Neues Gesetz zum Wohnungsbau: Bauen in Berlin soll schneller gehen

100.000 bezahlbare Wohnungen fehlen in Berlin, dies beklagen Soziologen bereits seit Monaten. Durch den Zuzug von Flüchtlingen verschärft sich die Wohnungsnot noch. Von einem „Konkurrenzkampf der sozialen Problemgruppen“ um den knappen Wohnraum sprechen Sozialverbände. Senat und Koalition reagieren: An diesem Dienstag soll ein „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ beschlossen werden – und im nächsten Haushalt sollen zusätzliche Gelder für das dringend benötigte Personal in Bauämtern bereit stehen.
Drei Gesetze und zwei Verordnungen passt das Beschleunigungsgesetz an. Wichtige Eingriffe: Eine Fällgenehmigung für Bäume auf Baugrundstücken noch vor der endgültigen Erteilung der Baugenehmigung für das Wohnhaus sowie die Streichung der 30-jährigen Ruhe- und Scham-Frist für entweihte frühere Friedhofsflächen des Landes.

Der BUND sieht den Eingriff gelassen

Der BUND sieht den Eingriff in die Baumschutzverordnung gelassen: „Allerdings sollte eine separate Fällgenehmigung nur dann erteilt werden, wenn tatsächlich ein zügiger Baubeginn absehbar ist“, so Berlin-Chef Tilmann Heuser. Großartig beschleunigen werde die Maßnahme Bauprojekte nicht, denn schon heute würden Befreiungen vom Verbot der Sommerfällungen erteilt. Hintergrund: In der Vegetationszeit zwischen März und Oktober dürfen Bäume grundsätzlich nicht abgeholzt werden. Kommt die Baugenehmigung kurz vor oder innerhalb dieser Zeit, müssen Bauherren fast ein Jahr mit den Arbeiten warten. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Stefan Evers sagte dazu: „Das ist eine gute Nachricht angesichts der langen Pipeline voller unbearbeiteter Baugenehmigungen.“Evers bezweifelt aber, dass dies allein für mehr Tempo beim Neubau von Wohnungen sorgen wird. „Ein Riesenproblem ist auch das organisatorische Versagen der Verkehrslenkung.“ Bei dieser Abteilung, angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, muss die Einrichtung von Baustellen beantragt werden, und sie gilt als chronisch überlastet.

CDU will mehr Geld für Personal

Ändern lasse sich dies nur mit der Einstellung von mehr Personal in den Ämtern, damit die Aktenberge schneller abgearbeitet werden können. Evers zufolge herrscht darin Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern von SPD und CDU. Man wolle Konsequenzen ziehen und dies habe sich auch auf die laufenden Verhandlungen über den kommenden Haushalt ausgewirkt: „Es wird bedeutend mehr Geld für Personal geben – da tun wir was“, so Evers.

Wohnhäuser auf Friedhöfen

Damit mehr Wohnungen entstehen, braucht es vor allem mehr Bauland. Ein gewaltiges Potenzial sind frühere Friedhöfe. 39 Hektar aufgegebener Bestattungsstätten waren bereits in den vergangenen Jahren entwidmet worden. Das Problem ist nur: Insgesamt 30 Jahre dauert es bisher, bis diese als Grundstücke für den Bau von Wohnhäusern genutzt werden können.

Eine Änderung des Friedhofsgesetzes soll das nun ändern. In „gut erschlossenen Randbereichen von aufgehobenen Friedhöfen“ soll Wohnbebauung „erleichtert und beschleunigt werden“. Dort gilt allerdings die Ruhefrist (20 Jahre) und die „Pietätsfrist“ (10 Jahre) und die „sollten nicht verkürzt werden“, so Pfarrer Jürgen Quandt vom Friedhofsverband Berlin-Stadtmitte – darin sei man sich mit dem Senat einig so Quandt über gemeinsame Gespräche. Die Eingriffe begründet Bausenator Andreas Geisel mit dem Zuzug von mehr als 250000 Menschen bis 2030 nach Berlin. Deshalb müssten in den nächsten zehn Jahren 137000 neue Wohnungen entstehen.