Neuer Ärger für Baustadtrat Schmidt: Hausverkäufer verklagt Friedrichshain-Kreuzberg

Weil die Genossenschaft „Diese eG“ ihm sechs Millionen Euro schuldet, hat der Verkäufer eines Hauses den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verklagt. Das bestätigte der Anwalt des Hauseigentümers am Dienstag dem Tagesspiegel. „Die Genossenschaft hat trotz mehrfacher Aufforderung bis heute keinen Cent an meinen Mandanten überwiesen“, sagte der Anwalt. „Wir erwarten deshalb nun, dass der Bezirk die Zahlung übernimmt, denn nach dem Baugesetzbuch haftet er als Gesamtschuldner.“

Das Haus zählt zu den insgesamt sechs Immobilien, für die Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) in den vergangenen Monaten das bezirkliche Vorkaufsrecht zu Gunsten der „Diese eG“ gezogen hat. Bereits in der vergangenen Woche war allerdings bekannt geworden, dass die Genossenschaft den seit Ende Oktober fälligen Kaufpreis nicht überwiesen hat. Der Hausverkäufer hat der „Diese eG“ deshalb einen Vollstreckungstitel in Höhe von rund sechs Millionen Euro durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen.

Der Genossenschaft bleibt nun noch bis kommenden Montag Zeit, den Kaufpreis zu überweisen, um die Zwangsvollstreckung abzuwenden. Der Verkäufer hatte zudem angeboten, die Vollstreckung bis zum Jahresende auszusetzen, falls sich der Bezirk bereit erklärt, die Zahlung zu übernehmen. „Wir haben Baustadtrat Schmidt eine Frist bis zum vergangenen Montag gegeben, unser Angebot anzunehmen. Eine Rückmeldung darauf haben wir aber leider nicht bekommen“, sagte der Anwalt.

Baustadtrat Schmidt war am Mittwoch zunächst nicht zu erreichen.

Genossenschaftschef Werner Landwehr hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, die offenen Forderungen begleichen zu wollen. „Wir sind nach wie vor zuversichtlich, dass wir allen Verpflichtungen mit Unterstützung des Landes Berlin nachkommen können“, teilte er dem Tagesspiegel mit und verwies zugleich auf die zweiwöchige Frist, die der Genossenschaft verbleibe, bevor Zwangsmaßnahmen ausgelöst würden.

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Eine Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz teilte am Mittwochnachmittag mit, dass noch Gespräche laufen, um zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten Seitens des Landes für die Genossenschaften bestehen.

Doch nicht nur in Kreuzberg, auch in Tempelhof-Schöneberg stößt die Genossenschaft derzeit auf Probleme. Auch der Vorkauf des Gebäudekomplexes Gleditschstraße 39 bis 43 zu Gunsten der "Diese eG" ist noch nicht in trockenen Tüchern. Einen ersten Notartermin zur Beurkundung des Verkaufs ließ Genossenschaftschef Landwehr ohne Angabe von Gründen platzen. Darüber hinaus hat auch das Land Berlin noch immer keine Fördermittel zur Finanzierung des Kaufs frei gemacht hat.

Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne), der im August das Vorkaufsrecht für diese Häuser zugunsten der Genossenschaft ausgeübt hat, beteuerte aber, er habe von allen an der finanziellen Absicherung Beteiligten – den Mietern und künftigen Mitgliedern der Genossenschaft, der finanzierenden GLS-Bank und den für die Förderung Zuständigen – verbindliche Erklärungen eingeholt. Dennoch: Bisher hat die Investitionsbank Berlin (IBB) die Finanzierung nicht abschließend geprüft. „Es ist ein Unding, dass bei der Prüfung die Stadträte, die schließlich das Vorkaufsrecht ausüben, nicht vertreten sind“, kritisierte Oltmann jetzt. So habe man keine Einwirkungsmöglichkeiten. Im Bewilligungsausschuss sitzen laut Oltmann Vertreter der Senatsverwaltungen für Finanzen, Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie der IBB.

Auch die Mieter fühlen sich vom Land bisher allein gelassen. Sie haben durch Einlagen in die Genossenschaft  in Höhe von 500 Euro pro Quadratmeter mehr als eine Million Euro an Eigenkapital aufgebracht, sagt Hausbewohner Armin Weber. Der Senat müsse jetzt schnellstmöglich seine Zusage einhalten und die Fördermittel freigeben. „Es gab eine Zusage von Finanzsenator Kollatz, sonst hätte Oltmann das nicht gemacht“ und das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt, sagte Weber.