Neuer Bau in Berlin-Mitte: Genehmigung für Dau-Projekt steht noch aus

Das Genehmigungsverfahren für das ominöse Kunstprojekt „Dau“ ähnelt einem Schachspiel: Wer macht jetzt den taktisch besten Spielzug, um möglichst keine politische Verantwortung dafür zu tragen, dass die Berliner Mauer in einem quadratischen Areal in Mitte neu errichtet wird? Die Verkehrslenkung Berlin wartet auf eine Stellungnahme des Straßen- und Grünflächenamtes Mitte. Das wiederum wartet auf ein Schreiben der Verkehrslenkung.

Wie es derzeit aussieht, sieht der Bezirk dieses Kunstprojekt überwiegend kritisch. Bezirksbürgermeister Stephan van Dassel (Grüne) will die rechtlichen Fragen nicht bewerten. Seine persönliche Einschätzung aber ist, dass das Projekt „eher etwas für Potsdam-Babelsberg ist als für Berlin Mitte“.

Eingriff in den Gemeingebrauch problematisch

Das Straßen- und Grünflächenamt bewertet es nach Tagesspiegel-Informationen als problematisch, wenn Straßenland der Allgemeinheit entzogen wird. Das Vorhaben stelle einen erheblichen Eingriff in den Gemeingebrauch öffentlichen Straßenlandes dar, das zugunsten einer kostenpflichtigen Veranstaltung den Bürgern entzogen werde.

Die Staatsoper und die Sankt-Hedwigs-Kathedrale würden eingemauert, die Staatsoper erhielte einen eigenen Zugang. Sollte das Projekt genehmigt werden, kann der „Dau“-Besucher ein Visum, das er in der Tiefgarage am Bebelplatz erhält, für ein bestimmtes Zeitfenster kaufen: zwei Stunden für 15 Euro, ein Tagesvisum 25, ein Drei-Tage-Visum 45 Euro. Die Anwohner in dem ummauerten Areal zwischen Unter den Linden, Französische Straße und Werderscher Markt erhalten die Ehrenstaatsbürgerschaft und dürfen kostenlos rein- und rausgehen.

Alles wartet auf die Verkehrslenkung Berlin (VLB)

Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) hat bereits angekündigt, dass sie aus rein verkehrlichen Gründen dieses Film- und Performanceprojekt des russischen Regisseurs Ilja Khrzhanovskij genehmigen würde. „Es steht noch die Zuarbeit der Sondernutzungserlaubnis des Bezirks Mitte als zuständigem Straßenbaulastträger aus“, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Verkehr. Die VLB ist eine Unterbehörde der Senatsverwaltung.

Und das Straßen- und Grünflächenamt in Mitte wartet auf ein Schreiben der VLB. Sollte die VLB nämlich bestätigen, dass der Entzug von Straßenland trotz Erhebung eines Eintrittsgelds im öffentlichen Interesse erfolgt, „müssten wir aus rechtlichen Gründen auch dieser Ansicht folgen“, hieß es.

Ein "Weltereignis" des öffentlichen Interesses?

Da wird das Amt in Mitte wohl lange auf ein Schreiben der VLB warten. Die Senatsverkehrsverwaltung erklärte auf Anfrage, dass der Bezirk im Rahmen seiner Stellungnahme auch prüfen müsse, ob das öffentliche Interesse vorliegt. „Das fließt mit in die Prüfung ein“, sagte eine Sprecherin. Das Amt in Mitte wiederum betont, dass das die Aufgabe der VLB ist. Welche Behörde macht jetzt den nächsten Schachzug? Die Prüfung läuft noch.

Merkwürdig zurückhaltend ist die Berliner Politik. Die Berliner CDU-Vorsitzende und Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, sprach unmittelbar nach Bekanntwerden des Projektes von einem „Weltereignis“. Am Montag nachgefragt, sagte Grütters, sie sei nach allem, was sie über das Projekt gehört habe, „sehr gespannt auf das gewagte Experiment“.

Start voraussichtlich im Herbst dieses Jahres

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach von einer Idee, die „gewöhnungsbedürftig, aber grundsätzlich spannend und interessant“ sei. Das Mauerprojekt sei „sehr ambitioniert, aber durchaus begrüßenswert“, sagte ein Sprecher der Kulturverwaltung von Klaus Lederer (Linke).

Sollte die Genehmigung erteilt werden, wird das Areal vom 12. Oktober bis 9. November mit dem Mauer-Nachbau abgeriegelt.