Neue Wohnungen für Berlin: Senat verabschiedet „Stadtentwicklungsplan Wohnen“

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich am Dienstag auf eine Fortschreibung des sogenannten "Stadtentwicklungsplans Wohnen" (Step) geeinigt. Damit ist ein monatelanger Streit, der zuletzt durch ein Veto des Regierenden Bürgermeisters gegen die Verabschiedung des Plans eskaliert war, zunächst beigelegt. Über die Inhalte des Plans und einer "präzisierenden Besprechungsunterlage" informierte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher am Mittag in einer Pressekonferenz.

Den Plan, der die strategische Grundlage für Planung und Bau von bis zu 200000 Wohnungen bis ins Jahr 2030 darstellt, bezeichnete Lompscher als "sehr sehr wichtige strategische Entwicklungsplanung" und "gelungene Grundlage für die abgestimmte und integrierte Wohnungsplanung in der wachsenden Stadt Berlin." Lompscher betonte, der Step sei kein "statisches Instrument" und solle fortgeschrieben werden, "wenn es notwendig ist". Oberstes Ziel sei es, die "soziale Mischung der Stadt" zu erhalten.

Während der Entwurf des Step, genau wie von Lompscher angekündigt, nicht wesentlich geändert wurde, winkte der Senat die Vorlage „Maßnahmen und Beschleunigungseffekte für den Wohnungsbau und Ausweisung zusätzlicher Gebiete“ mit durch. Darin enthalten sind zusätzlich zu den bisher als Stadtquartiere klassifizierten Gebieten Neubauviertel wie das Projekt Siemensstadt. Dort sollen im nächsten Jahrzehnt 3000 Wohnungen entstehen.

Auch das Gut Hellersdorf ist in der Vorlage aufgenommen. Auf dem Gelände des alten Stadtgutes sollen 1250 Wohnungen entstehen. Daneben werden in der Vorlage auch das Dragoner-Areal in Kreuzberg mit mindestens 500 Wohnungen sowie Späthsfelde in Treptow-Köpenick als Vorhaben genannt.

Ende Juli hatte Müller den Step Wohnen zum wiederholten Male gestoppt. Müller ärgerte sich über die Vorlage zu den beschleunigenden Maßnahmen, weil diese keine Neubaupotenziale enthielt und keine Ideen, wie in Berlin schneller gebaut werden kann. Diese Maßnahmen sollen auch die Rechtssicherheit des geplanten Mietendeckel-Gesetzes erhöhen.

Die alte Vorlage war retrospektiv ausgerichtet und enthielt allgemein gehaltene Maßnahmen, etwa Blockaden in B-Planverfahren aufzulösen, Bürokratieabbau, Flächenbereitstellung für gemeinwohlorientierte Partner, Personalgewinnung und aktive Liegenschaftspolitik. Dem Vernehmen nach sind zu diesen Punkten noch Maßnahmen wie das Aufstocken von Gebäuden hinzugekommen.

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Im Senat soll auch über ein Monitoring der Neubauprojekte und die Clearingstelle gesprochen werden. Die Wohnungsbauleitstelle in der Senatsverwaltung soll bei Zielkonflikten und Hemmnissen für Wohnungsneubau-Vorhaben eingreifen. Sie soll schlagkräftiger werden. Und die Fachverwaltungen sollen bei den verantwortlichen Stellen darauf dringen, dass Neubauten auch schnell planerisch ermöglicht werden.

Wenige Tage vor der Senatssitzung hatte die Berliner Linken-Chefin Katina Schubert den Streit um den Step erneut angefacht. In einem Interview erklärte sie, es würde keinen Sinn ergeben, „ein paar weitere Entwicklungsgebiete auszuweisen. Denn dadurch bekommen wir noch lange nicht mehr Planer, Ingenieure oder Baufirmen“. Damit hatte sie Müllers Drängen auf schnelleren Neubau als sinnlos dargestellt.

Müller fordert Beschleunigung des Wohnungsbaus

Der Regierende Bürgermeister erwartete vom Koalitionspartner im Vorfeld, dass er sich zur Beschleunigung des Wohnungsbaus bekennt. „Die Linke muss den Step Wohnen und die Vorlage für beschleunigte Maßnahmen ernst nehmen. Sie ist für alle verbindlich“, sagte ein SPD-Spitzenmann.

Die Opposition übte scharfe Kritik am Beschluss des Senats. CDU-Landeschef Kai Wegner bezeichnete den Step als "faulen Kompromiss" und warf Rot-Rot-Grün vor, "kein Zukunftskonzept für Berlin" zu haben. "Es fehlt der Mut zum Gestalten der Wachstumspotenziale. Ideenlos und kraftlos wird der Mangel verwaltet", erklärte Wegner. Sein Parteikollege Christian Gräff ergänzte, die nun veröffentlichten Zahlen entsprächen der "Realitätsverweigerung". Den Step bezeichnete er als "ziellos, planlos, lustlos".

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte die "wochenlange Show" um den Step Wohnen und warf dem Regierenden Bürgermeister vor, angesichts der "zukünftigen Herausforderungen unserer Stadt zu kapitulieren."