Vergangenes Jahr gab es mehrere dramatische Diskriminierungsfälle an Berliner Schulen. Foto: Daniel Karmann/dpa
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Neues Konzept für Berlin Grüne wollen Diskriminierung an Schulen bekämpfen

Um der Diskriminierung an Berliner Schulen entgegenzuwirken, haben die Grünen ein Konzept entwickelt. Das richtet sich auch an das Lehrpersonal.

Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus will Diskriminierung an Schulen umfassend und effektiv bekämpfen. So sollen zum Beispiel alle Schulen verpflichtet werden, eine Antidiskriminierungsstrategie zu erarbeiten. Diese Forderung ist Teil eines Gesamtkonzepts, das die Fraktion beschlossen hat und das nun in der Koalition beraten wird.

Die Grünen reagieren damit auf „mehrere dramatische Diskriminierungsfälle an Berliner Schulen im vergangenen Jahr“. Damals wurden unter anderem mehrmals Schüler antisemitisch beleidigt und gemobbt. „Man kann Antisemitismus nicht ohne ein Gesamtkonzept bekämpfen“, sagt Bettina Jarasch, Fraktionssprecherin für Flucht, Religion und Integration sowie Mitglied des Bildungsausschusses. Es gebe viele „isolierte Vorschläge, wie man Antisemitismus bekämpfen kann, aber das funktioniert nicht“. An Schulen seien antisemitische Vorfälle „meistens auch ein Hinweis darauf, dass es dort auch in anderer Form Diskriminierungen gibt“.

Diskriminierungen passierten nach Ansicht der Grünen-Fraktion aber nicht nur unter Schülern. Beteiligt sei auch „das Lehrpersonal, insbesondere wenn es um strukturelle Diskriminierung geht“.

An jeder Schule eine Ansprechperson für Diskriminierung

Um die Fälle von Diskriminierung zu reduzieren oder ganz zu vermeiden, soll es an jeder Schule eine Ansprechperson für Diskriminierung geben. Diese Aufgabe werde dann in der Regel von der Schulleitung übernommen. Die Schulkonferenz könne aber in Abstimmung mit der Schulleitung auch einen oder mehrere Pädagogen benennen.

Alle gemeldeten Fälle von Diskriminierung, deren Aufklärung beziehungsweise Sanktionierung sollen von der betroffenen Schule vertraulich dokumentiert und der entsprechenden Schulaufsicht und der Antidiskriminierungsbeauftragten der Senatsverwaltung für Bildung gemeldet werden.

Um eine wirksame Antidiskriminierungsstrategie zu erarbeiten, sollen den jeweiligen Schulleitungen bei Bedarf zur Entlastung externe Organisationsentwickler zur Seite gestellt werden. Auch die Stelle des Antidiskriminerungsbeauftragten bei der Senatsverwaltung für Bildung will die Grünen-Fraktion weiter stärken. Wie das konkret gemeint ist, ist in dem Konzeptpapier allerdings nicht zu lesen.

Zudem soll aber auch eine unabhängige Beschwerdestelle für Diskriminierung an Schulen eingerichtet werden, die sich am Status des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit orientieren soll. Sie soll Vorschläge für den angemessenen Umgang mit einem Diskriminierungsfall machen.

Aufklärung soll verstärkt werden

Die Aufklärung über die Problematik soll verstärkt werden, im Unterricht, an Projekttagen oder Schulungen. Auch Pädagogen, mindestens aber die Schulleitungen sollen zum Thema Antidiskriminierung fortgebildet werden.

Bereits Ende 2018 ist das Landesantidiskriminierungsgesetz erweitert worden. Als Merkmale von Diskriminierung wurden die Punkte „rassistische Zuschreibung“, „soziale Herkunft“ und „sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität“ hinzugenommen. Damit wurde nach Angaben der Grünen „erstmals auf Landesebene eine gesetzliche Handhabung gegen Diskriminierung in allen Bereichen öffentlich-rechtlichen Handels eingeführt“. Einbezogen sei auch der Schulbereich.

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