Neues Bezirksamt für die Berliner City West: Grüne soll Bürgermeisterin in Charlottenburg-Wilmersdorf werden

Dass eine Frau die Nachfolge des scheidenden Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgermeisters Reinhard Naumann (SPD) antritt, war nach den Wahlen im September klar. Fraglich blieb aber, ob eine Grüne oder eine Sozialdemokratin das Bezirksamt anführen wird. Nun hat die SPD bei einer Kreisdelegiertenversammlung am Freitagabend beschlossen, Kirstin Bauch mitzuwählen, die dem Kreisvorstand der Grünen angehört.

Die 1980 in Stuttgart geborene und in Berlin aufgewachsene Sozialwissenschaftlerin war von 2011 bis 2019 die Kreisgeschäftsführerin der Grünen. Aktuell ist sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus und der Berliner Abgeordneten Petra Vandrey. Im Wahlkampf gehörte sie zum dreiköpfigen Spitzenteam ihrer Partei für den Bezirk.

Die langjährige rot-grüne Zählgemeinschaft in der City West solle fortgeführt werden, heißt es aus der SPD. Allerdings wird es sich eher um eine grün-rote Mehrheit handeln. Denn mit 15 der 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben die Grünen die SPD (14 Sitze) als stärkste Kraft abgelöst.

Ein grün-schwarzes Bündnis scheint vom Tisch

Auch mit der CDU haben die Grünen über eine Zählgemeinschaft verhandelt. Doch am Sonnabend sagte Kirstin Bauch dem Tagesspiegel: „Weitere Gespräche werden erst einmal nicht geführt.“ Stattdessen solle die grüne Parteibasis bei einer Versammlung am 9. November darüber entscheiden, ob sie die SPD-Beschlüsse mitträgt.

Bei der SPD stimmte eine große Mehrheit dafür, das wichtige Stadtentwicklungsressort zu beanspruchen. Bisher wird es vom Grünen-Stadtrat Oliver Schruoffeneger geführt.

Im Gegenzug will sich die SPD nicht mehr darum bemühen, ihre Spitzenkandidatin und Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz zur Bürgermeisterin zu machen. Sie soll aber Vize-Bürgermeisterin werden.

Die Aufgaben werden umverteilt

Die BVV wählt das neue Bezirksamt erst am 16. Dezember. Das Gremium wächst von fünf auf sechs Mitglieder. Je zwei davon können die Grünen, die SPD und die CDU stellen. Das vom Abgeordnetenhaus geänderte Bezirksverwaltungsgesetz schreibt neue Ressortzuschnitte vor. Manche sind festgelegt, über andere bestimmen die Bezirke selbst.

Dem Vernehmen nach will die SPD Heike Schmitt-Schmelz für das Ressort Schule, Sport, Weiterbildung und Facility Management nominieren. Bisher ist sie Stadträtin für Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur. Andererseits war Schmitt-Schmelz früher die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf. Damit würde sie sich eigentlich auch als Baustadträtin eignen. Am 3. Dezember entscheidet die SPD parteiintern über die Personalfragen.

SPD-Szenario degradiert den bisherigen Baustadtrat

Und was wird aus Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger? Bei den Grünen gehörte auch er zum Spitzenteam. Mehrmals betonte Schruoffeneger, er wolle sein Amt behalten. Ohne den Baubereich würde er aber viel gestalterischen Spielraum einbüßen. Er wäre weiterhin für das Straßen- und Grünflächenamt sowie das Umwelt- und Naturschutzamt verantwortlich und bekäme das Ordnungsamt hinzu.

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Für die CDU dürften die Bereiche Soziales, Bürgerdienste, Jugend und Gesundheit übrig bleiben. Gesundheits- und Sozialstadtrat Detlef Wagner will weitermachen. Zu einem Problem könnte werden, dass Bürgerdienste und Soziales nach den neuen gesetzlichen Vorgaben in einem Ressort zu vereinen sind. Sollte Wagner zusätzlich den Gesundheitsbereich übernehmen, müsste sich jemand anderes aus der CDU mit dem Stadtratsposten für Jugend begnügen. Es scheint kaum vorstellbar, dass der bisherige christdemokratische Vize-Bürgermeister und Stadtrat Arne Herz damit zufrieden wäre.

Darüber hinaus gibt es Gerüchte, dass der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Klaus-Dieter Gröhler ins Bezirksamt zurückkehren könnte. Er war langjähriger Baustadtrat und stellvertretender Bürgermeister in Charlottenburg-Wilmersdorf, bis er 2013 in den Bundestag gewählt wurde. Dieses Mandat hat er nun jedoch verloren.