Neue Kritik: Parlament rügt Henkel wegen Einsicht in geheime NSU-Akten

Bei der politischen Aufarbeitung der vertraulichen Akten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) fühlt sich das Landesparlament von der Innenverwaltung des Senats schlecht behandelt. „Es fehlt uns bis heute eine Person, mit der wir auf Augenhöhe über unsere Fragen zum NSU-Material qualifiziert reden können“, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Benedikt Lux am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Diese Kritik richte sich nicht gegen den Mitarbeiter aus der Innenbehörde, der dafür abgestellt worden sei, sondern gegen die Spitze der Verwaltung, sagte Lux. Eigentlich zuständig für den Kontakt zum Abgeordnetenhaus in Sachen NSU wäre laut Lux Staatssekretär Bernd Krömer. Der CDU-Mann saß am Mittwoch immerhin im Ältestenrat des Parlaments, um sich weitere Kritik anzuhören. Denn die NSU-Unterlagen, seit September 2012 insgesamt 22 teilweise unsortierte Aktenbände, wurden bisher „zumeist unangekündigt und jeweils kurzfristig vor der entsprechenden Ausschussberatung“ von der Innenverwaltung zur Verfügung gestellt.

Diese Einschätzung kam vom Abgeordnetenhauspräsidenten Ralf Wieland (SPD), der in einem Brief an Innensenator Frank Henkel (CDU) darauf hinwies, dass die sicherheitsüberprüften Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung „durch teilweise Überstunden und Wochenenddienste“ versuchten, die Lesewünsche der Abgeordneten im Geheimschutzraum des Parlaments zu erfüllen. Inzwischen gehe die „zusätzliche Belastung an die Grenze meiner für Plenum und 18 Fachausschüsse zuständigen Mitarbeiter“, beschwerte sich Wieland.

Der Parlamentspräsident regte an, die vertraulichen Lesestunden der Volksvertreter in die personell besser besetzte Innenbehörde oder ins Polizeipräsidium zu verlegen. Senator Henkel sagte dies jetzt in seiner Antwort zu. Er werde bei Vorlage weiterer Papiere „dem Wunsch des Abgeordnetenhauses nachkommen“.