Neuer Polizeistandort: Terrorfahnder und Einsatzkommandos ziehen nach Tempelhof

Noch in diesem Frühjahr will der für Finanzen zuständige Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Mittel freigeben, um das ehemalige Postgebäude umbauen und mieten zu können. Dort sollen ab 2020 rund 1200 Beamte der Abteilung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie der Spezial- und mobilen Einsatzkommandos – kurz SEK und MEK – untergebracht werden.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat bereits in den vergangenen Monaten im Abgeordnetenhaus auf die Planungen verwiesen, da die räumlichen Bedingungen des Landeskriminalamtes beengt und nicht mehr ausreichend sind.

Der Hauptausschuss muss die Mittel freigeben

Das markante Backsteingebäude in unmittelbarer Nähe zur Stadtautobahn A 100, das früher das Reichspostzentralamt beherbergte und in den zwanziger Jahren errichtet wurde, soll für rund 25 Millionen Euro umgebaut werden, damit es für die Zwecke der Polizei nutzbar ist. Die Gelder dafür kommen aus dem landeseigenen Investitionsfonds Siwana.

Für zunächst 15 Jahre fallen Miete und Betriebskosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro an. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt noch mit einem Sperrvermerk versehen. Um der parlamentarischen Entscheidung über die Aufhebung des Sperrvermerks nicht vorzugreifen, äußert sich die Verwaltung von Innensenator Geisel derzeit nicht zu Kosten und Zeitplan.

Kein reines Antiterrorzentrum

Laut dem innen- und rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, wird der Standort mehr als ein reines Antiterrorzentrum sein: „Hier werden unsere mobilen Einsatzkommandos, Fahnder und Spezialeinsatzkräfte, szenekundige Beamte sitzen. Die bekämpfen natürlich die gesamte Bandbreite an schwerer Kriminalität“, sagt Lux, der die Planungen als Schritt zu mehr Sicherheit begrüßt. Auch Justiz und Polizei werden künftig enger zusammen arbeiten.

Der Grünenpolitiker hebt zudem hervor, dass auch die Staatsanwaltschaft Räume an der Ringbahnstraße beziehen wird: „Damit können Ermittlungen gerade bei besonderen Lagen besser abgestimmt werden.“