Neuer Polizeipräsident in Brandenburg: Berliner LKA-Vizechef geht nach Potsdam

Die Querelen um die Besetzung wichtiger Polizeiposten in Brandenburg entwickeln sich zu einem veritablen Eklat. Innenminister Michael Stübgen (CDU) wollte am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam zwei neue Funktionsträger präsentieren.

Er hatte sie bereits Anfang April als „zwei starke Personen“ angekündigt, die der Polizei guttun würden. Doch statt im Trio erschien Stübgen nur mit dem neuen Polizeipräsidenten Oliver Stepien.

Der war bisher Vizechef des Berliner Landeskriminalamtes – und nur zweite Wahl. Stübgen musste seinen Favoriten, Polizeivizepräsident Roger Höppner, wegen Rangeleien in der Kenia-Koalition zurückziehen.

Stübgen musste seinen Vorschlag zurückziehen

Und nun sorgte Höppner dafür, dass Stübgen nicht den Posten des Leiters der Polizeiabteilung im Innenministerium besetzen kann, also die Fachaufsicht über die Polizei. Das sollte Rainer Grieger, bisher Präsident der Polizeihochschule in Oranienburg, werden.

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Doch Stübgen musste seinen Vorschlag zurückziehen. Höppner, der seine Bewerbung als Abteilungsleiter nach der zunächst sicheren Erstauswahl als Polizeichef zurückgezogen hatte, reichte eine Konkurrentenklage ein. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommentierte: Das Verfahren der Stellenbesetzung sei „dilettantisch und ein Desaster, bei dem es am Ende nur Verlierer gibt“.