgen. Unter anderem geht es dabei um die Anpassung der Abgabeordnung von Ortsverbänden an die Landespartei sowie die Zukunft Europas, der Haltung zum Krieg in der Ukraine sowie zur Zukunft der Beruflichen Bildung. Darüber hinaus soll ein zweijähriger Grundsatzprogrammprozess unter Leitung des am Samstag ebenfalls im Amt bestätigten Generalsekretärs Lars Lindemann gestartet werden.

Meyer kritisiert Giffey

Abseits der Abstimmungen widmete sich die FDP im Hotel Seminaris in Dahlem der Aufarbeitung der Abgeordnetenhauswahl. Parteichef Meyer räumte Pannen im zurückliegenden Wahlkampf ein, machte dafür externe Dienstleister verantwortlich und rief seine Partei dazu auf, künftig mehr Aufgaben selbst zu organisieren.

In Richtung von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der wie 2016 als Spitzenkandidat der Liberalen angetreten war, sagte Meyer: „Ich empfinde es als persönliche Niederlage, dass wir unsere Arbeit, aber vor allem deinen Einsatz der letzten Jahre im Herbst nicht mit einer Regierungsbeteiligung krönen konnten.“

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Dass dafür aus Sicht Meyers Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Verantwortung trägt, machte Meyer in seiner Rede zum Auftakt des Parteitags klar: „Es ist ärgerlich, dass Frau Giffey nicht das Rückgrat und Format hatte, sich in den Sondierungen durchzusetzen“, sagte Meyer und attestierte der Regierungschefin „Beliebigkeit“. Die FDP habe klar gemacht, wofür sie stehe. Seine hoffnungsvoll in die Sondierungen mit Grünen und SPD gestartete Partei rief er dazu auf, in Zukunft noch deutlicher zu machen, „warum liberale Positionen und Lösungen unsere Stadt voranbringen können.“

Ähnlich deutlich äußerte sich Sebastian Czaja, der gern Wirtschaftssenator geworden wäre und Amtsinhaber Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) scharf kritisierte. „Wir sind immer bereit, in dieser Stadt Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Czaja und bereitete seine Partei darauf vor, dass dazu „Kompromissfähigkeit“ nötig ist.

Czaja kritisiert Linke

Czaja, der allem voran die Linkspartei scharf kritisierte und als „Trümmertruppe“ bezeichnete, erklärte mit Blick auf die kommenden Wahlen: „Es macht einen Unterschied, ob die Linke mitregiert oder die Freien Demokraten im Senat vertreten sind.“

Die FDP anstelle die Linkspartei im Senat – mit der Ampel-Koalition in Berlin können sich, auch dank des Vorbilds im Bund, viele Liberale anfreunden. Der erneut zum Generalsekretär gewählte Lars Lindemann erklärte dem Tagesspiegel, er rechne damit, dass sich die Offenheit der Berliner Grünen gegenüber einer Zusammenarbeit mit der FDP durch das Vorbild im Bund vergrößern werde.

„Ich kann mir gut vorstellen, dass der Pragmatismus der Grünen im Bund auch auf den Berliner Landesverband ausstrahlen wird“, sagte Lindemann. Die CDU sei nicht „der natürliche Partner“ der FDP, stellte Lindemann klar. Sein Einfluss auf die Bündnisfähigkeit der Partei dürfte durch die Leitung des auf zwei Jahre angelegten Prozesses zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms wachsen.

Ein Signal in Richtung Grüne könnte die Abkehr der FDP von einer bislang stark männerdominierten Partei sein. Dank der Wahl von Marlene Heihsel, Anastasia Weimer, Saba Farzan und Marnie Ernst in den Landesvorstand wird dieser demnächst aus sieben Frauen und neun Männern bestehen. Ein wichtiger Schritt, aber längst nicht das Ende einer gewünschten Entwicklung, betonte Landeschef Meyer.

Personell deuteten sich im Vorfeld des Parteitags keine entscheidenden Wechsel oder gar Auseinandersetzungen an. Die Wiederwahl von Meyer war ebenso absehbar wie die Wiederwahl von Fraktionschef Sebastian Czaja auf einen der drei Stellvertreterposten. Mathia Specht-Habbel gibt ihren Vorstandsposten auf genau wie Roman-Francesco Rogat, der für die Partei in die Fraktion eingezogen ist. Insgesamt werden sechs der 16 Mitglieder des Landesvorstands ausgetauscht. Bis auf Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf werden sämtliche Bezirksverbände im neuen Vorstand vertreten sein.