Neuer Flughafen Berlin-Schönefeld: Müller erwägt Rückzug aus BER-Aufsichtsrat

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will den Aufsichtsrat für den BER-Hauptstadtflughafen möglicherweise wieder verlassen. Diese Überlegungen gelten offenbar auch für den Berliner CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel, der ebenfalls im BER-Aufsichtsrat sitzt. „Das muss konzertiert ablaufen“, hieß es. Im Gegenzug sollen beide Politiker in die Gesellschafterversammlung wechseln. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Ziel des Wechsels ist, Platz im Aufsichtsrat für externe Fachleute zu schaffen und die Gesellschafterversammlung aufzuwerten.

Der Bund hat noch Abstimmungsbedarf

„Da der Bund noch Abstimmungsbedarf hat, sind noch keine abschließenden Entscheidungen im Hinblick auf Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung gefallen“, sagte der stellvertretende Senatssprecher, Bernhard Schodrowski, auf Anfrage. Nach Tagesspiegel-Informationen führt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) derzeit Gespräche mit Nachfolgekandidaten von BER-Chef Hartmut Mehdorn, der spätestens Mitte des Jahres seine Position aufgeben möchte. Aussichtsreichste Kandidaten sind Karsten Mühlenfeld, Geschäftsführer des Flugzeugtriebwerkherstellers Rolls-Royce, und der frühere Bombardier-Chef Michael Clausecker.

Die Gesellschafter sollen sich künftig mit "politischen Fragen" befassen

Unter den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund ist Konsens, die Eigentümerversammlung zu stärken, um das Verhältnis zwischen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung neu zu regeln. Letztere muss den Aufsichtsrat entlasten. Doch bisher sitzen in dem Gremium der Eigentümer Ministerialbeamte, deren berufliche Laufbahn von der Beurteilung der Staatssekretäre und Minister abhängig ist, die genau in diesem Aufsichtsrat sitzen. Die Gesellschafterversammlung soll sich künftig mit „politischen Fragen“ befassen wie zum Beispiel Finanzierung der BER-Baustelle. Es wird erwartet, dass neben Müller und dem Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) auch Bundesverkehrsminister Dobrindt dem Gesellschaftergremium angehört.

Der Rechnungshof hatte den Rückzug empfohlen

Der Wechsel wäre für Müller, der erst nach seiner Wahl am 11. Dezember vom Senat in den BER-Aufsichtsrat berufen wurde, auch ein „gesichtswahrender Weg“. Der Potsdamer Landesrechnungshof empfahl nämlich einen Rückzug von Politikern aus dem Flughafen-Aufsichtsrat. Nach Tagesspiegel-Informationen hat die Behörde in einer Tiefenprüfung der Jahre 2011 bis 2013 zum BER eklatantes Kontroll- und Steuerungsversagen von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung festgestellt. Der Bericht wird im Frühjahr 2015 veröffentlicht.

Woidke hatte nach seiner Wahl im November abgelehnt, in den BER-Aufsichtsrat zu gehen. Wenn man als Regierungschef in den Aufsichtsrat gehe, „dann ist das nicht nur eine Frage des Wollens, sondern auch eine Frage der Zeit“, sagte er. Für Brandenburg entscheidend sei vielmehr, dass „hohe Fachkompetenz im Aufsichtsrat vertreten“ sei. Dem Vernehmen nach würde Brandenburg begrüßen, wenn Müller seinen Platz im Aufsichtsrat für Fachleute frei macht.

Da hätte auch Andreas Otto (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus, nichts dagegen. Wichtig sei, dass im Aufsichtsrat öffentliche Hand und Experten säßen. „Das muss nicht Müller sein. Trotzdem darf sich der Senat nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Otto kann sich wie CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici eine Aufwertung der Gesellschafterversammlung durch politische Spitzenleute vorstellen.