Neue Steuerschätzung: Berlin fehlen 900 Millionen Euro

Berlin wird bis zum Ende der Wahlperiode 2021 fast 900 Millionen Euro Steuern weniger einnehmen als bisher erwartet. Auch in den Folgejahren werden dem Landeshaushalt jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge fehlen. Das ergibt die Umrechnung der bundesweiten Steuerschätzung auf das Land Berlin, das seit 2012 schwarze Zahlen schreibt, sich jetzt aber auf ungemütlichere Verhältnisse einstellen muss.

"Das Ergebnis ist ein Warnschuss, dass es so nicht mehr weitergehen wird wie bisher", kommentierte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die neuen Zahlen. Auch wenn die Steuereinnahmen (einschließlich Länderfinanzausgleich) künftig noch leicht zunehmen würden, "ist es deutlich weniger als bisher angenommen". Bei der laufenden Aufstellung des neuen Doppelhaushalts für 2020 und 2021 müsse die neue Situation berücksichtigt werden. "In den nächsten Tagen werden wir die möglichen Konsequenzen genau prüfen", kündigte Kollatz an.

Der Haushaltsentwurf soll am 18. Juni vom Senat beschlossen werden und wird im Herbst vom Abgeordnetenhaus beraten. Trotz der schrumpfenden Einnahmen wird der Landeshaushalt, damit rechnen jedenfalls Finanzexperten der rot-rot-grünen Koalition, zumindest in den nächsten beiden Jahren noch Überschüsse produzieren. Allerdings in deutlich geringerem Umfang als bisher.

In den vergangenen 15 Jahren haben sich die Steuereinnahmen Berlins aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage verdoppelt. In Kombination mit einer harten Sparpolitik gelang es Berlin, sich aus der Schuldenfalle zu befreien. Ohne den Länderfinanzausgleich und die Zuweisungen des Bundes, im letzten Jahr insgesamt, 6,4 Milliarden Euro, wäre dies allerdings nicht möglich gewesen.