Neuköllner Projekt „in vielfacher Hinsicht problematisch“: Wissenschaftler kritisieren geplante Berliner Stelle für „konfrontative Religionsbekundung“

Ein informelles Bündnis von rund 120 Wissenschaftlern, Mitgliedern der Zivilgesellschaft sowie Organisationen haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisch zur geplanten Neuköllner Registerstelle für „konfrontative Religionsbekundung“ positioniert. Sie fordern die „Unterlassung der (Weiter-)Förderung des Projekts durch öffentliche Mittel“.

Erstunterzeichner sind der frühere Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) sowie Aleksander Dzembritzki (SPD), ehemaliger Staatssekretär in der Senatsinnenverwaltung.

In der Anlauf-. und Dokumentationsstelle, die von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) favorisiert wird, sollen Fälle von religiös begründetem Dominanz-Verhalten, das schulöffentlich ausgelebt wird, erfasst werden und dann gezielt mit Experten aufgearbeitet und nach Möglichkeit gelöst werden. Dabei soll jede Religion einbezogen werden. Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) ist offen für den Gedanken einer landesweiten Erfassung solcher Fälle.

Der Berliner Verein Demokratie und Vielfalt (Devi) hatte in einer vom Bundesfamilienministerium geförderten „Bestandaufnahme“ Fälle an Neuköllner Schulen aufgelistet und dafür pädagogisches Personal befragt.

Aus Sicht der Autoren der Stellungnahme „ist das Vorhaben aus fachlich-pädagogischer Perspektive in vielfacher Hinsicht problematisch“. Es drohe – „entgegen dem erklärten Ziel, zum Schulfrieden beizutragen“ – vielmehr Konflikte zu verschärfen.

Unterzeichner befürchten Fehleinschätzung von Lehrern

„Es liegen keine belastbaren Kriterien für die Einordnung von Verhaltensweisen als ,konfrontativ’ vor. Es wird der subjektiven Wahrnehmung von Lehrkräften überlassen, was als ,konfrontativ’ zu bewerten sei und was nicht.“ Dies werde unweigerlich zu Fehleinschätzungen durch Lehrkräfte führen.

Die Perspektive von Schülerinnen und Schülern sowie ihrer Erziehungsberechtigten werde im Projektkonzept völlig außer Acht gelassen. „Dabei ist ein multiperspektivischer Blick auf Konflikte essentiell, um sie verstehen und angemessen lösen zu können. Konflikte sind in der Regel multikausal. Ihre Lösung gelingt nur unter Berücksichtigung der vielfältigen Faktoren, die eine Rolle spielen.“

Das Projekt fokussiere sich ausschließlich auf muslimische Schüler und Schülerinnen und ihre Religionspraxis, „wenngleich formal alle religiös gefärbten Konfliktlagen erfasst werden sollen“. Dabei sei vielfach belegt, dass Präventionskonzepte, die eine bestimmte Gruppe in den Fokus nehmen, Stigmatisierungseffekte auslösten.

Die Kriterien der Bestandsaufnahme seien unklar

Die Publikation, die der Verein als erste Bestandsaufnahme zum Projekt vorgelegt habe, mache nicht transparent, nach welchen Kriterien die befragten zehn Neuköllner Schulen (Primarstufe, Sek I, Sek II) ausgewählt worden seien. Mit dem Projekt „sollen Lehrkräfte aufgefordert werden, die ihnen anvertrauten Schüler und Schülerinnen auf Grundlage ihrer subjektiven Wahrnehmungen bei einer externen Stelle zu „denunzieren“, statt Konfliktsituationen unmittelbar (sozial-)pädagogisch zu bearbeiten.

Es gebe reale Konflikte an Schulen, die mit religiösem Konformitätsdruck, widerstreitenden Werthaltungen, religiös aufgeladenem Mobbing oder gar ideologischer Radikalisierung zusammenhingen. „Auch in Neuköllner Klassenzimmern sind – wie in der gesamten Gesellschaft – Fälle von Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit oder Sexismus ein ernstzunehmendes Problem. Diese Fälle sind hinlänglich bekannt und werden besonders im Hinblick auf muslimisch wahrgenommene Schüler und Schülerinnen medial breit verhandelt.“

Diese Probleme müssten selbstverständlich immer pädagogisch bearbeitet werden. „Aber die Meldung an eine externe Stelle durch Lehrkräfte wird hier keine Entlastung bringen, sondern eine Kultur der Denunziation etablieren und das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrkraft und Schüler und Schülerinnen zerrütten.“

Der Berliner Senat habe bereits eine Anti-Mobbing-Beauftragte

Schulbezogene Konflikte würden dabei bereits staatlich umfassend adressiert. Der Berliner Senat habe sowohl eine Anti-Mobbing-Beauftragte als auch eine Anti-Diskriminierungsbeauftragte für Schulen, „die z.T. auch statistische Erhebungen über ihre Beratungs- und Interventionsfälle erstellt haben“.

Darüber hinaus könnten in jedem Schulbezirk bereits niedrigschwellige Gewaltvorfälle wie Beleidigungen und selbstverständlich auch Mobbing beim Schulpsychologischen Inklusions- und Beratungszentrum (Sibuz) gemeldet werden, das diese Meldungen auch statistisch erfasse und die Schulen mit spezialisierten Fachleuten begleite oder an kompetente Stellen verweise.

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Die Unterzeichner fordern auch „die zeitnahe Einrichtung einer zentralen, unabhängigen und nicht weisungsgebundenen Informations- und Beschwerdestelle für Diskriminierungen in Schule und Kita, die beim Abgeordnetenhaus angesiedelt ist und mit ausreichend personellen Ressourcen und Sachmitteln ausgestattet ist. Diese kann bei Diskriminierungsfällen in Schulen für Rechts- und Handlungssicherheit sorgen.“

Zu den weiteren der insgesamt rund 120 Unterzeichnern gehören unter anderem Micha Brumlik vom Selma-Stern-Zentrum für Jüdische Studien, Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg, Andreas Goetze, Landeskirchlicher Pfarrer für den interreligiösen Dialog in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie Derviz Hizarci, ehemaliger Antidiskriminierungsbeauftragter der Berliner Senatsverwaltung.